{"id":17424,"date":"2026-09-24T14:28:43","date_gmt":"2026-09-24T08:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schuppen68.de\/?p=17424"},"modified":"2026-09-24T14:42:41","modified_gmt":"2026-09-24T08:42:41","slug":"24-09-2026-die-bundesregierung-gehoeren-verfassungsfeinde-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schuppen68.de\/?p=17424","title":{"rendered":"24.09.2026 \u2013 Der Bundesregierung geh\u00f6ren Verfassungsfeinde an"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Aus der Ausstellung \u201eKreuzberg, Kunst und Migration seit 1960<\/a>\u201c im Berliner Gropius Bau . Unterschiedliche Kulturen, vereint in Einsamkeit.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppenausstellung zeigt k\u00fcnstlerische Perspektiven auf Migration, Arbeit und Leben in jenem Bezirk, in dem auch der Gropius Bau liegt. Die Frage, wie unsre Gesellschaft mit Migration und Integration, Fremdheit und N\u00e4he, umgeht, ist seit 1960 nicht nur nicht gel\u00f6st, sondern wird immer mehr zu einem zentralen Problem gemacht. Was vom eigentlichen Problem, der Spaltung zwischen Arm und Reich, ablenkt. Die Grenze verl\u00e4uft nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten.<\/p>\n\n\n\n

Wobei es doch etwas komplexer ist, wie zum Beispiel die Frage des migrantischen Antisemitismus zeigt. Da w\u00fcnsche ich mir schon mitunter den Wiederaufbau der Mauer, nur zwischen Neuk\u00f6lln und Kreuzberg.<\/p>\n\n\n\n

L\u00f6st das Problem nat\u00fcrlich nicht, Antisemitismus gibt es \u00fcberall, in allen Stadtteilen, Parteien, Ethnien. Das  \u00c4rgerliche an der derzeitigen Berliner Situation nach den Wahlen um den Antisemitismus in der Linken ist unter anderem, dass der von interessierten politischen Akteuren nat\u00fcrlich massiv instrumentalisiert wird. Mit Sicherheit gib es Menschen in CDU, spd, bei den Gr\u00fcnen, die in ehrlicher Solidarit\u00e4t mit j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger*innen und Sorge um ihre Sicherheit eine Koalition mit der Linken ablehnen, weil sie deren Antisemitismus als bedrohlich und wachsend ansehen.<\/p>\n\n\n\n

Genauso gibt es aber in den genannten Parteien Interessierte, die aus den falschen Gr\u00fcnden das Richtige fordern. Die instrumentalisieren den Antisemitismus lediglich, um ein Bollwerk gegen das zu errichten, was ihnen als nachhaltige Bedrohung ihrer Interessen, ihrer Gef\u00fchle, ihrer Ideologie erscheint: Das Aufkommen von sozialistischen L\u00f6sungsversuchen \u2013 wie Enteignungen \u2013 f\u00fcr grundlegende gesellschaftliche Probleme von Armut und Reichtum. Wobei Enteignungen sogar laut Grundgesetz zul\u00e4ssig sind, da muss man keinen Sozialismus hierzulande einf\u00fchren. Zitat\u00a7 15 Grundgesetz:<\/p>\n\n\n\n

\u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Und \u00a7 14, Abs. 3:<\/p>\n\n\n\n

\u201c Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wenn also Teile der Bundesregierung ein Gesetz verabschieden wollen, in dem die Enteignung von Immobilienkonzernen grunds\u00e4tzlich verboten werden soll, versto\u00dfen sie damit gegen das \u00fcbergeordnete Grundgesetz. Damit machen sie sich zu Verfassungsfeinden, m\u00fcssen entsprechend \u00fcberwacht und behandelt und notfalls aus dem Staatsdienst, ergo der Regierung, entfernt werden. <\/p>\n\n\n\n

Zur\u00fcck ins reale Leben:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Zuzugssperre. Hanefi Yeter. 1976.<\/p>\n\n\n\n

Als ich dieses Bild aus der Ausstellung Tayfun, dem t\u00fcrkischen Wirt unseres Kreuzberger Imbiss „Hades“, zeigte, kam er lebhaft ins Erz\u00e4hlen. Den Stempel hatte sein Vater auch im Ausweis\u2026 Hat sich damals nat\u00fcrlich kein Schwein (oops, Tayfun ist strenggl\u00e4ubiger Muslim) dran gehalten. Die Berliner Beh\u00f6rden sind nicht erst seit gestern \u00fcberfordert und unf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Sch\u00f6n auch Tayfuns Geschichte, wie er von 60 Sch\u00fcler*innen in seiner damaligen „Integrations“klasse der Beste war. Weil er der Einzige war, der schon Deutsch sprach…..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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