{"id":15864,"date":"2025-01-15T14:34:09","date_gmt":"2025-01-15T08:34:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15864"},"modified":"2025-01-15T14:37:34","modified_gmt":"2025-01-15T08:37:34","slug":"15-01-2025-wie-saehe-politik-eigentlich-aus-unter-den-vorzeichen-einer-cdu-afd-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15864","title":{"rendered":"15.01.2025 \u2013 Wie s\u00e4he Politik eigentlich aus unter den Vorzeichen einer CDU\/AfD- Koalition?"},"content":{"rendered":"\n
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Die kr\u00e4ftigen Farbbalken sind das Ergebnis einer Wahlumfrage vom 11.01.25<\/a>, die blasseren Balken daneben die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen, die Zahlen darunter also die Verschiebungen.
Die Tendenz der letzten Wochen ist klar, alle Parteien mehr oder weniger festgenagelt auf ihren Umfragewerten. Wenn es extrem l\u00e4uft \u2013 und das tut es andauernd \u2013 kann die AfD mit einem Stimmenanteil von 25 % einen Mandatsanteil in der H\u00f6he der Sperrminorit\u00e4t von einem Drittel aller Sitze im Bundestag erzielen. Das tritt ein, wenn FDP, Linke und BSW nicht in den Bundestag kommen. <\/p>\n\n\n\n

Dieses Zahlengeklapper ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass der extreme Rechtsruck in der W\u00e4hlerschaft, der immer mehr zu einem Ruck zur extremen Rechten wird, nat\u00fcrlich auch eine Entsprechung in der realen Politik finden wird. Was die Frage aufwirft: Wie s\u00e4he Politik eigentlich aus unter den Vorzeichen einer CDU\/AfD- Koalition?
Erstmal auf L\u00e4nderebene. Nach einer gewissen Brandmauer-Br\u00f6sel-Schamfrist. Da greifen wir uns mal wahllos das Jahr 2027 raus, mit einer eher rechten CDU, also nicht sowas linksgr\u00fcn angesifftes wie die Wegener-CDU in Berlin. Im Angebot h\u00e4tten wir da: Niedersachsen. Landtagswahl 2027. Und eine l\u00e4ndlich-reaktion\u00e4r, sorry, sehr konservativ gepr\u00e4gte Schweine-CDU. Was nat\u00fcrlich nicht despektierlich gemeint ist, sondern darauf abzielt, dass die Niedersachsen-CDU stark gepr\u00e4gt ist vom G\u00fclle-G\u00fcrtel der Schweinehalter tief im Westen, um Wechda, respektive Vechta. Da besteht die Normalfamilie aus Vater, Mutter und 7 Kinder. Pro nieders\u00e4chsischen Kopf kommt da ein ganzes Schwein. 7 Millionen, gigantische Fleischindustrie, mafi\u00f6sen Ausma\u00dfes. Dort wird nur eins schlimmer behandelt als die gequ\u00e4lte Kreatur Schwein: Der osteurop\u00e4ische Wanderarbeiter, der unter unw\u00fcrdigen Bedingungen in den Schlachth\u00f6fen daf\u00fcr sorgt, dass unser Schnitzel verl\u00e4sslich f\u00fcr 8 Euro das Kilo in den Handel kommt. Ideale Voraussetzungen f\u00fcr eine CDU\/AfD Koalition. Im Landkreis Vechta kam die CDU bei der Europawahl auf \u00fcber 50 Prozent und lie\u00df rechts zur Wand der AfD nur 11 Prozent zu. In Gesamt-Niedersachsen reicht es locker f\u00fcr eine absolute CDU\/AfD-Mehrheit.
Ziel der AfD ist die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft, um mittelfristig die Macht \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Damit ist ein umfassender Kulturbegriff gemeint, der auch das Rechtsverst\u00e4ndnis meint, unseren Begriff von Natur & Umwelt, von gesellschaftlicher Macht und Hierarchie, von Geschlechterrollen etc. pp
Um die Gesellschaft in ihrem Sinne umgestalten zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt die \u00dcbernahme bestimmter Ministerien zur AfD-Strategie. Schl\u00fcsselministerien sind klassischerweise das Innen-, Au\u00dfen, Justiz, Verteidigungs- und Finanzministerium. Diese dienen der zentralen Aufgabe des Staates: Die B\u00fcrgerinnen anerkennen die Legitimit\u00e4t der Existenz des Staates, dieser sichert ihnen im Gegenzug Schutz nach Au\u00dfen und im Innern zu und organisiert einen weitgehenden (klassenorientierten) Ausgleich der Interessen aller Einzelnen und Gruppen. Auf L\u00e4nderebene fallen Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium weg, da z\u00e4hlt das Wirtschaftsministerium dazu. <\/p>\n\n\n\n

Durch Strukturreformen und Personalentscheidungen im Innern und in der Justiz z. B. k\u00f6nnte die AfD bei der \u00dcbernahme dieser Ministerien mittelfristig die demokratische Struktur des Bundeslandes untergraben. Karrierebeamte sind gnadenlose Opportunisten, die machen jede AfD-Schweinerei mit, wenn ihnen daf\u00fcr der Job eines Referatsleiters in einem Ministerium, Pr\u00e4sident oder Direktorposten einer Landesbeh\u00f6rde versprochen wird. Inhaltlich ist z. B. das Innenministerium u. a. zust\u00e4ndig f\u00fcr Polizei, Verfassungsschutz, Ausl\u00e4nderangelegenheiten, f\u00fcr die Kommunen, die Organisation der Landesverwaltung. Da einen AfD-Minister zu installieren ist so, als ob man einen Fuchs zum W\u00e4chter \u00fcber den H\u00fchnerhof macht. <\/p>\n\n\n\n

Wie ein derartiger Strukturprozess zur Umwandlung von kultureller Hegemonie im Mikrobereich aussehen kann, gucken wir uns demn\u00e4chst in den Bereichen Soziales und Kultur an. Die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Minister*innen sitzen eher am Katzentisch einer Regierung, das ist eigentlich Ged\u00f6ns, wo am ehesten der Rotstift angesetzt werden kann. Unwichtig f\u00fcr kulturelle Hegemonie sind sie aber keinesfalls. Und in den Ressorts kenne ich mich besser aus als bei Justiz und Inneres. Wir sehen uns.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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