Draußen regnet es, ich sitze im legendären Café Sibylle in der Stalinallee, mit Blick auf dieses Plakat. Heute heißt sie Karl Marx Allee. Eben war ich an der Rigaer 94, einem der letzten (teil)besetzten Häuser überhaupt noch in der BRD. 700 Angehörige des Repressionsapparates haben dem heute morgen ein Ende gesetzt. Nennenswerte Demos gab es nicht, als ich dort mit dem Klapprad einritt, war der Spuk schon vvorbei. Nebenan die Liebigstr. Ist schon lange geräumt. Die Party ist vorbei. Alles weitere regelt der Markt.

Früher hatten solche Wohnprojekte meine Solidarität und ich beteiligte mich an Demos in der Sache. Zumindest bis es zur Sache ging. Ich muss in meinem Alter nicht mehr jeden Blödsinn mitmachen. Heute betrachtete ich die erfolgte Räumung als Chronist mit klammheimlicher Freude. Teilfreude zumindest, erfolgte doch aus der Rigaer 94 anlässlich des Terrorüberfalls der Faschisten von der Hamas am 7. Oktober eine Solidaritätdadresse an die barbarischen Killer unter dem Motto „Erfolgreicher Ausbruch aus dem Massengefängnis Gaza“. Der ganze Appell war so krank, dass er jegliche Solidarität innerhalb der Linken sprengte, auch innerhalb der Rigaer. Zusammen mit den gerichtlichen Risiken für die , die Wohnraum suchten und keinen Krawall, war das das Ende eines linken Projektes. So beerdigen Stalinisten die letzten Reste von Anstand in der Restlinken. Mir tut es leid um den Rest. Meine Begeisterung für den antisemitisch verseuchten Kultur- und Linkssumpf gerade in der Hauptstadt ist aber wie das Wetter auf dem Nullpunkt. Trübe Wolken allenthalben.

Eisenhüttenstadt. Reissbrettstadt, erbaut im Stil des sozialistischen Klassizismus Anfang der Fünfziger, als Heimat des Eisenhüttenkombinats EKO. Nach der Wende wurde das Kombinat von Arcelor Mittal übernommen, das die Belegschaft auf ein Fünftel eindampfte. Von den ursprünglich über 50.000 Einwohnerinnen sind weniger als die Hälfte übriggeblieben. Sie nennen ihre Heimatstadt, ursprünglich Stalinstadt, nach dessen Tod umbenannt, „Schrottogrod“. Die AfD erzielte bei den letzten Wahlen fast 33 (!) Prozent der Stimmen. Dieses Mal ist keine Rote Armee in Sicht, die im April 45 hier über die Oder setzte und dem Faschismus ein Ende setzte.

Die Herrschaft, die danach einsetzte, war natürlich keine bürgerliche Demokratie. Eine Terrorherrschaft wie die faschistische war sie natürlich auch nicht. Auch wenn Kulturkampfidioten wie Kulturminister Weimar immer noch mit der Lüge hausieren gehen: Linksextremisten gleich Rechtsextremisten. Kein Wunder, dass Staat und Gesellschaft hierzulande völlig überfordert sind mit der Bekämpfung des Faschismus, wenn sie noch nicht mal zu einer anständigen theoretischen Analyse fähig sind, geschweige denn zu einem radikalen, wehrhaften Antifaschismus.

Der Tag im ehemaligen Stalinstadt war ein sonniger. Die Innenstadt war wegen des Aufbaus für eine Volksbelustigung autofrei. Niemand war unterwegs, nur ein paar Rentnerinnen mit Rollator. Mir war beklommen zumute. Dieser steingewordene , gescheiterte Versuch, am Reissbrett einen besseren Menschen, eine bessere Gesellschaft mit Mitteln von Architektur und Städtebau zu konstruieren , stimmte mich wehmütig.

Diese Gefühlsflausen wurden mir beim Ausstieg aus dem RE am Bahnhof Friedrichstraße gründlich ausgetrieben, als ich mich auf mein Klapprad schwang. In Berlin immer lebensgefährlich. Helm auf!

Eisenhüttenstadt ist das größte Flächendenkmal Deutschlands. Für die, deren Augen und Gemüt nicht nur vom ewigen Venedig, Barcelona, Athen verkleistert sind, lohnt sich ein Besuch unbedingt.

Kunst. Saisoneröffnung in der hannöverschen Kestnergesellschaft. Alles, was Rang und Namen hat, war da. Ich auch, weil bis 19 Uhr die Drinks umsonst waren. Ab 19.05 Uhr schwelgte ich in Jugenderinnerungen, weil ich genau an der Stelle, wo im Bild oben die Palmen sind, Schwimmen gelernt habe. Früher war das ein öffentliches Schwimmbad, jetzt ist es der mit Millionen gepamperte Kunsttempel-Treffpunkt der hannöverschen Bürgergesellschaft. Dementsprechend war die Kunst belanglos, die Palmen oben sind echt. Eigentlich sollten sie künstlich sein, wg. Kunst. Früher hampelten bei solchen Veranstaltungen noch ein paar bunte Künstlerhoffnarren rum, um Brosamen vom Bürgertisch zu picken. Mittlerweile sehen selbst die verspießert aus. Sehnsucht nach Berlin überfiel mich, da sehen die Leute bei sowas wenigstens bunt aus. Wussten Sie übrigens, dass Berlin eine Autodichte von 334 PKW auf 1.000 Bewohnerinnen hat?

