{"id":15370,"date":"2024-08-27T13:15:32","date_gmt":"2024-08-27T07:15:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15370"},"modified":"2024-08-27T13:19:30","modified_gmt":"2024-08-27T07:19:30","slug":"27-08-2024-artikel-37-grundgesetz-der-bundeszwang-ueber-einen-moeglichen-einsatz-der-bundeswehr-in-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15370","title":{"rendered":"27.08.2024 \u2013 Artikel 37 Grundgesetz: Der Bundeszwang. \u00dcber einen m\u00f6glichen Einsatz der Bundeswehr in Th\u00fcringen ."},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

K\u00f6rnerpark, Neuk\u00f6lln. Verbote betrachtet der gemeine Berliner eher als Appell, sich nicht nur nicht daran zu halten, sondern direkt neben den Verbotsschildern das genaue Gegenteil sofort und nachhaltig zu praktizieren.<\/p>\n\n\n\n

Der K\u00f6rnerpark geh\u00f6rt nach wie vor zu meinen Lieblingsparks, reiner Anwohnerinnenpark, mitten im Beton, oft nur \u00fcberschaubar voll, mit Sonntagsnachmittags-Konzerten an der freien Luft. Vor der Orangerie – im Bildhintergrund – sitzt man dort angenehm unter Palmen und die kleine Galerie im Park hat immer sehenswerte und ambitionierte Ausstellungen, auf der H\u00f6he der Zeit. Oder, da wir in Berlin sind, der Zeit immer ein St\u00fcck voraus, Avantgarde. Was zur Folge hat, dass die Texte zu den Ausstellungen derart verblasenes Geschwafel sind, dass sie au\u00dfer von ein paar Eingeweihten der Kulturszene niemand versteht. Bei Lichte betrachtet und in normales Deutsch \u00fcbersetzt sind es oft Plattit\u00fcden, Naivit\u00e4ten und esoterisch dummes Zeug, im Zweifel immer Lichtjahre entfernt von der sozialen Realit\u00e4t der Anwohnenden in Neuk\u00f6lln. Ich habe in all den Jahren, in denen ich dort verkehre, nicht einmal erlebt, dass normale Neuk\u00f6llner Probleme wie Wohnungsnot, Armut, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, mangelnde Teilhabe an Bildung und Gesundheit ein Thema gewesen w\u00e4ren. In der aktuellen Ausstellung <\/a>flattern allerlei esoterische Gr\u00e4ser und Wandteppiche ins esoterische Abseits \u00a0 . Kein Wunder, dass da au\u00dfer mir und meinen G\u00e4sten meist nur ein paar Kunststudentinnen und Eingeweihte rumlungern, w\u00e4hrend der Neuk\u00f6llner Normal-Mob sich lieber drau\u00dfen auf dem Rasen hinter den Verbotsschildern seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig die Hucke vollkifft. Man k\u00f6nnte das Ganze schulterzuckend als die \u00fcblichen Hanswurstiaden eines notorisch elit\u00e4ren Kulturbetriebs abtun, w\u00e4ren die Zeiten nicht so, wie sie sind. Wo immer mehr Menschen sich ausgegrenzt f\u00fchlen, nicht wahrgenommen, von denen da oben, den linksgr\u00fcnversifften Gender-Eliten. Also jenen, deren Kenntnis der Berliner Realit\u00e4t sich auf riesige, Stuckverzierte Altbauwohnungen in Prenzlau und den Vernissage-Betrieb in Mitte beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Wohin das f\u00fchrt, wird am Sonntag um 18 Uhr bei ARD und ZDF in den Wahl-Prognosen f\u00fcr Sachsen und Th\u00fcringen zu betrachten sein. Es sollte mich wundern, wenn die AfD nach Solingen nicht in beiden L\u00e4ndern die Sperrminorit\u00e4t von einem Drittel der Sitze im Landtag erh\u00e4lt, um Verfassungs\u00e4nderungen zu blockieren. Verfassungs\u00e4nderungen, die zum Beispiel den Antifaschismus als eine Art Staatsziel f\u00fcr Staat und Gesellschaft in die jeweilige Landesverfassung schreiben, mit ganz konkreten Auswirkungen wie der F\u00f6rderung von demokratischer Bildung, Kultur, Projekten, Strukturen.<\/p>\n\n\n\n

In keiner Branche sind prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Altersarmut, materielle Not so verbreitet wie in der Kulturbranche und hier besonders im Kunstbereich. Eine Branche, in der 1,8 Mio. Erwerbst\u00e4tige besch\u00e4ftigt sind mit einem Umsatzvolumen von \u00fcber 175 Mrd. Euro, mehr als im Maschinenbau<\/a><\/p>\n\n\n\n

Statt nun wie in der Weimarer Republik oder in den 70ern des vorigen Jahrhunderts in Kultur- und Kunstkreisen sowas wie Klassenbewusstsein, Solidarit\u00e4t und gesellschaftliches Engagement zu entwickeln, fl\u00fcchtet sich das heutige Kunstprekariat in Esoterik, Kunsthandwerk, Belangloses und Alkohol und Drogen. Die Meldungen vom finalen Abgang Kunstschaffender im Bekanntenkreis h\u00e4ufen sich in letzter Zeit.<\/p>\n\n\n\n

Was soll\u2019s. Wenn alle Stricke, an denen Demokratinnen baumeln k\u00f6nnten, im faschistischen Osten rei\u00dfen, kann ja immer noch die Bundeswehr da einmarschieren und die demokratische Ordnung wiederherstellen. Ein Witz? Keineswegs. Das ist im Grundgesetz Artikel 37 so vorgeschrieben, im sogenannten Bundeszwang: \u201eWenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erf\u00fcllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges <\/a>zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten anzuhalten. \u201e<\/p>\n\n\n\n

Alle Ma\u00dfnahmen, auch den Einsatz der Bundeswehr. Dieser Artikel bezieht sich ausdr\u00fccklich auf den sogenannten Reichszwang<\/a>, auf dessen Basis 1923 die Reichswehr Th\u00fcringen besetzte, um die Ordnung wiederherzustellen .<\/p>\n\n\n\n

Damals ging es allerdings gegen die Kommunisten.<\/p>\n\n\n\n

Logisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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