{"id":15881,"date":"2025-01-18T17:56:37","date_gmt":"2025-01-18T11:56:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15881"},"modified":"2025-01-18T17:59:35","modified_gmt":"2025-01-18T11:59:35","slug":"18-01-2025-moegliche-auswirkungen-einer-cdu-afd-koalition-auf-laenderebene-teil-4-so-wird-politik-im-konkreten-einzelfall-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schuppen68.de\/?p=15881","title":{"rendered":"18.01.2025 \u2013 M\u00f6gliche Auswirkungen einer CDU\/AfD-Koalition auf L\u00e4nderebene. Teil 4: So wird Politik im konkreten Einzelfall gemacht"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a>
101<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

101x von Nazis gelikt. Das Leben kann ganz sch\u00f6n grausam sein.
Politik ist immer auch eine Frage des Zeitpunktes. Wann \u00fcbe ich was aus zum Erhalt meiner Macht? Machiavelli hat in seinem Werk \u201eIl principe<\/a>\u201c, dem ersten \u00fcberhaupt \u00fcber politische Philosophie, einmal sinngem\u00e4\u00df gesagt: \u201e\u00dcbe die Grausamkeiten zum Erhalt Deiner Macht am Anfang Deiner Herrschaft und alle auf einmal aus\u201c. Das hebt auf das kurze Ged\u00e4chtnis der Beherrschten ab, die das schnell vergessen und dankbar sind, f\u00fcr alles, was danach kommt.
Konkret dazu richten wir jetzt eine Szene ein, aus den ersten 100 Tagen einer CDU\/AfD-Koalition 2027 in Niedersachsen. Das Setting: irgendein Besprechungsraum im Sozialministerium. Die Personen: Ein ministerieller Referatsleiter, mit zwei Referentinnen, u. a. f\u00fcr das Protokoll, und Vertreter*innen einer NGO, hier der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen.
Referatsleiter:
\u201eIch begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich und freue mich, dass Sie unserer Einladung zu einem ersten Gespr\u00e4ch, seit ich die Leitung \u00fcbernommen habe, gefolgt sind. Wir wollen heute in einem ersten Aufschlag sehen, was wir gemeinsam bewegen k\u00f6nnen, zum Wohl unseres sch\u00f6nen Bundeslandes und seiner Bewohner. Wie Sie sicher mitbekommen haben, die Medien haben ja umfangreich berichtet, wollen wir eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der Politik in die Wege leiten. Weg von einem bevormundenden Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weniger G\u00e4ngelung, mehr Freiraum schaffen. Die B\u00fcrger sollen sich freier entfalten k\u00f6nnen, das schafft die wirtschaftliche Dynamik, die letztlich auch den Wohlstand im Land generiert. Runter mit den Steuern, rauf mit der Wirtschaft. Weniger 24-Stunden-Vollversorgung f\u00fcr alle, mehr eigene Leistung, Arbeit, Verantwortung. Mehr fordern, weniger f\u00f6rdern. Soziale Leistungen nur f\u00fcr die, die sie wirklich ben\u00f6tigen. Und das vorrangig f\u00fcr die B\u00fcrger unseres Landes, erst an zweiter Stelle f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. Dazu werden wir die soziale Infrastruktur straffen, optimieren, schlank machen, die Mittel umschichten und die Akteure dort erm\u00e4chtigen, diesen Prozess proaktiv zu begleiten. Oder sich anderweitig zu orientieren.
Wie Sie ja sicher gelesen haben, gibt es jetzt schon Organisationen, die sich im Rahmen dieses Prozesses neu orientieren m\u00fcssen, sich auf ehrenamtliche Arbeit umstellen, da die Mittel dort gestrichen wurden. Es gibt aber auch Organisationen, die, nun, wie soll sagen, zu den Gewinnern der Neuorientierung geh\u00f6ren.\u201c<\/em>
Der Referatsleiter legt eine Kunstpause ein und schaut erwartungsvoll alle Beteiligten an. Das Ganze hier ist ja ein Theaterst\u00fcck und da m\u00fcssen \u201eKunst\u201cpausen sein. Der Referatsleiter k\u00f6nnte auch aufstehen, zum Fenster gehen, hinausschauen. Das schafft irgendwie Bedeutung, passiert in jedem Film, hat irgendwas zu bedeuten, keine Ahnung was, macht aber was her. Die Steigerung: er \u00f6ffnet das Fenster und sagt:
\u201eBisschen frische Luft reinlassen.\u201c<\/em>
Extremsymbolik, wenn Sie, liebe Leserinnen, verstehen was ich meine. Und nach einer kurzen Pause schlie\u00dft er das Fenster wieder und sagt, mit einem bedeutungsschwangeren L\u00e4cheln:
\u201eHoffentlich ist Ihnen jetzt nicht kalt geworden.\u201c<\/em>
Dann, nach einer weiteren Pause:
\u201eNun, zu den Gewinnern geh\u00f6ren tats\u00e4chlich Sie, die LAK.\u201c<\/em>
Pause. Schweigen. Jetzt wird der Ministeriale konkreter:
\u201eWir stellen uns folgendes vor: Das Land stellt der LAK Personal- und Sachkosten f\u00fcr die Einstellung eines zweiten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, den wir Ihnen vorschlagen werden, und zweier Referentinnen zur Verf\u00fcgung. Damit verlagern Sie Ihr T\u00e4tigkeitsfeld weg von politischer Lobbyarbeit und, wie Sie es immer so sch\u00f6n bezeichnen: \u00f6ffentlicher Skandalisierung von Massenarmut in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt. Hin zu Beratung und Information von Betroffenen, vor allem in sozialen Brennpunkten. Also: Wo finden diese Menschen, die sicherlich immer mehr werden, zielgenau die richtige Tafel, die passende Kleiderkammer, Drogenberatung und \u2013 ein ganz zentraler Schwerpunkt Ihrer zuk\u00fcnftigen Arbeit: Den passenden Ein-Euro-Job. Dieses Instrument werden wir deutlich ausbauen. Also wird Ihnen eine neue Vermittlerrolle zukommen. Dazu setzen wir im Nachgang zu unserem Gespr\u00e4ch eine Zielvereinbarung auf, \u00fcber die Sie in einem Gespr\u00e4ch in jedem Quartal mir direkt berichten. Und je nach Erfolg, sehen wir dann weiter, inwieweit wir Ihre F\u00f6rdermittel verstetigen, \u00fcber das erste Jahr hinaus.\u201c<\/em>
Der Referatsleiter endet hier, lehnt sich zur\u00fcck, legt die Fingerspitzen aneinander und schaut die Runde erwartungsvoll an:
\u201eWie finden Sie unseren Vorschlag?\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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