Plakat zu den heutigen Protesten gegen das geplante Sozialstaatsmassaker der Bundesregierung. Infos dazu hier . Getragen werden die Proteste von den DGB-Gewerkschaften und unterstützt von den großen Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Der DGB hat in seinen acht Mitgliedsgewerkschaften ca. 5,4 Millionen Mitglieder (vor 20 Jahren waren es noch 7 Millionen). Die Wohlfahrtsverbände sind die größten Arbeitgeber in Deutschland, mit über 2 Millionen Beschäftigten. Darüber hinaus dürften sie über 3 Millionen Mitglieder und Ehrenamtliche haben.

Wie viele Menschen direkt von den Reformen betroffen sein werden, lässt sich seriös noch nicht schätzen, dazu ist noch zu viel im Fluss. Es werden sicher mehrere Millionen sein. Von der Wohngeldkürzung (der Begriff Reform ist in der aktuellen Diskussion zu vermeiden) werden allein ca. 400.000 Haushalte mit über einer Million Menschen betroffen sein: Familien mit Kindern, Geringverdienende, Rentner*innen mit kleinen Bezügen. Die kommen jetzt schon mit dem Geld nicht aus, nach der Kürzung werden sie teilweise hungern.

Ich schätze, bei den Kundgebungen in 15 Städten werden zwischen 100.000 und 150.000 Menschen dabei sein.

Wenn es nach meiner Phantasie ginge, müssten heute Millionen auf den Straßen sein, den Bundestag stürmen und brandschatzen, das Kanzleramt verwüsten und den gesamten Verkehr in der BRD stilllegen.

Gut, dass es nicht nach meiner Phantasie, die mitunter mit mir durchgaloppiert, geht. Die Zivilisation zeichnet sich dadurch aus, dass eben nicht die Phantasie an der Macht ist, sondern die Vernunft. Die Vernunft sagt: Dieses geplante Sozialstaatsmassaker wird die Angst in der Gesellschaft massiv steigen lassen, ist Treibstoff für die Faschisten und Brandsatz an den Grundfesten der Demokratie. Die Zahl der Haushalte mit Wohngeldbezug ist heuer im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 % gestiegen, dieser Prozess ist eine sozialpolitische Atombombe, hier die Fakten meiner Hohenpriesterin der Vernunft, des Statistischen Bundesamtes dazu.

Wenn die Grenzen von Moral und Vernunft von den Herrschenden so nachhaltig überschritten  werden, wird illegaler Widerstand legitim. In Deutschland ist das Widerstandsrecht unter extremen Bedingungen sogar im Grundgesetz verankert (Art. 20 Abs. 4 GG). Nach vorherrschender Meinung sind diese Bedingungen noch nicht gegeben. Aber wenn es nur nach vorherrschender Meinung ginge, würden wir noch auf den Bäumen leben.

Wie illegaler aber legitimer Widerstand aussehen kann, um die Demokratie zu erhalten, darüber mehr in den nächsten Einträgen. Ich muss jetzt ein paar Mollies für die Demo fertig machen.