{"id":13945,"date":"2023-07-03T13:58:36","date_gmt":"2023-07-03T07:58:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=13945"},"modified":"2023-07-03T14:52:05","modified_gmt":"2023-07-03T08:52:05","slug":"03-07-2023-mit-sozialpolitik-gewinnt-man-keine-wahlen-ohne-sozialpolitik-verlieren-wir-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=13945","title":{"rendered":"03.07.2023 – Mit Sozialpolitik gewinnt man keine Wahlen. Ohne Sozialpolitik verlieren wir die Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Meine neueste Errungenschaft.<\/p>\n\n\n\n

Ich hatte im letzten Blog Inhalte zum Thema \u201eWohnen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum \u201c versprochen. Also: Jeder dritte Mieter*inhaushalt, 7 Millionen, ist stark belastet, mit mehr als 30 Prozent vom Nettoeinkommen Mietbelastung f\u00fcr Warmmiete. 30 Prozent gelten als zumutbar. 15 Prozent aller Haushalte sind \u00fcberlastet mit mehr als 40 Prozent. Die Heizkosten haben sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Immer mehr Menschen werden vor die Wahl gestellt: Heizen oder Essen. Die Angst vor dem Wohnungsverlust ist schlimmer noch als die Angst vor dem Jobverlust. Wohnungsverlust kann Wohnungslosigkeit bedeuten, schlimmstenfalls Obdachlosigkeit, das ist die Vernichtung der b\u00fcrgerlichen Existenz. Eine t\u00f6dliche Bedrohung. Angst ist N\u00e4hr- und Treibstoff des Kapitalismus. Ohne kollektive \u00c4ngste kein Kapitalismus. Angst ist der Treiber f\u00fcr die Wahlerfolge der Faschisten, ein Ende ist nicht abzusehen.\u00a0Wie konnte die Wohnsituation so weit eskalieren? Es gibt zahlreiche Gr\u00fcnde, die sich oft gegenseitig bedingen und aufladen. Beispiele:<\/p>\n\n\n\n

– Langj\u00e4hrige falsche demographische Prognosen: Unsere Bev\u00f6lkerungsentwicklung ist positiv (Migration) entgegen allen Prognosen<\/p>\n\n\n\n

– Unzureichender Wohnungsbau (Hintergrund: Inflation, Zinsentwicklung, Facharbeitermangel, Lieferengp\u00e4sse, B\u00fcrokratie)<\/p>\n\n\n\n

– Privatisierung, Spekulation, deregulierte M\u00e4rkte: Bespiel Nds. 2005 Privatisierung der Wohnbau-Gesellschaft NILEG mit ca. 30.000 Einheiten f\u00fcr einen l\u00e4cherlichen Preis, dadurch Marktdominanz von B\u00f6rsennotierten Unternehmen wie Vonovia.  Wohnraum in Deutschland ist nach wie vor relativ billig f\u00fcr internationale Spekulanten<\/p>\n\n\n\n

– Binnenwanderung, Landflucht<\/p>\n\n\n\n

– R\u00fcckgang des Sozialwohnungsbestandes. 1987 noch ca. 5 Millionen Sozialwohnungen in der BRD, heute 1 Million. Jedes Jahr fallen 100.000 bundesweit aus der Mietpreisbindung. Ende des Jahrzehnts wird in Niedersachsen, wenn es so weitergeht, in der letzten Sozialwohnung das Licht ausgemacht.<\/p>\n\n\n\n

– 1990 Abschaffung der Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit <\/a>, eine Art Atombombe f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau<\/p>\n\n\n\n

– Zu komplexe Baustandards und Genehmigungsverfahren, Mangel an modularen, standardisierten Bauverfahren<\/p>\n\n\n\n

– Trend zu Singlehaushalten und immer gr\u00f6\u00dferer Wohnfl\u00e4che pro Kopf<\/p>\n\n\n\n

 – Zweckentfremdung von Wohnraum<\/p>\n\n\n\n

– Lobbyismus, Ideologie, Rechtsprechung: Der Markt richtet angeblich alles. Propagierung und F\u00f6rderung der Eigenheimideologie. Gie\u00dfkannenprinzip bei F\u00f6rdermitteln, wovon auch Reiche profitieren, statt zielgerichteter F\u00f6rderung f\u00fcr Einkommensschwache. Ideologische Rechtsprechung, die unter anderem Mietendeckel verbietet.<\/p>\n\n\n\n

Soll erstmal reichen. Zu jedem Punkt k\u00f6nnte man Seitenlang ausf\u00fchren, das schenke ich mir.<\/p>\n\n\n\n

Fakt ist, die Baut\u00e4tigkeit ist drastisch eingebrochen, bezahlbare Wohnungen in Ballungsr\u00e4umen gibt es nicht, der Markt funktioniert nur im Hochpreissegment, die Situation ist dramatisch und wird sich verschlimmern. Wenn die Politik nicht nachhaltig und massiv gegensteuert, ist das Demokratiegef\u00e4hrdend. Die Inflation wird irgendwann sinken, im Ukrainekrieg wird es zumindest einen Waffenstillstand geben, Seuchen werden wir, zumindest mittelfristig, beherrschen k\u00f6nnen, die Klimakatastrophe wird schlimmer, hat aber schleichenden Charakter, sie hinterl\u00e4sst in weiten Teilen noch keine Angst, und nicht diese akut w\u00fcrgende wie drohender Wohnungsverlust. Die Wohnungskrise aber bleibt uns absehbar erhalten und ist akuter sozialer Sprengstoff. Bezahlbare Wohnungen zu bauen ist Sozialpolitik und umgekehrt. Es gibt einen klassischen Schnack, der jeder Sozialpolitikerin schon mal um die Ohren gewedelt wurde: Mit Sozialpolitik gewinnt man keine Wahlen. Mag sein. Aber: Ohne Sozialpolitik verlieren wir die Demokratie<\/p>\n\n\n\n

So weit die Diagnose. Zur Therapie mehr demn\u00e4chst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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