Zum Vergleich, weil die Zahl ohne Relation nichts sagt: Das stolze Wolfsburg, Meerumschlungen, hat eine PKW-Dichte von 956 Autos.

 Was zum Teufel ist mit den restlichen 44 los, die an 1.000 fehlen? Linksgrünversiffte Ökoterroristen? Wolfsburg ist die Stadt mit dem höchsten Einkommen in Niedersachsen, VW-Facharbeiter-Adel. Wolfsburg war immer fest in SPD-Hand und die immer fest in der Hand der IG Metall. In Wolfsburg konnte nur was werden, wer den Segen der mächtigen Gewerkschaft hatte. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die stolze Arbeiterpartei dort über 49 Prozent.

Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe: 2025 waren es noch 23,2 Prozent. Das Direktmandat gewann die CDU. Die AfD war mit 21,8 % auf SPD-Augenhöhe und wird sie bei der nächsten Landtagswahl 2027 zerschmettern, in den Orkus der Geschichte treten. Ähnliches, nicht ganz so schlimm, phasenverzögert, wird mit der IG Metall bei den nächsten Betriebsratswahlen 2026 passieren. AfD-nahe Gewerkschaften gibt es bereits in Süddeutschland in den großen Betrieben und die werden sich auch woanders ausbreiten.

38 Prozent der Arbeiter haben die AfD gewählt bei der letzten Bundestagswahl. Die AfD ist die Arbeiterpartei schlechthin und will das auch auf institutioneller Ebene verankern. Im Herzen der Bestie, in den Betrieben der Industrie, die nach wie vor trotz allem Dienstleistungsgedöns den Takt der Republik vorgeben. Die AfD rüttelt an der Monopolstellung der IG Metall bei den Betriebsräten und Vertrauensleuten.

Die IG Metall ist in heller Panik. Nicht etwa, weil der Faschismus auf breiter Arbeiter-Front im Vormarsch wäre. Nein, die IG Metall bangt um ihre Pfründe, ihren Einfluss, ihre Aufsichtsratsposten, gut bezahlte Funktionärsjobs und Kungeleien mit Arbeitgebern. Man nennt das beschönigend „Sozialpartnerschaft“ und das, was korrumpierte Betriebsräte in den Betrieben mit Personalchefs und Geschäftsführern zu Lasten der Beschäftigten mauscheln, wird euphemistisch „Co-Management“ genannt. Vom Klassenkampf ist spätestens nicht mehr die Rede, seit ich nicht mehr in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit tätig bin.

Die IG Metall beklagt keineswegs den wachsenden faschistischen Einfluss bei den Arbeitnehmerinnen, sondern die geschwächte Einheitsfront.

Einen Bericht der »WirtschaftsWoche«, wonach seit Jahresanfang Tausende VW-Beschäftigte der Gewerkschaft den Rücken gekehrt haben, kommentierte ein Sprecher der niedersächsischen IG Metall mit den Worten: »Wir liegen von den im Artikel dargestellten Zahlen meilenweit entfernt.“ Auf Deutsch: Die Meldung stimmt.

Das ist deshalb von Bedeutung, weil Gewerkschaften die einzige zivilgesellschaftliche Massenorganisation wären, die im Ernstfall auch auf der Straße antifaschistische Wirkmacht entfalten könnten.  

Enden wollen wir aber versöhnlich-kulinarisch: Das einzige Dreisterne Restaurant in Niedersachsen steht wo? Genau, in Wolfsburg. Das Aqua. Dort feiern die VW-Spesenritter fette Vertragsabschlüsse mit illustren Gästen aus aller Welt.

Noch. Wenn die VW-Verbrenner-Herrlichkeit erst richtig zusammenbricht, wird die letzte Feier, bevor da das Licht ausgeht, die eines AfD-Oberbürgermeisters zu seiner Wahl da sein.

Auf nach Berlin. Ist zwar auch verrottet, aber lustiger als Wolfsburg und die Kestnergesellschaft.

Aluchip. DDR-Währung, Markstück. Nach Gelde drängt, Am Gelde hängt doch alles. Frei nach Faust.

