Das Meer so weit.

Konkreteres im Folgenden, für alle, die betroffen sind oder sein werden oder die interessiert sind: 37 konkrete Maßnahmen, vom Paritätischen, zur Reform des Sozialstaats. Details hier Damit es hier nicht zu lang wird, beginnt die Liste im Blog mit Nr. 13, bei Pflege. Es geht auch anders als die Asozialrefom der Bundesregierung….

Pflege

13. Pflegevorsorgefonds direkt der Pflegeversicherung zuführen

14. Einnahmebasis verbreitern: alle Einkommensarten verbeitragen, Beitragsbemessungsgrenze anheben, Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung

15. Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuern finanzieren

16. Corona-Schulden des Bundes gegenüber der Pflegeversicherung zurückzahlen

17. Eigenanteile senken: Länder übernehmen Investitionskosten, Krankenkassen die Behandlungspflege in Heimen

18. Begutachtungsinstrument auf Basis aktueller Daten überprüfen und anpassen

19. Prävention ausbauen, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder zu vermeiden3

Gesundheit

20. Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen (Ernährung, Bewegung, Hitzeschutz, Suchtprävention)

21. Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer erhöhen

22. Herstellerabschläge für Pharmaunternehmen erhöhen

23. Ambulante und quartiersnahe Versorgung stärken (multiprofessionelle Gesundheitszentren, Primärversorgungszentren)

24. Rehabilitationsleistungen stärker nutzen, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern

25. Niedrigschwellige psychosoziale Unterstützung ausbauen, um Akut- und Langzeitbehandlungen zu vermeiden

26. Versicherungsfremde Leistungen der GKV – Beiträge für Grundsicherungsbeziehende, Mutterschaftsgeld – aus Steuern finanzieren

Soziale Mindestsicherung

27. Regulierung von Mieten und Mieter*innenschutz konsequent durchsetzen, um Wohngeld- und Unterkunftskosten zu begrenzen

28. Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungskomponente (BEA) im Kinderfreibetrag begrenzen

29. Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegenüber säumigen Elternteilen verschärfen

Grundsicherung

30. Aufstockende Erwerbstätige in die Arbeitslosenversicherung (SGB III) überführen

31. ALG-I-Aufstockung durch Arbeitsagenturen statt Jobcenter abwickeln

32. Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln aufheben, um Qualifizierungsmittel zu schützen

33. Personen über 55 ohne Erwerbsperspektive selbst entscheiden lassen, ob sie weiter vermittelt werden wollen

34. Einheitlichen Regelsatz für alle Erwachsenen einführen (Regelbedarfsstufe 2 abschaffen)

35. Zur vertikalen Einkommensanrechnung zurückkehren, um Fehlanreize zu beseitigen

36. Teilhabeleistung im Bildungs- und Teilhabepaket pauschal auszahlen

37. Antrag auf eine Leistung automatisch als Antrag auf alle relevanten Leistungen werten; Schriftlichkeitspflicht im Antragsverfahren abschaffen