Der „Miethai“ der Linken.
Die Mietenfrage sorgt für Verunsicherung und Angst bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Das Problem bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile weit über die Ballungsräume hinaus das zentrale, weil existentielle, und wahlentscheidende Problem in der Gesellschaft. Was man machen könnte als erste Schritte, so Forderungen der Linken:
- Mietendeckel: Mieten sollen für mehrere Jahre eingefroren und überhöhte Mieten aktiv gesenkt werden.
- Verbot von Mietwucher: Illegale Mieten sollen schärfer bestraft und kontrolliert werden.
- Keine Indexmieten: Mieterhöhungen, die an die allgemeine Inflation gekoppelt sind, sollen verboten werden.
- Keine Modernisierungsumlage: Die Kosten für die energetische Sanierung (zum Beispiel neue Heizungen) sollen nicht auf die Mieter umgelegt werden.
- Gemeinnützigkeit: Wohnungen sollen wieder dem Markt entzogen und gemeinnützig verwaltet werden.
Was aber passiert real? Nichts. Respektive weniger als Nichts. Die Bundesregierung plant, eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ zu gründen.
Das ist weniger als nichts. Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat vor ca. 15 Jahren die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft gefordert. Die wurde nach langen Kämpfen und Widerständen seitens der Politik 2023 gegründet. Die ersten 400 bezahlbaren (Luxus geht immer!) Wohnungen sind in Bau. Benötigt werden aber allein in Niedersachsen in den nächsten Jahren zusätzlich 120.000 Sozialwohnungen. Da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, werden bei dem Tempo spürbare Auswirkungen für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen erst dann greifen, wenn sich die Wohnungsmarktsituation auf Grund der demografischen Entwicklung sowieso entspannt.
Die Alten sterben die Wohnungen frei, Junge wachsen nicht nach, Migration wird drastisch reduziert, ergo wird sich der Wohnungsmarkt ab Mitte der 30er entspannen. Man nennt das ständige zyklische Hinterherlaufen der Politik hinter den realen Marktentwicklungen den „Schweinezyklus „. Nicht, weil Politiker alle Schweine sind, sondern weil die geförderten Schweine immer erst dann auf den Markt kommen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Das weiß selbst ein Dummkopf wie der zuständige Finanzminister Klingbeil, dass diese Ankündigung der Gründung einer Bundesgesellschaft nicht nur nichts bringt, sondern sogar kontraproduktiv ist. Daher ist die Bundesregierung auf die geniale Idee verfallen, als Ablenkungsmanöver die zyklische Hetzjagd erst auf Migranten und jetzt auf Sozialleistungsbezieherinnen zu eröffnen. Das Prinzip „Sündenbock“ funktioniert seit ca. 2.500 Jahren, so auch heute. Wenn jemand noch dümmer als der zitierte Klingbeil ist, ja, sogar dümmer, als die Polizei erlaubt, dann ist es der Wahlmob. Dumm wie Dosenbrot, niederträchtig wie eine Tüpfelhyäne und berechenbar wie eine Gleichung mit keiner Unbekannten macht er das, was in jedem Lehrbuch steht: Er wählt gleich das richtig radikale Hetz-Original, die AfD-Nazis. Wie überraschend.
Anstatt wenigstens das Bankenviertel in Frankfurt mal eben in Schutt und Asche zu legen. Denn all die Hetze und Niedertracht dient ja nur einem Ziel: Im real existierenden Klassenkampf unter allen Umständen das Kapital zu schonen. Und da wäre es doch logisch, sinnvoll und heilsam, als eine Art Fanal und Signal die Symbole des Kapitals schlechthin, die Bankentürme in Frankfurt, abzufackeln.
Man wird ja nochmal träumen dürfen.
Was ist stattdessen noch an Asozialpolitik von der Bundesregierung zu erwarten? Ich tippe auf eine Mehrwertsteuererhöhung nächstes Jahr vor der Sommerpause (Dann kühlt der Mob den Sommer über ab). Bei der letzten, von 16 auf 19 Prozent, im Mai 2006 war die SPD, wie bei jeder sozialpolitischen Sauerei der letzten Jahrzehnte, dabei. Eine Mehrwertsteuererhöhung juckt die Reichen nicht im Geringsten und sorgt bei den Ärmsten real für Hunger, da sie alles für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Eine Zahl fiel mir eben ins Auge: 17 Millionen BRD-Insassen können sich keine einwöchige Urlaubsreise nach Malle oder ähnliches leisten. 17 Millionen? Wie in der DDR. Die konnten damals derartige Reisen auch nicht antreten. Was mit für derart großen Frust sorgte, dass es ihren Staat, ihre Gesellschaft ein paar Jahre später nicht mehr gab. Wie gut, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Es sei denn als Farce. Oder Tragödie.
Zum Schluss ein Anlagetipp: Falls Sie eine Eigentumswohnung besitzen, lassen Sie sich nicht von den absehbar steigenden Preisen blenden. Die werden Anfang der 30er rapide abkacken. Verscherbeln Sie die Hütte jetzt und hauen die Kohle fröhlich auf den Kopf. Dann haben Sie Mitte der 30er gute Erinnerungen an schöne Zeiten und richtige Entscheidungen. Bitte, gern geschehen.