{"id":15988,"date":"2025-02-26T13:07:14","date_gmt":"2025-02-26T07:07:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15988"},"modified":"2025-02-26T15:03:40","modified_gmt":"2025-02-26T09:03:40","slug":"26-02-2025-neues-aus-dem-adenauer-hack-wie-eine-cdu-csu-afd-koalition-noch-vor-2029-umgesetzt-werden-kann","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15988","title":{"rendered":"26.02.2025 \u2013 Neues aus dem Adenauer-Hack: Wie eine CDU\/CSU\/AfD-Koalition noch vor 2029 umgesetzt werden kann"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Dieser freundliche und humorvolle \u00e4ltere Herr macht vor einem Wahllokal Werbung: Beide Stimmen f\u00fcr die Linke. Nachtragend: Meine Bef\u00fcrchtung, dass die AfD bei der Wahl am 23.02 in einzelnen Wahllokalen im sozialen Brennpunkt Hannover-M\u00fchlenberg \u00fcber 50 Prozent erzielen w\u00fcrden, hat sich nicht bewahrheitet. Noch nicht. Es waren \u201enur\u201c 34,1 Prozent.<\/a>
Feine Ironie der Geschichte: Das Wahllokal befand sich in der Leonie-Goldschmidt-Schule, einer IGS, also in einem Hort von leistungsunwilligen, gleichmacherischen, linksgr\u00fcnversifften Genderideologen. So zumindest die Erz\u00e4hlung der b\u00fcrgerlichen Eliten, die bei nichts mehr auf die Barrikaden gehen, als wenn in ihrem Villenviertel ein Gymnasium in eine IGS erweitert werden soll. Dann herrscht Kulturkampf pur.
Kulturkampf als Vorgeschmack auf das, was mit einer CDU\/CSU\/AfD-Koalition auf uns zukommt, gibt es jetzt schon: Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur \u00bbpolitischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u00ab eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben<\/a>.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherchenetzwerk \u00bbCorrectiv\u00ab, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Von CDU\/CSU\/AfD-Koalitionen, sei es im Bund, bei den L\u00e4ndern oder in Kommunen, werden die staatlichen F\u00f6rdermittel f\u00fcr derartige Organisationen gestrichen oder soweit gek\u00fcrzt, dass deren hauptamtliche Struktur nicht mehr aufrecht zu halten ist. Damit brechen zentrale Elemente einer Zivilgesellschaft weg, die zurzeit in Teilen noch linksliberal ist. Man darf gespannt sein, inwieweit die Organisationen diese Entwicklungen antizipieren und aus Angst um ihre ordentlich bezahlten Jobs zuk\u00fcnftig die Schnauze halten, nachdem ihnen die CDU mit ihrer Anfrage die Folterwerkzeuge gezeigt hat.
Passend dazu Zitate aus dem Adenauer-Hack, den gehackten Strategiepapieren der Hauptabteilung Strategie der CDU-Parteizentrale im Berliner Adenauer-Haus: \u201e
\u2026. Der Druck der Union auf Koalitionspartner nach dem 23.02 muss von Anfang an hochgehalten werden. An mehreren Testl\u00e4ufen muss die Konfliktbereitschaft der anderen Seite bereits in den ersten 100 Tagen getestet werden: Beim B\u00fcrgergeld mit massiven K\u00fcrzungen und Sanktionsversch\u00e4rfungen, der Schuldenbremse, bei der R\u00fcckabwicklung des Cannabisgesetzes, etc. pp. Mit den Erfahrungen aus diesen Konflikten ist mittelfristig eine Exit-Strategie zu entwickeln, also Gesetzesinitiativen einleiten, denen die andere Seite auf keinen Fall zustimmen kann. Idealer Zeitpunkt: Nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und AfD ihre ca. 60prozentige Mehrheit in Koalitionen umsetzen werden. \u2026. Die andere Seite hat dann zwei M\u00f6glichkeiten: Sie kann aus der Koalition aussteigen oder sich nur in diesem Fall der Zustimmung verweigern, F\u00fcr beide F\u00e4lle gilt das erfolgreiche Framing von Friedrich Merz von der bereits stattgefunden Abstimmung mit der AfD im November 2024: \u201eIch gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.\u201c. \u2026.
Nach diesem weiteren Probelauf erfolgt der n\u00e4chste, bis zum Bruch der Koalition. Dann folgt eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD oder Neuwahl, je nach Umfrageergebnissen, mit offizieller Koalition mit der AfD \u2026 Dieser Prozess muss deutlich vor 2029 eingeleitet werden, da abzusehen ist, dass auch eine CDU-gef\u00fchrte Regierung nur wenig an den aktuellen Krisen \u00e4ndern kann. Das wird sich auf unsere Umfragewerte auswirken, so dass 2029 bei einer regul\u00e4ren Wahl die AfD die st\u00e4rkste Partei w\u00fcrde. Also jetzt handeln! \u2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser freundliche und humorvolle \u00e4ltere Herr macht vor einem Wahllokal Werbung: Beide Stimmen f\u00fcr die Linke. Nachtragend: Meine Bef\u00fcrchtung, dass die AfD bei der Wahl am 23.02 in einzelnen Wahllokalen im sozialen Brennpunkt Hannover-M\u00fchlenberg \u00fcber 50 Prozent erzielen w\u00fcrden, hat sich nicht bewahrheitet. Noch nicht. Es waren \u201enur\u201c 34,1 Prozent.Feine Ironie der Geschichte: Das Wahllokal […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15988"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15988"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15988\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15991,"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15988\/revisions\/15991"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.schuppen68.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}