17.03.2025 – Ich muss Abbitte leisten

Wir gucken nicht links, Genossinnen und Genossen!

Wir gucken nicht rechts, Genossinnen und Genossen!

Für uns gibt es nur eins: Make IG Metall great again!

Bei aller Kritik an der IG Metall: In der Sache gilt unbedingte Solidarität. Bis zu dem Zeitpunkt, wo die Organisation dem Druck der immer rechter werdenden Basis und damit auch der Betriebsräte nachgibt. Und das wird sie irgendwann, denn ohne ihre Betriebsräte ist jede Gewerkschaft nichts. Das wird das Ende meiner Mitgliedschaft. Und wenn ich dabei auf die goldene Ehrennadel zu 50 Jahren Mitgliedschaft verzichten muss, samt Jubilarfeier mit Blaskapelle und Mettbrötchen.
Also war ich auch beim Aktionstag dabei, erfreute mich am Schwatz mit früheren Kolleg*innen, Betriebsräten, agitierte die Massen, siehe oben, genoss die Sonne und das warme Gefühl von Solidarität. Solidarität als ethische Kategorie von Verbundenheit in einem Kollektiv hat nicht nur eine eminent politische Dimension, sondern auch eine transzendente. Solidarität hat eine intellektuelle Komponente, sie erwächst auch aus Erkenntnis und Einsicht in die Verbesserungswürdigkeit dieser Welt. Aber sie hat auch eine emotionale, die aus dem Gefühl von Ungerechtigkeit, aus gemeinsamem Handeln erwächst, im Praktizieren von gemeinsamen Ritualen wie 1. Mai-Feiern, Demos, Arbeiterlieder singen, Bier saufen. Einen letzten, entscheidenden Rest von Solidarität kann man nicht lernen, er erwächst und produziert jenes schwer zu bezeichnende Gefühl von notwendiger Wärme in kalten Zeiten.
Nicht umsonst gibt es diesen altlinken Spruch, auf Comandante Che bezogen: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Da – und hier stellt sich dann doch sofort der Intellekt bei mir wieder ein, das Diesseits der Transzendenz – sträuben sich natürlich sofort die Nackenhaare. Von Völker zu völkisch ist es nur ein kleiner Schritt.
Ich aber habe ein bisschen Abbitte zu leisten von meiner Kritik des Veranstaltungsortes des IGM-Aktionstages. Aus logistischen Gründen blieb da nicht viel anderes übrig. Hannover war der Aktionsort für den ganzen Norden und so kamen zig Busse von überall her, die ortsnah geparkt werden und zeitnah wieder abfahren müssen, ganz zu schweigen von den ganzen mobilen Dixie-Klos. Und Bierständen. Keine Gewerkschaftsfeier ohne Bier und Bratwurst.
Nach einer Stunde suchte ich das Weite am Samstag. Und fand es auch. Es wurde doch langsam kalt und eine Popkapelle namens Madsen drohte den Park akustisch zu vermüllen. Da gilt für mich als Beton-Kommunist und -Kolumnist immer noch die Devise des Genossen Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender, von 1965 bei der Ankündigung des Verbots westlicher Beatmusik auf dem XI. Plenum des ZK der SED:
„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des Yeah, Yeah, Yeah, und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

15.03.2025 – Is so.

