{"id":16687,"date":"2025-12-14T18:11:57","date_gmt":"2025-12-14T12:11:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schuppen68.de\/?p=16687"},"modified":"2025-12-14T21:49:41","modified_gmt":"2025-12-14T15:49:41","slug":"14-12-2025-der-politische-jahresrueckblick-zeigt-dass-der-jahresausblick-noch-finsterer-ausfaellt-als-in-duesteren-dystopien-ausgemalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schuppen68.de\/?p=16687","title":{"rendered":"14.12.2025 \u2013 Der politische Jahresr\u00fcckblick zeigt, dass der Jahresausblick noch finsterer ausf\u00e4llt, als in d\u00fcsteren Dystopien ausgemalt"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Auftritt als Kunsthausierer bei der AWO. Fiel mir beim Jahresr\u00fcckblick in die H\u00e4nde. Spontan fiel mir als Bildunterschrift ein: Hahn mit Korb. Aber das k\u00f6nnte zu v\u00f6llig falschen Assoziationen verleiten.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn ich hier oft und gerne auf Verb\u00e4nden wie der AWO, Gewerkschaften, rotgr\u00fcnen Parteien rumhacke, inklusive der Linken wegen ihres immer noch ungekl\u00e4rten Antisemitismusproblems, bleibt festzuhalten: F\u00fcr den Erhalt unserer Demokratie haben wir aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nichts anderes. Wir k\u00f6nnen uns eben keinen antifaschistischen Ponyhof schnitzen. Und immerhin hat die AWO ja noch den Sozialismus irgendwo in ihren Statuten stehen.<\/p>\n\n\n\n

Der politische Jahresr\u00fcckblick zeigt, dass der Jahresausblick noch finsterer ausf\u00e4llt, als in d\u00fcsteren Dystopien ausgemalt. Ich beschr\u00e4nke mich hier nur auf die AfD. H\u00e4tte jemand vor f\u00fcnf Jahren prognostiziert, dass in diversen Bundesl\u00e4ndern \u2013 die alles M\u00f6gliche sind, nur nicht divers \u2013 die AfD an die Alleinregierung gelangen kann, der, die oder das w\u00e4re in die   Klapsm\u00fchle eingeliefert oder – schlimmer noch – nicht ernst genommen worden. Heute ist nichts realistischer als die Macht\u00fcbernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen im n\u00e4chsten Jahr. In beiden L\u00e4ndern liegt die AfD um die 40 Prozent, mit riesigem Vorsprung vor der n\u00e4chsten Partei. Und andere Parteien wie teilweise SPD, auf jeden Fall Gr\u00fcne, FDP sowieso, und auch BSW werden in den Landtagen nicht mehr vertreten sein, so dass es f\u00fcr eine AfD-Mehrheit reicht. Dann hat die Brandmauer sich aus ganz anderen Gr\u00fcnden als Scham oder antifaschistische Rest\u00fcberzeugung erledigt, n\u00e4mlich aus mathematischen. Die CDU wird f\u00fcr die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung schlicht nicht mehr gebraucht. Die kann, nach Turnvater Jahn, frisch, fromm, fr\u00f6hlich, frei durchregieren. Letzterer \u00fcbrigens ein ganz \u00fcbler Rassist, Antisemit, Nationalchauvinist, wie die ganze Gilde der K\u00f6rperert\u00fcchtiger. Die K\u00f6rper ert\u00fcchtigen wird auch die AfD und nicht nur das.<\/p>\n\n\n\n

Sie wird im Fall einer Regierungs\u00fcbernahme  mit erheblichen staatlichen Mitteln Ressentiments, Stereotypen, Rassismus, Nationalchauvinismus f\u00f6rdern. Beispiele:
– Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung wird von ihr wegen ihrer Erinnerungskultur in Bezug auf die NS-Zeit kritisiert. Stattdessen soll nach dem Willen der AfD ein \u00bbLandesinstitut f\u00fcr staatspolitische Bildung und kulturelle Identit\u00e4t\u00ab geschaffen werden, dass sich der Brauchtumspflege, Tradition, Sprache, Geschichte und Landeskunde zu widmen h\u00e4tte. Das ist auch mit einem Koalitionspartner CDU sofort umsetzbar.<\/p>\n\n\n\n