Zum Gelde also: Der Haushalt muss saniert werden. Nicht meiner, obwohl der es nötig hätte. Gemeint ist natürlich der Bundeshaushalt. Da hört man Gruseliges aus dem Reichstag. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Herrjemine, denkt da der deutsche Michel eingedenk des armseligen Fuffis, der in seinem Portemonnaie einsam vor sich hin knittert und bis Monatsende reichen soll. Die Neuverschuldung soll  auf  1.000.000.000.000 Euro steigen. Gigantisch. Viel Spaß beim Nullen zählen. Ich hab’s schon mal im Kabinett geübt. Da kommen mehr als doppelt so viel Nullen zusammen

 Also unvorstellbare Summen. Das kann ja gar nicht gehen. Alles geht den Bach runter. Denkt Michel, angefeuert von den Schreiberlingen der Bürgerpresse, deren nationalökonomischer Sachverstand sich auf dem Niveau eines Pudels (Faust!) bewegt. Die Magie der großen Zahl.

Verschwindet in dem Moment, wenn man sie in Relation setzt. Zahlen ohne Beziehungen zu anderen Größen sagen gar nichts. Wenn ich sage, ich habe gestern 100 Euro beim Essengehen ausgegeben, sagt das gar nichts. Außer dass ich vermutlich kein Bürgergeldbezieher bin. Wenn ich sage, dass ich das in einer Dönerbude ausgegeben habe, ist das gigantisch. Hört sich nach Betrug an. Kein Mensch kann in einer Dönerbude 100 € ausgeben. Wenn ich sage, dass ich das in einem Dreisternerestaurant ausgegeben habe, ist das auch gigantisch. Gigantisch gelogen. Da sind Sie im Normalfall pro Person mit Weinbegleitung locker mehr los als ein Bürgergeldbezieher im Monat kriegt.

Ohne Relation sagt eine statistische Größe nichts.

Die 172 Mrd. Neuverschuldung für 2027 sagen gar nichts. Die Verschuldungsquote der BRD würde dadurch kaum messbar steigen. Sie liegt aktuell bei 62 Prozent, hat in den letzten Jahren rapide abgenommen, von 82 Prozent 2010. Schuldenquoten im Vergleich: USA 127 %, Japan 250 %. Beiden geht es ökonomisch blendend. In Deutschland wachsen die Sozialbeiträge und Steuereinnahmen schneller als Staatsausgaben. Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im 1. Halbjahr 2025 bei lächerlichen 28,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2025 eine Defizitquote von 1,3 %. Das ist grotesk niedrig. Kaum ein anderes Land auf der Welt hat sowas.

Deutschland ist eins der kreditwürdigsten Länder der Welt, mit der Höchstnote Triple A als Kreditrating. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn die Neuverschuldung auf eine Billion Euro klettert. Dem stehen über 20 Billionen Euro Anlagevermögen gegenüber. Fast 8 Billionen davon Privatvermögen. Wer nun behauptet, „wir“ müssten sparen, dürften auf keinen Fall noch mehr Schulden aufnehmen ist entweder dumm oder gefährlich. Gefährlich nämlich dann, wenn derjenige behauptet, „wir“ müssten bei den Sozialausgaben sparen. Also weiter umverteilen von unten nach oben. Denn das Geld, was bei den Sozialausgaben gespart wird, landet zu erheblichen Teilen in der Rüstungsindustrie, steigert dadurch deren Gewinne, Kurswerte und Dividendenausschüttung, was sich in den Bilanzen der Anleger, der Vermögenden als weiter wachsender Reichtum bemerkbar macht. Gleiches Spiel auch bei einer möglichen Reduzierung von Leistungen bei der Pflege, im Krankheitsfall etc., wie es diskutiert wird. Das muss privat bezahlt werden, macht die Menschen noch ärmer. Oder es wird von Gesundheitskonzernen privat angeboten und steigert deren Gewinne, Kurswerte und Dividendenausschüttung usw, usf… siehe oben

Und was macht die SPD, sprich Lars Klingbeil? Sich lächerlich. Dazu im nächsten Blog.

Obiges Originalzitat aus dem Faust endet übrigens wie folgt, als sich Margarete vor dem Spiegel betrachtend mehr Vermögen wünscht, weil Schönheit vergänglich sei, wohl wissend, dass dieser Wunsch verderblich endet:

Nach Golde drängt,
Am Golde hängt
Doch alles! Ach wir Armen!

Na ja, hängt davon ab, wann man in Gold investiert hat. Seit November 2024 hat die Krisenwährung Gold um über 30 Prozent zugelegt.

Da wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt.

Entwicklung Drogennutzung. Quelle: Destatis. Krise knallt gut.