Aufbau Aktionstag 15.03 IG Metall Hannover, Georgengarten. Im Hintergrund die Leibniz-Universität. Ob die Verantwortlichen dieser Aktion mit der Wahl des Ortes an die Einheit von Arbeiterklasse und Intelligenz appellieren oder die Bäume im Park umarmen wollten, entzieht sich meiner Kenntnis. Einen dämlicheren Ort für die Demonstration vermeintlicher gewerkschaftlicher Macht gibt es kaum. Was wollen die da? Spaziergänger erschrecken? Warum nicht gleich den hiesigen Maschsee nehmen, ein Tümpel, den die Nazis im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausbuddelten. Motto: Die IG Metall taucht ab.
Extrem witzig und originell auch die Wahl des Beginns der Aktion: 5 vor 12! Ha ha ha. Damit auch der Dümmste merkt, dass es für die Zukunft von Gewerkschaften bereits 5 nach 12 ist.
Dabei wäre die antifaschistische Tradition und Erfahrung von Gewerkschaften gefragt wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte der BRD. Waren doch Mitglieder der Arbeiterklasse die Letzten, die organisierten Widerstand gegen die Nazis vor der Machtübernahme leisteten und die Ersten, die danach in die KZs wanderten. Beim Appell an die staatsbürgerliche Verantwortung der SPD nach den Bundestagswahlen musste jeder Schreiberling in den bürgerlichen Medien den gelogenen Vergleich aus der Mythenkiste hervorkramen, die SPD sei ja schließlich auch die einzige Partei gewesen, die gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hätte . Kein Wunder, wurden die KPD-Abgeordneten da bereits in den Kellern der SA zu Tode gefoltert, wenn sie nicht rechtzeitig untergetaucht waren.
Klassisches Bürgertum-Verhalten: Was einem peinlich ist, wird unter den Teppich gekehrt.
In den Folterkellern sind wir heute natürlich noch lange nicht. Und bis es eventuell mal wieder soweit ist, hat sich das mit den Gewerkschaften eh erledigt.
Bei der letzten Wahl haben 38 Prozent der Arbeiter*innen-“Klasse“ AfD gewählt. Angesichts von Massenentlassungen in der Industrie, Rezession, von Multikrisen und absoluter Missachtung von Interessen von Arbeiter*innen in der Politik dürfte sich diese Zahl absehbar verdoppeln. Weniger als 5 Prozent der Abgeordneten im neuen Bundestag haben über längere Zeit mal in einem nichtakademischen Beruf gearbeitet. 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind dagegen in einem Arbeiterberuf tätig.
Den Anteil von Prekären, Erwerbslosen, Migrantinnen im neuen Bundestag können Sie gerne selbst googeln. Ich tu mir das nicht an, hab mal wieder den (roten) Kanal voll. (Leider kann man die Sendungen des „Schwarzen Kanal“ nicht im Internet einsehen . Vermutlich müsste man aus der Distanz feststellen, dass Sudel-Ede mit 99 Prozent seiner Polemiken inhaltlich Recht gehabt hatte).
Der Erfolg der AfD ist vorerst nicht aufzuhalten. Sie hat es perfekt geschafft, den Klassenkonflikt zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital, Unten und Oben umzuframen in einen zwischen Geflüchteten und Eingeborenen, zwischen Innen und Außen, zwischen Sozialschmarotzern und hart Arbeitenden, zwischen „Die da“ und „Wir hier“. Die Perfidie dieser Konstruktion ist durch Argumente, Logik, Fakten oder „gute Politik, die nach vorne führt“ – auch so eine Brechmittelphrase der letzten Zeit – nicht aufzubrechen. Sie gründet auf und appelliert an das Ressentiment.
Und da kommste nich ran. Is so.

13.03.2025 – Wenn mir jetzt schon nichts mehr einfällt, wozu soll mir dann in 5 Jahren nichts mehr einfallen.

Shortstory 1: Unlängst mit einem alten Freund im Wirtshaus. Er: „Wenn Du noch mal „Ach ja“ seufzt, knall ich Dir eine.“
Was soll’s, die Lage ist eben anders als die Situation. Und daher fällt mir zu immer mehr Neuigkeiten immer weniger ein. Trump, Putin, Gaza, Klima, Rezession, Seuchen, alles schon von allen gesagt, geschrieben. Und das Hier & Jetzt ist ja nur der Auftakt. Wenn mir jetzt schon nichts mehr einfällt, wozu soll mir dann in 5 Jahren nichts mehr einfallen.
1933 war ein Auftakt, da brannten die Bücher, 1938 brannten die Synagogen, und 1944 brannten die Öfen.
Uhhh, höre ich da einige raunen, da macht jetzt aber einer mit der Faschismuskeule auf Panik. Wie frau’s nimmt….
Ein kleines Beispiel aus der parlamentarischen Praxis in Niedersachsen. Die Zahl der Wohnungslosen in Niedersachsen hat sich in den letzten 3 Jahren verdreifacht, auf nunmehr 33.000. Die reale Zahl liegt wesentlich höher, weil viele nicht erfasst werden. Und das ist erst der Auftakt
Die Ursache sind Armut und soziale Notlagen bei steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen. Dagegen gäbe es – neben den drei Säulen gegen Wohnungsmangel 1. Bauen von Sozialwohnungen, 2. Bauen …, 3. Bauen…, – zahlreiche Maßnahmen, bis hin zum Eingriff in das Recht auf Eigentum. Nach § 14 und 15 Grundgesetz. Enteignung. Von profitorientierten Wohnungskonzernen, mit mehr als 3.000 Einheiten. Etwas derartiges hat die Bevölkerung von Berlin mehrheitlich beschlossen. Der Senat sitzt das einfach aus. So einfach ist das in der BRD.
Außerdem gibt es kleinteilige Maßnahmen wie Housing first. Darüber diskutierte der Landtag in Niedersachsen unlängst.


