Verbände, die sich an einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft beteiligt haben. Die aktuellen Verabredungen des Koalitionsausschusses sehen die Option vor, alle Leistungen der sogenannten neuen Grundsicherung einschließlich der Kosten für die Unterkunft (KdU) komplett einzustellen.

Diese Gesetzesverschärfungen werden die Armut im Land ausweiten, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit noch weiter ansteigen lassen, die Folgekosten für Notunterkünfte, Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und soziale Folgeschäden werden ein Vielfaches der angeblichen Einsparungen betragen.

Betroffen sind auch Kinder, Schwangere, pflegebedürftige Angehörige, Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben.

Das ist im Verbund mit den übrigen Verschärfungen gegen Bürgergeldbezieher*innen asozial, zynisch und brutal. Das ist nichts weiter als ein Krieg der Welten, ein Krieg der herrschenden Klasse und ihrer Lakaien gegen die, die ohnehin schon am Boden liegen und vom Leben in Zeiten multipler Krisen völlig überfordert sind.

Dass die Sozialdemokratie auch bei diesem Verrat an ihren Grundsätzen und Idealen mitmacht, ist ekelhaft. War ich früher noch aus taktischen Gründen für den Erhalt der SPD als Partei, weil sie noch (!) Teile der reaktionären Facharbeiterschaft bindet und vom Überlaufen an die AfD abhält, belege ich sie ab jetzt mit dem furchtbarsten aller Flüche: „Leckt mich am Arsch, ihr Renegaten, wenn Ihr diese Sauerei mittragt, und fahrt zur Hölle, deren erster Kreis lautet: Fünf-Prozent-Hürde.“

Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Abgeordneten:

– Wirken Sie mit allen Mitteln darauf hin, dass die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft nicht Gesetzeskraft erlangen.

– Stimmen Sie gegen jede Gesetzesänderung, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht und zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führt.

– Setzen Sie ein klares Zeichen: Wohnungslosigkeit darf kein politisches Druckmittel ein.

Von den Spitzenverbänden der Wohlfahrt fehlen die Caritas und das DRK. Sie geben also offensichtlich durch Schweigen ihre Zustimmung zu einer derartig menschenverachtenden Politik. Von den Einzelgewerkschaften hat nur Verdi unterzeichnet

Bleibt die Frage, was werden Verbände und Gewerkschaften unternehmen, wenn diese Gesetze wie geplant verabschiedet werden. Noch einen offenen Brief schreiben?

Diese Causa ist ein weiterer Nagel zum Sarg für die Demokratie. Es geraten ja nicht nur die direkt Betroffenen in Angst und Schrecken, sondern auch die, die sich in der aktuellen Krise von Arbeitslosigkeit bedroht fühlen. Wie werden die wohl reagieren, wenn der „Wohlfahrtsstaat“ ihnen perspektivisch im Notfall noch nicht mal mehr das Dach über dem Kopf sichert. Dass die mehrheitlich sofort in Panik ihren Metzgern, den Nazis von der AfD, hinterherrennen werden, ist so sicher wie das Amen in jener Kirche, in denen ihnen wenigstens das Paradies nach dem Ableben versprochen wird.

Dass die SPD unter diesen Vorzeichen z. B. noch mal in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird bei der Wahl nächstes Jahr , glauben selbst die Jammergestalten ihrer Führung nicht. Was unter anderem eine Alleinregierung der AfD zur Folge hätte. Die SPD wird darauf gewohnt energisch und machtvoll reagieren.

Mit der Bildung eines Arbeitskreises.