Das Bemerkenswerteste an der Berliner Koalition ist die Tatsache, dass sie überhaupt noch existiert. Eine Ursache für das katastrophale Erscheinungsbild ist natürlich die handwerkliche Unfähigkeit der Agierenden. Eine Vollversammlung von Minderleistern, Unterkomplexlingen und Charakternullen. Es ist aber nicht nur individuelle, subjektive Beschränktheit, die da wie Mehltau über Berlin-Mitte liegt. Die Konflikte spitzen sich objektiv zu nach Jahrzehnten voller Formelkompromisse und Deals. Die Verteilungskämpfe können immer seltener mit Geld zugeschüttet werden, immer öfter stellt sich immer brutaler die Frage: Wer hat die Macht im Staate und bestimmt, wer die Kohle kriegt. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eben auch eine Geschichte des Klassenkampfes, der mühselig über Jahrzehnte verdeckt war. Quasi zugekleistert mit bunten Wahlplakaten. Jetzt tritt zutage, wer ihn gewonnen hat, von Anfang an gewonnen hat. Jetzt wird der Mob abkassiert, bis in die Mitte der Facharbeiterschaft hinein, da kann die ehemalige Arbeiterpartei SPD lamentieren, wie sie will. Mit uns keine neue Agenda 2010 mehr, so die zwei übriggebliebenen SPD-Restlinken. Das können sie haben. Mit einer nagelneuen Agenda 2030.

Jede Entwicklung kommt an ihr Ende, so auch das erfolgreiche BRD-Nachkriegsmodell, geprägt von einer sozialpartnerschaftlichen Konsens-Variante des Kapitalismus. Die immerhin mehrere Jahrzehnte mit mehr Wohlstand für viele ganz ordentlich funktionierte. Im jahrhundertelangen Siegeszug des Kapitalismus ist das aber nur eine kurze Spanne, begrenzt nur bei „uns“ durchführbar, gekoppelt an ein Sondermodell des Kapitalismus mit begrenzter Haltbarkeit, das Auslaufmodell Demokratie. Wir können auch anders.

Die Zustände spitzen sich zu, die Zuständigkeiten wechseln. Zuständig für Proletariat und Prekariat ist jetzt die AfD. Die SPD kann ihren Mantel der Geschichte an der Garderobe abgeben.

Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs, niemand weiß, was am „Ende des Tages“ bei der aktuellen Entwicklung rauskommt. Diese Unsicherheit macht krank. Im wahren Sinne des Worte.

Entwicklung Psychopharmakaverbrauch. Quelle: Destatis

Alkohol- und Zigarettenkonsum nimmt seit Jahren ab. Dem Zeug haftet mittlerweile das Proll-Odium an, völlig uncool in Zeiten von Fitness als neuer Religion. Koks und Kiffen dagegen ist eher cool. Jede Krise hat ihre eigenen Drogen. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für das gesellschaftliche Klima sind die Teuerungsraten bei Genussgiften wie Alkohol, Zigaretten, Kaffee. Letztere sind im Preis regelrecht explodiert, auch aus ordnungspolitischen Gründen, um den Mob gesund zu halten. Kriegsverwendungsfähig zum Beispiel und lange, bis weit jenseits der 70, einsetzbar an der Arbeitsfront.

Dass das verheerende Folgen in der Etappe hat, wenn sich der kleine Mann auf der Straße, womit aber auch Basketballerinnen in Hallen jenseits der Eins Neunzig gemeint sind, den täglichen Kaffee zur Zigarette kaum noch leisten kann, darüber macht sich ein an Gesetzen und Erlassen mitfeilender Ministerialdirigent in Berlin-Mitte der Besoldungsgruppe B6 mit 11.000 Euro brutto im Monat vermutlich kaum Gedanken. Kann aber sein, dass diese Gedanken irgendwann an ihn herangetragen werden. Wenn marodierender Mob aus der Peripherie der Großwohnsilos schicke kleine Wochenmärkte mit Crémant und Austern heimsucht.

Wie den am Südstern in Kreuzberg, wo ich gerne am Samstag mal ein Gläschen nehme. Ein paar Meter weiter in dieser gentrifizierten Ecke Berlins, der Gneisenaustr., befindet sich der Spritzenbaum, ein Druckraum im Grünen: Annähernd 50 Spritzen stecken da in der Rinde eines Baumes auf dem Mittelstreifen.

Manchmal frage ich mich, worüber ich hier wohl in fünf Jahren schreiben werde.

Sonnigen Start in eine zauberhafte Restsommer-Woche wünsche ich allen Leserinnen.

Ernte 25. Bonsai Gras, Marke Black Domina. Soll demütig machen. Ich werde Sie, liebe Leserinnen, untertänigst auf dem Rauchenden halten. Wär ja was Trump und Putin.

Die Aussichten für Waffenstillstand in der Ukraine, geschweige denn Frieden, auf dem heutigen Gipfel sind eher schlecht. Fragen wir die Märkte: Rheinmetall hat in den letzten Tagen nach der zwischenzeitlichen Panik der Waffenhändler vor dem Ausbruch des Friedens wieder um 10 % zugelegt und eröffnet auch Heute stabil mit +0,67 %. Es wird also weiter gestorben im Osten.