Hier die wesentlichen Positionen von rotgrüner Regierung und schwarzer Opposition, laut HAZ. Drogen und Prostitution sind laut CDU die Ursachen für Obdachlosigkeit und daher müsse Prostitution verboten werden. (Drogen sowieso). Statt weltweit anerkannter, praktizierter, wissenschaftlich fundierter Modelle wie Housing first.
Da hat’s mir dann mal wieder die Sprache verschlagen. Zumal auch das erst ein Auftakt ist.
Erst Verbot von Drogen und Prostitution, danach von Obdachlosigkeit, am Ende von Armut. Alles verbieten. Wer sich nicht dran hält, macht sich strafbar.
Und kommt am Ende ins Lager. Hatten wir alles schon mal.
Die Vorläufer einer extrem repressiven Wohlfahrtspolitik gab es in der Weimarer Republik, anknüpfend an die reaktionären Sichtweisen der Mehrheit der Bevölkerung. Vollendet wurde sowas ein paar Jahre später, unter anderem in der Aktion Arbeitsscheu Reich 1938.
Über 10.000 Landstreicher, Bettler, Prostituierte, Zigeuner, Trunksüchtige wurde damals in Konzentrationslager verschleppt. Und, aufgepasst, liebe Arbeitslose beim Jobcenter: Männer im arbeitsfähigen Alter, die zweimal einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt oder nach kurzer Zeit aufgegeben hatten.
Viele haben das nicht überlebt.
Was die CDU, nicht nur in Niedersachsen, hier treibt, ist Framing in Vorbereitung auf eine Koalition mit der AfD.
Shortstory 2: Wir schauten uns im Wirtshaus um. Es war voll, mit alten, weißen Männern, noch älter als wir. Äußerlich keiner ein Hauptgewinn in der Lotterie. Ich: „Wenn jetzt drei (!) Frauen hier reinkämen, auf der Suche nach Abenteuer, dann wären wir die Hauptgewinne.“ Er, starrt mich an. Sagt nichts. Dreht sich in Richtung Theke und ruft: „Noch zwei Bier und zwei Rostocker. Aber bitte schnell, es ist ein Notfall.“

10.03.2025 – Erhalt von Demokratie – aber wie?


Bitterböse Ironie. April 2009. Die Stadt Göttingen hat mir den Euro übrigens zurückgeschickt. Der Briefwechsel war Bestandteil meines damaligen Kabarettprogramms. Verdamp lang her.
Egal auf welcher Ebene: Wie im vorliegenden Fall geht es, wenn es um den Erhalt von Demokratie geht, ums Eingreifen. In die Öffentlichkeit. Egal mit welchen Mitteln. Na ja, fast egal. Aber Kunst sollte immer dabei sein.
Unsere demokratische Gesellschaft konstituiert sich durch eine bestimmte Form von Öffentlichkeit. Die Entstehung von Demokratie ist seit den alten Griechen, die die Angelegenheiten der attischen Republik auf dem Marktplatz, der Agora, verhandelten, durch die Herausbildung einer mehr oder weniger offenen Form von Öffentlichkeit nicht nur geprägt, sondern zwangsläufig an sie gekoppelt. Ohne bürgerliche Öffentlichkeit keine bürgerliche Demokratie und umgekehrt. Deshalb z. B. wüten die AfD-Faschisten so zentral und vehement gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie hätten am liebsten 24/7 auf allen Kanälen Dschungelcamp, das große Promi-Kacken und öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen. Informationen kann das doitsche Volk ja über social media beziehen. Motto: Grenzenlose Freiheit auf allen Kanälen für Alle! Keine staatliche Bevormundung!
Das ist klassische Liberalität im liberalen Sinne. Allein daran erkennt man, dass der klassische Liberalismus schon immer für den Arsch war, weil bei ihm aus „allen Kanälen“ nur Abwasserkanäle, Kloaken werden. Das Gesicht des klassischen Liberalismus war ja bekanntlich auch ein Arsch. In Antizipation dessen hatte die Partei SCHUPPEN 68 bei ihrem epochalen Wahlkampf 1991 auf ihre Wahlplakate die Ärsche einzelner Mitglieder abgebildet, mit dem Spruch: Wir haben die besseren Köpfe.
Die Theorie des öffentlichen Eingreifens der Kunst ist über 100 Jahre alt. Sie stammt aus der Blütezeit der sowjetischen Avantgarde bis Mitte der Zwanziger, bevor diese vom stalinistischen Terror erwürgt wurde. Siehe Sergej Tretjakow, Sergei Eisenstein, Wladimir Majakowski, die im Austausch mit Brecht und Walter Benjamin standen.
Ob aus Gründen des Erhalts von Demokratie die neue Regierung mit ihren Milliarden-Schulden den Vormarsch der AfD bremsen kann, ist fraglich. Bevor der kleine Volksgenosse von den Segnungen dieser Schulden direkt was mitgekriegt, sind wir locker bei der nächsten Wahl 2029. Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener sind schnell in Kraft gesetzt, aber bevor die erste Brücke saniert ist, das erste Klo einer Grundschule renoviert oder der Erweiterungsbau einer IGS steht, vergehen beim Stand der Bürokratie und Vorschriften Jahrhunderte.
Daher macht es einen tieferen Sinn, wenn die Vertreter der Facharbeiterschaft, die SPD, und die Vertreter des Mittelstandes, die CDU/CSU, das abgeschlossen haben, was im Privatrecht unzulässig ist: Einen Vertrag zu Lasten Dritter. Nämlich zu Lasten der Geflüchteten und der Bürgergeldempfänger. Die müssen dann also zur Befriedigung niederer Gelüste wie Neid, Aggression, Hass von weiten Kreisen der Bevölkerung als klassische Sündenböcke herhalten.
Es gibt viel zu tun. Tüten wir es ein.

