{"id":15169,"date":"2024-06-25T12:55:54","date_gmt":"2024-06-25T06:55:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15169"},"modified":"2024-06-25T12:55:54","modified_gmt":"2024-06-25T06:55:54","slug":"25-06-2024-mit-den-mitteln-des-rechtsstaates-die-demokratie-beerdigen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15169","title":{"rendered":"25.06.2024 \u2013 Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie beerdigen"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Aus der SCHUPPEN 68-Serie \u201ePraktisch & Patriotisch\u201c: Toilettenpapier, schwarz rot gold, mit aufgedrucktem Fu\u00dfballsymbol, in jedem gutsortierten Fanartikelgesch\u00e4ft erh\u00e4ltlich.<\/p>\n\n\n\n

Neues nicht nur f\u00fcr die Fanmeile sondern auch vom Rechtsstaat:<\/p>\n\n\n\n

Nazi-Parolen zu \u201eL’Amour toujours\u201c in Vorpommern nicht strafbar. \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus“ in der \u00d6ffentlichkeit mit mehreren Leuten zu singen, ist laut Staatsanwaltschaft <\/a>Neubrandenburg von Meinungsfreiheit gedeckt. <\/p>\n\n\n\n

\u00a0Abgesehen davon, dass das Gegr\u00f6hle strafbare Volksverhetzung ist, verst\u00f6\u00dft die Staatsanwaltschaft damit gegen den Gedanken der Generalpr\u00e4vention bei Strafzumessung. Strafe soll andere abhalten, gleiches zu tun. Stattdessen werden jetzt Nazis ermutigt, weiter zu machen, die Grenzen noch weiter auszudehnen, Ausl\u00e4nder*innen noch mehr in Angst und Schrecken versetzt und antifaschistische Initiativen entmutigt. Im Osten geben immer mehr Initiativen gegen Rechts <\/a>auf, weil der Nazidruck zu gro\u00df wird, der Staat sie im Stich l\u00e4sst und die restliche Zivilgesellschaft versagt.<\/p>\n\n\n\n

Die kulturelle Hegemonie von Nazis ist zumindest im Osten erreicht, die Wahlen der n\u00e4chsten Jahre werden den Rest erledigen.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres frisches Signal vom Rechtsstaat: Das Verfahren gegen den Cum ex-Banker Olearius <\/a>wird eingestellt, wegen seines Gesundheitszustandes. Der Mann ist laut Augenschein im Gerichtssaal so munter, wie es ein \u00fcber 80j\u00e4hriger nur sein kann und er wird ab n\u00e4chster Woche sicherlich wieder auf den hanseatischen Golfpl\u00e4tzen anzutreffen sein. Er darf sein ergaunertes Verm\u00f6gen behalten und muss keine Aussage zur Rolle von Kanzler Scholz mehr machen bei der m\u00f6glichen Beihilfe zur Hinterziehung von 280 Mio. Steuern in Hamburg nur in diesem Fall<\/p>\n\n\n\n

. Insgesamt geht es um zig Milliarden im Cum-ex Skandal. Eine derart riesige Gang von Verbrechern ist dort involviert, dass ein extra Gerichtsgeb\u00e4ude daf\u00fcr gebaut werden muss. Dort wird in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten zu Tode ermittelt und zwar zu Tode der Angeklagten, die irgendwann friedlich an Altersschw\u00e4che sterben, und des Verfahrens, hochbezahlte Spezialisten-Gangs von Winkeladvokaten und korrupten \u00c4rzten werden daf\u00fcr sorgen.<\/p>\n\n\n\n

Das Signal, dass der Rechtsstaat hier aussendet, ist verheerend und ein weiterer Sargnagel f\u00fcr die Demokratie: wer genug Geld hat, kann sich aus allem rauskaufen mit Verfahrenstricks und Gef\u00e4lligkeitsgutachten, und Mitschuldige in der Politik bleiben unbehelligt. Das f\u00f6rdert den Hass des faschistischen Mobs auf die Eliten, die da oben, auf die Demokratie grunds\u00e4tzlich, erodiert den Rechtsstaat und sendet Signale an Nachfolget\u00e4ter: wir kommen mit allem durch.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren zeigt aber auch, wie flie\u00dfend die Grenze zwischen illegaler Auspl\u00fcnderung des Staates ist, siehe cum ex, und legaler Auspl\u00fcnderung, bei der mittels neoliberaler Steuerpolitik der Sozialstaat ausgeraubt wird und die Reichen noch reicher gemacht werden. Und da glauben die Narren im Mainstreamschiff von Politik, Medien und Gesellschaft allen Ernstes, die Demokratie sei irgendwie noch retten. Hat was von Karneval, was gerade abgeht. Und nach dem Rausch kommt der Kater.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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