Das Bonsai Gras ist keine Meisterleistung von mir, sondern falscher Anbau. Ich hatte den Setzling schon in warmen Apriltagen rausgesetzt, um zu testen, ob vorzeitiger Aussetzung die Wachstumsphase verlängert, mehr und höheren Ertrag bringt. Tut es nicht. In der folgenden Kälteperiode stellte die Pflanze das Wachstum ein. Kein Licht, keine Wärme, da blieb sie lieber klein, wenn auch voll ausgebildet mit Blüten, Trichomen. Bonsai eben. Nach außen verkaufe ich das als grandiosen, beabsichtigten Zuchterfolg: Das erste Bonsai-Gras! Für die, die schon alles haben.

So wird das auch heute in Alaska laufen. Kommt nix bei raus, wird als grandioser Erfolg gepriesen. Und Rheinmetall geht weiter ab.

An der Front wird offensichtlich gestorben, hier verdeckt, im Stillen, unbemerkt. Kein Mensch weiß, wie viele Obdachlose, gesundheitlich vorgeschädigt und der Hitze hilflos ausgeliefert, in den letzten Tagen Wetterbedingt gestorben sind. Es gibt zu wenig Infrastrukturen dafür. Unterlassene Hilfeleistung seitens des Staates.

Geld wär ja da. Beispiel Vermögenssteuer. Gibt es bei uns nicht. Ist seit 1997 durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes ausgesetzt. Begründung unter anderem: Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften. Immobilien wurden damals nach dem Einheitswert von 1964 bewertet (In Ostdeutschland von 1935!). Das hätte man im Handumdrehen, meint innerhalb von ein, zwei Jahren ändern können und die Werte für Immobilien angleichen können. Stattdessen hat der Gesetzgeber unter dem Druck von Lobbyisten der Reichen was gemacht?

Genau. Nichts. Dadurch sind bisher dem Staat, je nach Ausgestaltung der Steuer, bis zu 500 Mrd. Euro entgangen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung geht von Einnahmen bis zu 20 Mrd. per anno aus. Ein paar Millionen davon hätten für Kältebusse, Kühlstuben, Kühlmatten und ähnliche lebensrettende Maßnahmen für Obdachlose in Hitzeperioden gereicht.

Noch ein Beispiel für unterlassene staatliche Hilfeleistung: Natürlich gibt es spekulativen Leerstand in Ballungsräumen. Massenhaft. In einigen deutschen Städten haben die Behörden ein Mittel dagegen, unterhalb der Enteignungsschwelle. Sie können Treuhänder einsetzen. Damit können Eigentümer dazu gezwungen werden, ihre Immobilien zu sanieren und zu vermieten. Sie, liebe Leserinnen, dürfen jetzt raten, wie oft das praktiziert wurde….

Richtig! Genau einmal. 2017 ist in Hamburg ein Treuhänder für ein Mehrfamilienhaus eingesetzt worden. Dieses stand 15 Jahre lang leer. Der vom Bezirk bestellte Treuhänder sorgte dafür, dass sechs der acht Wohnungen saniert wurden.

Früher, zu Zilles Zeiten der feuchten Wohnungen in den Berliner Hinterhöfen sagte man: Man kann mit einer Wohnung einen Menschen wie mit einer Axt töten.

Heute kann man sagen: Man kann Menschen töten, indem man ihnen Wohnungen vorenthält.

Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB kann mit Knast bis zu einem Jahr bestraft werden. Ein schönes Bild: Das ganze Kabinett hinter Gittern.

Aktion SCHUPPEN 68, 13. ‘August 1991. Das veröffentliche ich an jedem 13. August hier. Bis die Mauer wieder steht.

Ist natürlich ein Scherz. Wir haben ja dazu gelernt. Unseren Horizont erweitert. Respektive die Mauer erweitert. Nicht mehr nur läppische 1400 km durch Deutschland. Das Motto lautet „Citius, Altius, Fortius“. Und Longior. Länger. Jetzt bauen wir eine Mauer, die 10x so lang ist. Knapp 14.000 km. An der EU-Außengrenze. Die ist übrigens auch Gravius, und damit beenden wir dann das grausame Spiel des kleinen Latrinums. Der Komparativ Gravius meint: Tödlicher. Während an der DDR-Grenze insgesamt in 28 Jahren insgesamt ca. 500 Menschen eines gewaltsamen Todes starben, sind es bisher laut Schätzungen von Brot für die Welt an den EU-Außengrenzen in den letzten 15 Jahren über 30.000, mit einer erheblichen Dunkelziffer. Die EU-Außengrenze ist die mörderischste der Menschheitsgeschichte.

Dafür sind „wir“ aber die Wiege und das Zentrum der Zivilisation. Jedenfalls führen „wir“ uns so auf. Apropos Aufführen. Demnächst finden wieder Wahl-Aufführungen statt. In Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr gewählt, CDU und AfD haben da laut Umfragen zusammen eine Mehrheit von über 70 Prozent bei den Mandaten. Da gilt es, die demokratischen Zähne zusammenzubeißen und zu akzeptieren, dass zusammenwächst, was zusammenpasst. Was demokratisch passend gemacht wird.