08.02.2025 – Ist die beste Subversion nicht die, Codes zu entstellen, statt sie zu zerstören?


HAZ, 22.02.2025. Mit Fitness. Das hier geschilderte Vorgehen einer Kommunikationsguerilla nennt man Adbusting, in der neueren Literatur auch Subvertising. Worum es dabei geht, sagt Roland Barthes 1980 in einem Satz: „Ist die beste Subversion nicht die, Codes zu entstellen, statt sie zu zerstören?„
Nicht umsonst sickerte diese Strategie in die Subkultur ein parallel mit dem Beginn der massenhaften Verbreitung von Graffiti in der Öffentlichkeit. Graffiti codiert die Träger seiner Botschaften, die öffentlichen Wände, um. Subvertising entstellt die Codes selber.
Eine der inspirierendsten Ausstellung, die ich in den letzten Jahren gesehen habe, war diese hier im Kreuzberger Bethanien

Werbepause – the art of subvertising.
Bethanien? Da klingelt was bei den Kompostis. Aus dem Rauch-Haus-Song von Ton, Steine, Scherben von 1972:
„Der Mariannenplatz war blau, soviel Bullen waren da
Und Mensch Meier musste heulen, das war wohl das Tränengas
Und er fragte irgendeinen: „Sag mal, ist hier heut ’n Fest?“
„Sowas ähnliches“, sagte einer, „das Bethanien wird besetzt“

Heute findet im Bethanien unter anderem Kunst statt, radikal, engagiert, impulsgebend. Ein Besuch da lohnt sich immer. Auch ein Besuch des Mariannenplatz lohnt sich. In meiner Einflugschneise nach SO 36 liegt die dort angesiedelte „Eckkneipe“, ein vollgeräucherter und vollgekritzelter Ort der Authentizität, es gibt Bier und Korn, Ende, und bei Fehlverhalten rustikalste Ansage des tätowierten Personals. All das jenseits der um sich greifenden schick-veganen koreanischen Streetfood-Locations im Umfeld der nahe gelegenen Oranienstr.
Vom Mariannenplatz zum Reuterkiez ist es nur ein autonomer Steinwurf, paar Minuten mit dem Radl. Neukölln, an der Sonnenallee, fest in Händen der arabischen Community. Dort hat Ferat Koçak eins von 6 Direktmandaten für die Linke geholt. Sein Bezirksverband Neukölln fällt innerhalb der Linken seit Jahren mit antisemitischen Ausfällen auf. Da man bei der Bundestagswahl mit seiner Zweitstimme automatisch die jeweilige Landesliste einer Partei mit allen Kandidatinnen wählt, hätte ich die Linke in Berlin nicht gewählt. Dort ist ihr Antisemitismus auf Grund der internationalistischen Prägung der Partei wesentlich militanter, ausgeprägter als woanders. Wenn die Linke ihren Antisemitismus nicht in den Griff kriegt, wird ihr derzeitiges Hoch sich schnell als Scheinblüte entpuppen.
Was lernen wir daraus? Es ist nicht alles emanzipatorisch, wo Internationalismus draufsteht. Internationalismus – Eine von zahlreichen altlinken Mythen, die rasend schnell im Wandel der Zeit zertrümmert werden. Was viele Alt- und Alklinke überfordert. Aber nicht nur die.
Zum Schluss Profiling: der oder die Täter (m/w/d) aus dem obigen HAZ-Artikel dürften nicht älter als um die 30 sein. Für derartige Kommunikationsguerilla-Aktionen sollte man fit, flink (= spurtstark) und frech (= wehrhaft) sein. Wer da auf einen Haufen Arbeitsloser mit migrantischem Hintergrund trifft, sollte nicht darauf hoffen, denen angesichts von Plakaten wie „Arbeitslager für Sozialschmarotzer“ die Strategien der Kommunikationsguerilla erklären zu können. Da mündet die Ohnmacht des Diskurses auch schon mal in Kloppereien.
Und wer tut sich sowas schon mit 50 noch an ….

06.03.2025 – Herein zum internationalen Frauentag!

