{"id":13438,"date":"2022-12-29T15:55:02","date_gmt":"2022-12-29T09:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=13438"},"modified":"2022-12-29T20:42:40","modified_gmt":"2022-12-29T14:42:40","slug":"29-12-2022-neues-buergergeld-alter-hartzer-kaese","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=13438","title":{"rendered":"29.12.2022 \u2013 Neues B\u00fcrgergeld? Alter Har(t)zer K\u00e4se!"},"content":{"rendered":"\n

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Original.<\/strong> Das ist der Originalk\u00e4se einer Aktion zum neuen B\u00fcrgergeld, das ab 01.01.2023 in Kraft tritt. Har(t)zer K\u00e4se, verteilt vor allen Jobcentern in Hannover.<\/p>\n\n\n\n

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F\u00e4lschung<\/strong>. Eine bekannte Supermarktkette bringt zurzeit einen Nachbau des Originalk\u00e4se in Umlauf. Das ist Etikettenschwindel.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund:<\/p>\n\n\n\n

Am 01.01.2023 tritt das neue B\u00fcrgergeld in Kraft. Es ersetzt das vorher so genannte Arbeitslosengeld II \u201eHartz-IV\u201c.  Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen sieht in diesem \u201eReform\u201cprojekt der Koalition im Bund keinen substantiellen Fortschritt. Die LAK wird daher am 30.12.2022 mit der symbolischen Protestaktion \u201eNeues B\u00fcrgergeld? Alter Har(t)zer K\u00e4se!\u201c vor den hann\u00f6verschen Jobcentern je eine Packung Har(t)zer K\u00e4se deponieren.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcrgergeld wurde durch den Kompromiss im Bundesrat v\u00f6llig verw\u00e4ssert. Bis auf ein paar kosmetische Korrekturen ist das neue B\u00fcrgergeld nichts weiter als alter Har(t)zer K\u00e4se. Als nieders\u00e4chsische Spezialit\u00e4t ist Harzer K\u00e4se bek\u00f6mmlich und gesund, als neues B\u00fcrgergeld in altem Hartz-IV-Gewand liegt es den Betroffenen schwer im Magen.<\/strong> Sie hatten zu Reformbeginn auf substantielle Verbesserungen ihrer Situation gehofft. Die traurige Wahrheit ist:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

– Die Erh\u00f6hung der Transferleistung von 449 auf 502 Euro (10 Prozent) im Monat ist viel zu niedrig. Sie ist keine Verbesserung des Lebensstandards, sie deckt nicht ann\u00e4hernd die Inflation bei Lebensmitteln ab, dem Bereich, der f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher*innen existentiell ist. Die Inflation bei Lebensmitteln betrug im zur\u00fcckliegenden Jahr 21,1 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

– Es gibt keine Vertrauenszeit in den ersten sechs Monaten von B\u00fcrgergeld-Bezug. Urspr\u00fcnglich war geplant, Menschen in dieser Zeit Vertrauen entgegenzubringen und auch bei Regel-verletzungen keine Sanktionen auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n

– Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Pr\u00fcfung \u00fcbernommen werden, wurde auf ein Jahr abgesenkt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Grund der viel zu niedrigen Anpassung der Regels\u00e4tze sind die Betroffenen weiter mit Hunger bedroht. Das mangelnde Vertrauen verletzt ihre W\u00fcrde und sie sind unter Umst\u00e4nden fr\u00fchzeitig mit der Situation konfrontiert, ihre Wohnung zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Das neue B\u00fcrgergeld verhindert keine Armut, setzt Menschen existentiellem Stress aus und reduziert so ihre Chancen bei der Jobsuche und Integration. Stattdessen wurde teilweise versucht, Menschen, die unten sind wie Niedrigl\u00f6hner*innen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftige, gegen Menschen auszuspielen, die wie B\u00fcrgergeldbezieher*innen ganz unten sind.<\/p>\n\n\n\n

Das ist perfide, f\u00f6rdert die Spaltung der Gesellschaft und sorgt f\u00fcr Demokratieverdrossenheit. Das stinkt zum Himmel, wie echter, guter Harzer K\u00e4se.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Aktion \u201eNeues B\u00fcrgergeld? Alter Har(t)zer K\u00e4se!\u201c<\/strong> geh\u00f6rt zu einer Kampagne der LAK, in der mit tempor\u00e4ren \u00f6ffentlichen Installationen gegen die wachsende Not in Krisenzeiten aufmerksam gemacht wird, siehe auch \u201eEisblock vor dem Landtag<\/a>\u201c am Weltarmutstag oder \u201eCampingzelt vor dem Finanzministerium\u201c<\/a>. Aus Sicht der Landesarmutskonferenz f\u00e4llt der Jahresr\u00fcckblick in Sachen Bek\u00e4mpfung von Armut und wachsende Spaltung der Gesellschaft ern\u00fcchternd aus: Wo bleibt die Bazooka gegen Armut, der Doppelwumms f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit? Die LAK fordert daher unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

– Sofortige Erh\u00f6hung der B\u00fcrgergeld-Regels\u00e4tze um 200 Euro im Monat. Nach Berechnungen des Parit\u00e4tischen m\u00fcsste das B\u00fcrgergeld auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

– Sanktionsmoratorium f\u00fcr ein Jahr.<\/p>\n\n\n\n

– Mobilit\u00e4tsticket f\u00fcr 9 Euro, das sich auch Arme leisten k\u00f6nnen, um z. B. Arbeit suchen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der urspr\u00fcngliche Claim f\u00fcr den K\u00e4se war \u201eB\u00fcrgergeld: Neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen!\u201c. Daf\u00fcr sollten vor den Jobcentern die beliebten Weinschl\u00e4uche deponiert werden, aus denen man das Zeug praktisch und leicht zapfen kann. Die Schlagzeile \u201eLandesarmutskonferenz verantwortlich f\u00fcr Komasaufen vor Jobcentern\u201c wollte ich mir bei aller Konfliktbereitschaft denn doch nicht g\u00f6nnen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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