 Eine mögliche Maßnahme dieser Koalition, ganz im Sinne der Mehrheit der Landesinsassen: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Mit der möglichen ! Konsequenz der Auflösung öffentlich-rechtlicher Sender wie MDR  (Kein Verlust!) und rbb (Echter Verlust. Meine Abendschau!). Weil der öffentlich-rechtliche Rotfunk nur linksgrünversiffte Propaganda betreibt und wir keine Zwangsgebühren bezahlen wollen, wie in der DDR. Freie Wahl der Sender für Freie Bürger!

Da würde natürlich sofort das Bundesverfassungsgericht zwischen grätschen und das Gesetz kassieren. Was aber wäre, und nun wird es für Feinschmecker des Verfassungsrechtes lecker, wenn die betroffene Landesregierung das Urteil einfach ignoriert und die Sendeanstalt im eigenen Ländle abwickelt? Das Urteile auch oberer Instanzen ignoriert werden, ist nicht unüblich und die Macht des Rechtes hat ihre Grenzen. Z. B. an den Läufen von Gewehren.

Greift im Verweigerungsfall dann der § 37 des GG, der den sogenannten Bundeszwang regelt? Dieser Paragraf ist die Nachfolge der sogenannten Reichsexekution , mit Hilfe derer die Reichsregierung in der Weimarer Republik missliebige linke Länderregierungen wie in Thüringen und Sachsen absetzen ließ. Durch Einmarsch der Reichswehr. Verantwortlich war dafür Reichspräsident Friedrich Ebert. Sozialdemokrat. Was sonst.

Davon, dass die Bundeswehr im § 37 nicht gemeint ist, wie manche Verfassungsrechtler behaupten, steht in dem § nichts drin.

Wen ich das noch erleben dürfte, dass die Bundeswehr zur Herstellung von Recht und Ordnung in der Ostzone einmarschiert, das wäre mir ein innerer Reichskarteitag.

Ach ja, 100 Tage Koalition haben wir heute ja auch noch. Mein Kommentar:

Könn se vergessen

Karneval der Kulturen 2025.

Seit sich abzeichnet, dass Trump der Ukraine Frieden aufzwingt gegen Gebietsabtretung, sind die Aktien der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Hensoldt um ca. 20 Prozent gesunken. Da die Märkte immer Recht haben, können wir davon ausgehen, dass demnächst weniger geschossen wird in diesem Krieg. Eine Art Waffenstillstand auf Basis des Status Quo, der sich lange hinziehen kann. Nord- und Südkorea befinden sich nach 1953 de facto immer noch im Krieg. Ohne Friedensvertrag. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag abgeschlossen. Es gibt den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Nachkriegsordnung nach dem Fall der Mauer regelt . Vorläufig und mit jeder Menge ungeklärtem Ärger wie der aggressiven Osterweiterung der Nato …. Wenn Russland den Vertrag kündigen würde, wie nach dem Überfall auf die Ukraine angedroht, könnte es sich das Recht vorbehalten, wieder in die Gebiete der ehemaligen DDR einzumarschieren. Ich hoffe, Kreuzberg ist davon ausgenommen. Die Vorstellung, es gäbe überall nur noch Borschtsch, Soljanka oder Piroggen, würde mir schwer im Magen liegen. Wobei auf Wochenmärkten in Marzahn und Hellersdorf gibt es nach wie vor Borschtsch und Soljanka für wenig Taler. Und Broiler.

Tief im Westen findet gerade eine retrograde Angleichung der Lebensverhältnisse statt. Kaffee wird zunehmend in Supermärkten vor der Kundschaft weggeschlossen und nur auf Verlangen rausgegeben, wie Spirituosen der etwas gehobenen Preisklasse jenseits von Doppelkorn. Kaffee wird immer teurer, wegen Klima, politischen Unsicherheiten, Transportkosten, Inflation, der Pöbel kann sich das Nervengift nicht mehr leisten und greift zur Selbsthilfe. Mich erinnert das an die Ostzone, wo Kaffee absoluter Luxus war. Meine Eltern haben auch lange Jahre Pakete für drüben gepackt. Da kam immer Kaffee rein. Und die drüben waren sowas von dankbar. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Und daher möchte ich Sie, liebe Leserinnen, daran erinnern, dass Morgen der 13. `Au gust ist, der Tag, an dem der antifaschistische Schutzwall errichtet wurde. Mit dessen Fall ging die ganze Scheiße los.

Also Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost. Passt. Hat ja niemand gesagt, in welche Richtung…

Zusammenfassend kann ich sagen: Ich möchte nicht, dass der türkische Imbiss bei uns in der Yorckstr. in Kreuzberg, Hades genannt aus gutem Grund, plötzlich Pelmeni statt Pizza anbietet, wir uns alle da mit Towaritsch anreden sollen und Tayfun, der Wirt, auf einmal Josef Wissarionowitsch heisst, was im betrunkenem Zustand kein Mensch aussprechen kann.