Plakat, 1918. Männe ist noch einen Schritt voraus, aber die Richtung stimmt. So können wir auch ungefähr die Fallhöhe des aktuellen gesellschaftlichen Rollbacks bestimmen: Zurück auf das Niveau von vor 1918. Gewalt gegen Frauen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 5,6 Prozent auf 180.715 an (2022: 171.076). Fast jeden Tag ein Femizid.
Frauen sind unterbezahlt und unterrepräsentiert. Beispiel SPD 2025, nicht 1918: Die Führungsriege besteht fast ausschließlich aus Männern und die letzte Frau da, Saskia Esken, wird geschnitten und gemobbt. Der Bundestag gibt ein groteskes Bild an gesellschaftlicher Fehlrepräsentanz ab, der Frauenanteil sinkt auf 32 Prozent.

In sozialen Medien und zunehmend in Politik und Gesellschaft vermehren sich Rollenbilder wie die der Tradwifes , ein reaktionäres und sexistisches Frauenverständnis, wie es sich AfDler (Frauenanteil im Bundestag 11 Prozent) in ihren feuchten Träumen ausmalen. Wenn links sein bedeutet antikapitalistisch zu sein, antinationalistisch, antirassistisch, also auch gegen jeden Antisemitismus, und antipatriarchal, sind die Fronten klar.
Sind sie das?
Die mangelnde Solidarität von weiten Teilen der Frauenbewegung, nicht nur um notorische Antisemitinnen wie Judith Butler, mit ihren jüdischen Schwestern nach dem Überfall der faschistischen Hamas auf Israel hat zumindest bei mir jeden Respekt für und jede Solidarität mit diesen Teilen der Frauenbewegung zerstört. Wer derartig empathielos auf das Schicksal der geschändeten, vergewaltigten und ermordeten jüdischen Schwestern reagiert, zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Niederträchtig, bereit zu jeder Schandtat. Zitat dazu von Rosa Jelinnek: „

…. Aber dass feministische Gruppen so konsequent ihre Grundsätze über Bord werfen, um die eigenen Narrative nicht hinterfragen zu müssen, das fand ich schon schockierend. Was es eigentlich gebraucht hätte, ist zu den eigenen Werten zu stehen, Vergewaltigungen nicht zu leugnen oder zu relativieren, sondern eine echte feministische Solidarität zu zeigen, auch wenn sie nicht in die eigenen Narrative und Vorstellungen passt, sondern die zu hinterfragen und Gleichzeitigkeiten auszuhalten…“

Es reicht, steht auf vielen Plakaten im Kiez zum 8. März. Wohl wahr. Mir reicht’s.
Gleiches gilt auch für die weiten Teile der hiesigen, notorisch antisemitischen Kulturszene. Wie weit meine Abneigung diesem Pack gegenüber gediehen ist, zeigt mein erster Schadenfreude-Impuls angesichts der Kürzungen im Berliner Kulturhaushalt. Prima, dachte ich, da können einige Kultur-Herrschaften demnächst mit echter Arbeit ihr Dasein verschönern. An der frischen Luft, Muskeln, Herz und Verstand schärfen. Hat noch nie geschadet, Steine kloppen oder Torf stechen zum Beispiel.
Natürlich rief ich mich zur Ordnung. Damit wird ja nur das Spiel der anderen, braunen Seite gespielt und es würde auch Anständige treffen, Mitglieder der „Lederer Fraktion“ z. B. . Klaus Lederer war Kultursenator in Berlin und trat 2024 mit Elke Breitenbach und anderen aus der Partei die Linke aus, wegen des Antisemitismus in der Partei.
Also für alle Fortschrittlichen muss das Motto zum 8. März lauten:
Herein zum internationalen Frauentag!

04.03.2025 – Hexenverbrenner und Kinderficker

Lasset die Kindlein zu uns kommen. Von 2010. Mit Rasta-Donald und Heuchel-Ei. Der Erlös wurde der Vereinigung „Priester im Knast e. V.“ gespendet.