– Unliebsame Lehrst\u00fchle und Wissenschaftsfreiheit werden angegriffen und, wo m\u00f6glich, abgeschafft (wobei ich pers\u00f6nlich nichts gegen die Streichung von postkolonialen Studien h\u00e4tte. Da kommt im Zweifel nur Antisemitismus raus)<\/p>\n\n\n\n

– Kultureinrichtungen in L\u00e4ndern und Gemeinden werden schon jetzt mit \u00bbKriegserkl\u00e4rungen\u00ab \u00fcberzogen \u2013 etwa weil Theater des Landes kaum \u00bbdeutsche St\u00fccke\u00ab auff\u00fchren oder einem Ballett zu viele T\u00e4nzer ohne deutschen Pass angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Gesellschaftliche und staatliche Institutionen sind auf diese Strategie nicht vorbereitet. Und bei dem im Land vorherrschenden Opportunismus m\u00f6chte ich den Chef einer Kulturinstitution sehen, sei es Theater, soziokulturelles Zentrum, NGO, was auch immer, der dem die Institution f\u00f6rdernden AfD-Ministerium nicht in den Arsch kriecht.<\/p>\n\n\n\n

In den meisten Institutionen, die f\u00fcr unsere Demokratie wichtig sind, dominiert immer noch Ignoranz oder Selbstbesch\u00e4ftigung. Die Kritik, die der ehemalige Foodwatch-<\/a>Gr\u00fcnder Thilo Bode an feigen NGOs und Zivilgesellschaft artikuliert , richtet sich nur gegen deren Opportunismus in Sachen Staat und Unternehmen. Um wieviel radikaler muss diese Kritik ausfallen, was deren nicht vorhandenen Antifaschismus betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD r\u00fcckt auf breiter, brauner Front siegreich vor. Sie delegitimiert die Existenz von Institution in ihrem jetzigen Zustand und stellt ihre Handlungspraxis komplett infrage. Letztlich f\u00fchrt dieser Angriff zur Disruption, zur Zerst\u00f6rung von Institutionen. Siehe Frauenh\u00e4user, Jugendzentren, Beratungseinrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Sie destabilisiert Institutionen, indem sie nicht deren Existenz infragestellt, sondern deren Regelwerk und Handlungspraxis autorit\u00e4r umbauen wird. Siehe Familienverb\u00e4nde, Teile der Wohlfahrt.<\/p>\n\n\n\n

Staatsapparate wie Polizei, Bundeswehr, Sicherheitsdienste stehen eh schon jetzt rechts von der AfD.<\/p>\n\n\n\n

Rechte Betriebsratsgruppen destabilisieren die Gewerkschaften. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ohnehin autorit\u00e4r disponierte und AfD-w\u00e4hlende Facharbeiterschaft, zus\u00e4tzlich getrieben von Deindustrialisierung, in Scharen mit braunen Fahnen zur denen \u00fcberl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Dass als erstes der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sturmreif geschossen wird, durch AfD-K\u00fcndigung der diesbez\u00fcglichen Staatsvertr\u00e4ge, ist so selbstverst\u00e4ndlich, dass es hier nur am Rande erw\u00e4hnt sei.<\/p>\n\n\n\n

(Siehe auch Frankenberg und Heitmeyer: \u201eSystemwechsel von innen\u201c<\/a> )<\/p>\n\n\n\n

Auf ein fr\u00f6hliches 2026, immerhin mit einer Fu\u00dfball-WM.<\/p>\n\n\n\n

Der perfekten nationalchauvinistischen Volksverbl\u00f6dungsmaschine. Nicht auszudenken, wenn die Ostgoten den Titel holen. Eine grauenhafte Vorstellung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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