Getreu der Goldenen Regel der Rhetorik „Immer mit was Lustigem enden“, hier die aktuellen Zahlen von Trumps Steuerreform: Die Ärmsten verlieren ca. 1.200  Dollar pro Jahr. Haushalte mit mittlerem Einkommen können mit 1.200 Dollar mehr rechnen. Das Einkommen der Wohlhabendsten steigt um mehr als 13.000 Dollar pro Jahr. Das wird finanziert durch die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung für mehr als 10 Mio. Amerikanerinnen. Das wird Hunderttausende das Leben kosten und insofern kann man Trump nicht vorwerfen, er sei ungerecht. Der Tod, den seine Politik für Millionen im globalen Süden bedeutet, trifft auch die Menschen im Lande. Ich bin mal gespannt, wie die Geschichtsschreibung dereinst unsere jetzige Zeit nennen wird. Die Goldenen Zwanziger…?

Reicht, mehr braucht’s nicht. Irgendwann, irgendwo auf den Diapontischen Inseln. Keine Zeitung, kein Handy, keine Gedanken.

Stattdessen muss man sich Gedanken machen über hiesige Erzählungen, die auch dadurch, dass sie zum 20sten Mal wieder erbrochen werden, nicht wahrer sind. Eine geht so: Den Firmen, der Wirtschaft geht es aktuell schlecht. Die müssen entlastet werden. Umsatz und Gewinne müssen steigen. Davon profitieren alle. Also Steuern für Unternehmen und Leistungsträger runter. Sozialleistungen kürzen. Maßhalten bei Löhnen.

Und später, irgendwann profitieren dann auch die „kleinen Leute“ davon. Das ist keine Geschichte aus Grimms Märchen, sondern wird in der Volkswirtschaft, so eine Art Voodoo-Kult, als Trickle-Down-Effekt , oder auch Pferdeäpfel-Theoriebezeichnet. Vereinfacht: Man muss den Pferden, dem Kapital, nur reichlich zu fressen geben, dann können sich die Spatzen, die kleinen Leute, hinterher was zum Picken aus deren Scheiße klauben.

Diese Politik ist derzeit, wie grundsätzlich in den letzten Jahrzehnten nach dem Siegeszug des Neoliberalismus, vorherrschendes Paradigma in westlichen Demokratien, oder was davon noch übrig ist, siehe Trump, Merz, Meloni, Macron. Diesen Unsinn predigen CDU, AFD, SPD, Teile der Grünen, Splitterparteien wie die FDP sowieso, also glauben das über 80 % des Wahlvolkes und über 90 % der Medien.

Ich weiß, dass es völlig sinnlos ist, in Diskursen mit Fakten und Zahlen aufzuwarten, ich tue es trotzdem. Zur Steuerentwicklung der letzten 30 Jahre: Die Körperschaftssteuer, also die Steuer für Unternehmen, betrug 1995, unter einer CDU/FDP-Regierung von Helmut Kohl, 45 %. Sie wurde im Laufe der Jahrzehnte auf demnächst 10 % gesenkt. Wg. Trickle-Down. Der Spitzensteuersatz für Hochverdienende betrug damals 57 %, jetzt 42 %.

Resultat: Die Eigenkapitalquote der umsatzstärksten DAX-Konzerne beträgt jetzt eine Billion, also tausend Milliarden, Euro. Ihre Schulden liegen bei ca. 250 Mrd. Euro. Also eine Schuldenquote von 25 %. Zum Vergleich: Die Verschuldung der BRD liegt bei 62 %. Die der USA übrigens bei 120 %, die von Japan bei 240 %.

Der Börsenwert der DAX-Konzerne hat sich seitdem verzehnfacht, ist um 1.000 Prozent gestiegen. Die Zahl der Milliardäre hat sich seitdem versechsfacht. Wobei 75 Prozent davon durch Erbschaften zu Milliardären wurden.

Was ist davon in den letzten 30 jahren bei den Spatzen angekommen?

Die Bruttolöhne sind real, also inflationsbereinigt, um 16 Prozent gestiegen, pro Jahr um ca. 0,5 %. Der Niedriglohnsektor hat um ca. 60 Prozent zugenommen. Mittlerweile arbeiten über 7 Millionen Menschen zu Löhnen, von denen man, und vor allem frau, nicht existieren kann. Die Armutsquote hat um ca. 60 Prozent zugenommen.

Kein Wunder, dass uns die Demokratie um die Ohren fliegt. Und trotzdem wird diese Politik aktuell wieder verstärkt umgesetzt. Da ist ungefähr so, als ob man bei jemandem, der von einer Medizin immer kränker wird, einfach nur die Dosis erhöht.