Dass der offizielle Karneval strunzdumm und erzreaktionär ist, dürfte hinlänglich bekannt sein und jeden aufrechten respektive auflinken Norddeutschen auf Distanz zu dem idiotischen Treiben halten. Peinlich, wie die Jecken der katholischen Kirche in den Arsch kriechen. Und wenn mal jemand zaghaft auf den Missbrauch anspielt, sind CDU und Klerikalreaktion sofort auf der Zinne und nennen es „Geschmacklosigkeit“. Gruselig, wie empfindsam die Nachkommen der Hexenverbrenner und Schutzpatronen der Kinderficker auf jede noch so harmlose Anspielung auf ihre Verbrechen reagieren. Das lässt auf eine tiefe psychische Störung schließen. Wer derartig aggressiv die eigene Schuld verdrängt, befindet sich in einem Teufels(!)kreis der ewigen Wiederholung. Was im Aberglauben dieser Vereinigung von Geisteskranken (oops, sorry, political incorrectness, wir nennen sie ja „Andersbegabte“) nichts weiter als die Hölle ist. Wenn es nur sie beträfe, sei’s drum, das ewige Höllenfeuer wäre die gerechte Strafe. Aber leider leiden die Opfer.
Und dieses Klerikalpack hat einen unglaublichen gesellschaftlichen Einfluss, der in Zeiten des gesellschaftlichen Rollbacks wächst.
Überall ist die Reaktion auf dem Vormarsch und in der Mehrheit. Überall?
Nein! Ein von unbeugsamen Gras(!)brookerinnen bevölkerter Stadtteil in Hamburg hört nicht auf, der Reaktion mehrheitlich Widerstand zu leisten. Dort hat die Linke bei der Bundestagswahl sagenhafte 52,7 Prozent der Zweitstimmen erzielt, mit einem Zuwachs gegenüber der letzten Wahl von 23,6 Prozent, der ausschließlich zu Lasten der Grünen ging. What the hell is going on there in fucking cool Klein Grasbrook-Steinwerder, wie der Stadtteil korrekt heißt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Grasbrook zu großen Teilen das Gelände der Hafencity darstellt , wo man eher riesige Lofts für Banker und Spekulanten vermutet, mit Quadratmeterpreisen ab 10.000 Euro aufwärts, Ende nach oben offen. Eigentlich muss ich dringend nach Berlin, Brandherde austreten. Aber was da in Grasbroook abgeht, das muss ich vor Ort checken. Wenn von hier die Weltrevolution ausgeht, von einer neuen RAF, der Roten Armee Finanzwelt, dann will ich dabei gewesen sein. Venceremos! Wir sehen uns in Grasbrook, Genoss*innen.

01.03.2025 – Mykose Toter im Pinsel der Beckerei

Weiß das Internet etwas, das ich nicht weiß? Die Doppel-Meldung in meinem Spamordner „Nagel Wohlbefinden – Mykose Toter im Pinsel“ verhieß nichts Gutes. Ich checkte die Örtlichkeiten. Alles ok. Es wurde Zeit für was Läckeres in meiner Beckerei.

Verfall vor der Tür: Mein Kiosk auf der anderen Straßenseite hat keine Zeitungen mehr im Angebot. Zeitungen werden nicht mehr gekauft. Auch im Kiosk herrschen die Gesetze des Marktes. In der Toreinfahrt des Nachbarhauses liegt seit einer Woche ein kaputter Kühlschrank. In der Einfahrt eine tote Ratte. Im Flachbau nebenan ist jetzt ein namenloser Fastfood-Lieferdienst eingezogen. Kein Schild, kein Aufsteller, keine Leuchtreklame, keine Vorhänge, die Fenster sind mit Pizzakartonpappen zugeklebt. Früher war hier „Toto“, erster „Italiener“ im Kiez, günstig, aber nicht gut. Kult. Generationen von Studierenden genossen hier im zauberhaften Garten mit einem pittoresken Riesenmosaik vom Golf von Neapel Pizza Napoli für 6 Mark Fummsich und Spaghetti Bolognese für n schlappen Siebener.

Verfall in der Welt: Selenskyj war mir nie sonderlich sympathisch. Das Schicksal teilt er mit fast allen Herrschenden dieser Welt, bis auf die Kategorie „Trump und Putin“. Für die habe ich Verachtung, Ekel und Abscheu übrig. Insofern hatte Selenskyj meine volle Sympathie beim denkwürdigen Eklat mit den beiden Psychopathen aus dem Weißen Haus. Hier der Wortlaut dieser karnevalesken Tiraden .
Wie denken die erst, wenn die schon so reden? Und was werden die Konsequenzen ihres Redens sein? Taktisch mag das nicht clever von Selenskyj gewesen sein, strategisch war es richtig. Er respektive die Ukraine war in die Hände von skrupellosen Erpressern und lupenreinen Imperialisten geraten, die sich an keine Verträge halten, nur an das Gesetz des Stärkeren. Das, was sie ihm jetzt zugesagt hätten, hätten sie in der nächsten Woche ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Für skrupellose Erpresser gibt es nur eine Lösung, zumindest im Kosmos eines Raymond Chandler: Eine Kugel zwischen die Augen. Und vielleicht sind ja demnächst zwei, drei ukrainische Elite-Soldaten und Scharfschützen auf dem Weg in die USA, die Demütigung ihrer Nation im Rahmen ihres Männer-Ehrenkodex reinzuwaschen. Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn sich auch an ihrem Verfall strukturell nichts ändern würde.

Ob Trump ein halber Faschist ist, dreiviertel oder voll, darüber mögen die Nachgeborenen urteilen, wenn es dann noch welche gibt. Man müsste zu dieser Einschätzung unter anderem Vergleiche mit ehemaligen ziehen. Mit Hermann Göring z. B. teilt Trump die Vorliebe für kriminelle, hemmungslose persönliche Bereicherung, und die Figur. Wobei Göring eindeutig die besseren Manieren und die bessere Frisur hatte. Parallelen zwischen Hitler und Trump: Beide ungebildet, dumm, faul, ohne Ausbildung und Fachkompetenz, beide rassistisch, imperialistisch, misogyn, homophob. Trump ist an Kultur völlig desinteressiert, während Hitler zumindest Wagner und Breker schätzte. Was Trump zur mörderischen Vollendung zu fehlen scheint, ist Hitlers messianisches Sendungsbewusstsein eines von der Vorsehung Auserwählten, Trump sieht sich eher als von den Gesetzen des Marktes zu Recht als Stärkster gekürter. Und Trump scheint das wahnhaft-eliminatorische Hitlers zu fehlen, das in der Shoa mündete.
Außerdem hat Trump wohl beide Hoden, während Hitler einer fehlte. Was man Monochorie nennt. Aber das wussten Sie, liebe Leserinnen, natürlich.
Ich gebe zu, dass wir uns damit im Bereich von „Mykose Toter im Pinsel“ bewegen. Wenn sie einen besseren Umgang mit der Absurdität der Welt als meinen hier wissen, liebe Leserinnen, lassen Sie es mich wissen. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich das ignorieren werde.

26.02.2025 – Neues aus dem Adenauer-Hack: Wie eine CDU/CSU/AfD-Koalition noch vor 2029 umgesetzt werden kann

Dieser freundliche und humorvolle ältere Herr macht vor einem Wahllokal Werbung: Beide Stimmen für die Linke. Nachtragend: Meine Befürchtung, dass die AfD bei der Wahl am 23.02 in einzelnen Wahllokalen im sozialen Brennpunkt Hannover-Mühlenberg über 50 Prozent erzielen würden, hat sich nicht bewahrheitet. Noch nicht. Es waren „nur“ 34,1 Prozent.
Feine Ironie der Geschichte: Das Wahllokal befand sich in der Leonie-Goldschmidt-Schule, einer IGS, also in einem Hort von leistungsunwilligen, gleichmacherischen, linksgrünversifften Genderideologen. So zumindest die Erzählung der bürgerlichen Eliten, die bei nichts mehr auf die Barrikaden gehen, als wenn in ihrem Villenviertel ein Gymnasium in eine IGS erweitert werden soll. Dann herrscht Kulturkampf pur.
Kulturkampf als Vorgeschmack auf das, was mit einer CDU/CSU/AfD-Koalition auf uns zukommt, gibt es jetzt schon: Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherchenetzwerk »Correctiv«, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Von CDU/CSU/AfD-Koalitionen, sei es im Bund, bei den Ländern oder in Kommunen, werden die staatlichen Fördermittel für derartige Organisationen gestrichen oder soweit gekürzt, dass deren hauptamtliche Struktur nicht mehr aufrecht zu halten ist. Damit brechen zentrale Elemente einer Zivilgesellschaft weg, die zurzeit in Teilen noch linksliberal ist. Man darf gespannt sein, inwieweit die Organisationen diese Entwicklungen antizipieren und aus Angst um ihre ordentlich bezahlten Jobs zukünftig die Schnauze halten, nachdem ihnen die CDU mit ihrer Anfrage die Folterwerkzeuge gezeigt hat.
Passend dazu Zitate aus dem Adenauer-Hack, den gehackten Strategiepapieren der Hauptabteilung Strategie der CDU-Parteizentrale im Berliner Adenauer-Haus: „
…. Der Druck der Union auf Koalitionspartner nach dem 23.02 muss von Anfang an hochgehalten werden. An mehreren Testläufen muss die Konfliktbereitschaft der anderen Seite bereits in den ersten 100 Tagen getestet werden: Beim Bürgergeld mit massiven Kürzungen und Sanktionsverschärfungen, der Schuldenbremse, bei der Rückabwicklung des Cannabisgesetzes, etc. pp. Mit den Erfahrungen aus diesen Konflikten ist mittelfristig eine Exit-Strategie zu entwickeln, also Gesetzesinitiativen einleiten, denen die andere Seite auf keinen Fall zustimmen kann. Idealer Zeitpunkt: Nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und AfD ihre ca. 60prozentige Mehrheit in Koalitionen umsetzen werden. …. Die andere Seite hat dann zwei Möglichkeiten: Sie kann aus der Koalition aussteigen oder sich nur in diesem Fall der Zustimmung verweigern, Für beide Fälle gilt das erfolgreiche Framing von Friedrich Merz von der bereits stattgefunden Abstimmung mit der AfD im November 2024: „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“. ….
Nach diesem weiteren Probelauf erfolgt der nächste, bis zum Bruch der Koalition. Dann folgt eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD oder Neuwahl, je nach Umfrageergebnissen, mit offizieller Koalition mit der AfD … Dieser Prozess muss deutlich vor 2029 eingeleitet werden, da abzusehen ist, dass auch eine CDU-geführte Regierung nur wenig an den aktuellen Krisen ändern kann. Das wird sich auf unsere Umfragewerte auswirken, so dass 2029 bei einer regulären Wahl die AfD die stärkste Partei würde. Also jetzt handeln! …