Würde Vernunft in minimalen Dosen im Lande vorhanden sein, könnte man den Fakten zufolge wie folgt argumentieren: Die Unternehmen sind auf Grund der riesigen Eigenkapitalquote und minimaler Verschuldung zu träge geworden, verwöhnt durch ständige Umverteilung von unten nach oben. Gemäß dem Motto: Fordern statt fördern, muss man ihnen so viel Eigenkapital, sagen wir 75 %, wegnehmen und in die Infrastruktur investieren, dass sie Unternehmergeist an den Tag legen, investieren, forschen, entwickeln, damit sie wieder eine höhere Eigenkapitalquote erreichen.

Manchmal komme ich mir beim Schreiben irgendwie blöd vor. Ich sollte hier vielleicht lieber Kindermärchen erzählen. Oder, das läge mir näher, Reisegeschichten schreiben.

Schaun mer mal.

Buttersäureanschlag auf linke Zusammenhänge in Hannover-Linden. Linden ist für Hannover ungefähr das, was St. Pauli für Hamburg und Kreuzberg für Berlin ist, also Faschofreie Zone, linksalternatives Biotop. Das war mal. Die ruhigen Zeiten sind vorbei. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung schlägt überall durch. Es kann jeden treffen, der anders ist, und da jede anders ist, kann es jede treffen. Heute linke Zusammenhänge, Politikerinnen, Queere, Behinderte, Obdachlose, Migrantinnen, Morgen soziokulturelle Zentren und Projekte, Galerien, Demos, Büchereien, Veranstaltungen etc. pp. . Hinweis an alle linksalternativen Biotope und die dortigen ex-linken Eigentumsspießer, die sich da seit Jahren selbstzufrieden in ihrer Bubble aalen: einfach mal in der Ostzone nachfragen, was da jetzt schon flächendeckend angegriffen wird. Demnächst auch bei Ihnen im Programm. Tendenz: Heute Buttersäure, Morgen Brandbomben.

Als ob hier die Unfähigkeit des Staates zu antifaschistischer Politik, mangelnder Wille und Kraft der Zivilgesellschaft zu Gegenreaktionen und Desorientierung und Marginalisierung des linken Widerstandes nicht schon schlimm genug wären, erodiert die Restgesellschaft an allen Ecken und Enden. Beispiel die von mir seit Jahren hier des Öfteren polemisch („Ab nach Syrien zum Minenräumen!“) attackierte Neuköllner Parallelgesellschaft der antisemitischen Islamo-Machos. Hier erklärt die aus Ostanatolien stammende Neuköllner Integrationsbeauftrage und profunde Kennerin der Verhältnisse, Güner Balci , wie sich ihr Heimatbezirk durch reaktionäre Imame und Kriminelle aus arabischen Großfamilien verändert hat.  Das Interview hat aus meiner Sicht nur einen einzigen Mangel: Es wäre schön gewesen, wenn Balci den dort herrschenden extremistischen Antisemitismus angesprochen hätte, aus dem sich die Militanz der Berliner Anti-Israel-Demos seit dem 7. Oktober speist.

Zitate von Güner Balci:

„ …. Wenn ich zum Beispiel erleben muss, wie Islamisten und syrische Nationalisten hier auf der Straße feiern, dass in Syrien Andersgläubige abgeschlachtet werden, kann ich das kaum ertragen ….“

„ … Neukölln war nie besonders frauenfreundlich. Es gab immer schon viel häusliche Gewalt und Elend…. Über die Jahre etablierte sich im Viertel dann aber diese kulturell und religiös bedingte Geschlechtertrennung, die sich immer weiter ausbreitete. ….“

SPIEGEL: Worauf führen Sie das zurück?

Balci:Die Entwicklung fing mit dem Zuzug palästinensischstämmiger Familien aus dem Libanon an, die ab den Achtzigerjahren ins Viertel kamen und zahlenmäßig schnell wuchsen. Die brachten eine sehr patriarchalisch geprägte Kultur mit. Die Mädchen in diesem Milieu waren fast unsichtbar. Man sah sie eigentlich nur, wenn sie ihre kleineren Geschwister in den Kindergarten brachten oder mit ihren Müttern zum Einkaufen gingen. …. Durch die wachsenden streng patriarchalischen Strukturen trennte sich auch die Welt von Jungen und Mädchen zusehends. Wir haben lange unterschätzt, wie groß dieses Phänomen werden würde.

….

Ich erinnere mich an nur eine Moschee in meiner Kindheit. Inzwischen gibt es rund 30 in Neukölln, viele davon sind reaktionär ausgerichtet. Ich weiß von Imamen, die Eheberatung für 14-jährige Mädchen anbieten und es akzeptabel finden, wenn sich ein Mann eine Zweitfrau nimmt. Wenn man hinter die Strukturen schaut, sieht man schnell: Ah, die eine Moschee wird aus Katar finanziert, die andere hat Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und so weiter.“

Güner Balci ist mittlerweile aus Neukölln weggezogen. Ihre körperliche Unversehrtheit und die ihrer Tochter ist dort gefährdet.

Und wohin ziehen Sie, liebe Leserinnen, wenn es mal soweit ist?