24.02.2025 – Der Souverän hat gesprochen

Positiv bei dieser Wahl: Man durfte im Karnevalskostüm in das Wahllokal. Und: Endlich diese Lindner-Hackfresse nicht mehr ertragen zu müssen. Alles andere war mehr oder weniger absehbar. Ärgerlich, dass es das BSW nicht geschafft hat. Dann hätte es eine Dreierkoalition geben müssen, in der die Kräfte zwischen mehr Asozialen und etwas weniger Asozialen, also cDU und Rot-Grün ausgeglichen wären. So wird Schwanz-Rot den Bürgergeldempfänger*innen und Migranten relativ ungehindert das Fell über die Ohren ziehen. Was beiden Parteien nicht viel nutzen wird, sondern ungehindert immer auf das Konto des Originals, der AfD, einzahlen wird. Die sind im Zweifel die bessren Hetzer und überbieten alle anderen mit radikalen, menschenverachtenden Forderungen, besser: Parolen. Fazit für die AfD: Die AfD ist jetzt die Partei der Arbeiter – und Arbeitslosen und sie mobilisiert noch mehr Mob als früher, vornehm Nichtwähler genannt. Also diejenigen, die seit Jahren mit Hass auf die Demokratie abseitsstanden und jetzt mit der AfD einen braunen Schimmer am Horizont ihrer verbitterten Gefühle sehen. Die Facharbeiter wechseln massenhaft mit fliegenden, braunen Fahnen von der SPD zur AfD. Das setzt natürlich auch die IG Metall, meine Gewerkschaft, massiv unter Druck. Wie lange hält die eher linke Gewerkschaftsspitze dem Druck der wachsenden faschistischen Basis stand, die mittlerweile panische Angst um ihre gutbezahlten Facharbeiterjobs, nicht nur in der Autozulieferindustrie, hat?

Wie tief die strukturelle Krise im produzierenden Gewerbe, dem Kernbereich von Arbeit schlechthin, in Deutschland ist, zeigt dieser Aufruf der IG Metall zu einem Aktionstag. Sowas machen die nur in extremen Ausnahmefällen. Zitat: „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft! Zukunft statt Kahlschlag in den Betrieben. Offensive Politik für die Industrie. Soziale Sicherheit im Wandel. Dafür demonstrieren Metallerinnen und Metaller am 15. März in fünf Städten. Wann wir demonstrieren: Samstag, 15. März 2025. Fünf vor Zwölf bis 14 Uhr. Wo wir demonstrieren: Hannover: Georgengarten“.

Nackte Panik. Und was machen die? Demo im Georgengarten, einem innerstädtischen Park, wo es niemanden juckt, keiner was wahrnimmt und man denkt, das sind alles Freizeit-Flaneure. Haben die etwa Angst, dass die Öffentlichkeit die ersten AfD-Fahnen auf Gewerkschaftsdemos mitkriegt? Solche Aktionen gehören in das Herz der Städte, da muss der Verkehr blockiert werden, Container brennen, AfD-Zentralen … ok, jetzt geht der revolutionäre Elan mit mir durch.

Wesensmerkmal des Faschismus ist der ständige, sich steigernde Erregungszustand seiner Akteure und dessen Treibstoff ist Angst. Wenn dieser Kreislauf nicht durchbrochen wird, und dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen, war das die letzte Bundestagswahl unter normalen, nämlich demokratischen Vorzeichen. Die Verhältnisse im Reichstag werden für die Demokrat*innen noch unerträglicher als eh schon. Ein doppelt so großer faschistischer Mob, bereit zu allem, mit Mitarbeitern aus der Gosse, trifft auf erheblich reduzierte Fraktionen der demokratischen Parteien. Deren Abgeordnete und Mitarbeitenden tun mir echt leid, Gepöbel, Bedrohungen, körperliches Angehen werden an der Tagesordnung.
Demnächst wieder interessante Papiere aus dem Adenauer-Hack, der CDU-Parteizentrale in Berlin, über die strategische Anbahnung eines Koalitionsbruches der CDU/SPD-Regierung, mit nachfolgender CDU-Minderheitsregierung und Duldung durch die AfD sowie anschließender CDU/AfD-Koalition.
Licht am Tunnel? In Berlin hat die Linke vier Direktmandate, in Kreuzberg ist sie mit weitem Abstand stärkste aller Parteien
Na ja, Berlin …