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Bei so einem Wetter ohne Klimaanlage unter dem Dach wohnen, ist eine Risikolebenssituation, vor allem für Ältere, Kinder, Kranke, Trinker …. Und schon sind wir wieder mitten in jenem Leben, das unweigerlich zum Tode führt. Die Bundesregierung plant, die Tabaksteuer zum 1. September 2026 um 13 Prozent im Schnitt zu erhöhen. Das verteuert eine Packung Zigaretten um bis zu 2 Euro. Die Alkoholsteuer soll schrittweise ab 2027 von 13 auf 26 Euro verdoppelt werden, so dass eine Pulle Fusel bis 2029 um ca. 4 Euro teurer wird. Bier und Wein sind davon ausgenommen. Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll ab 2029 eingeführt werden, mit 32 Cent pro Liter ab einem Zuckergehalt von über 8 Gramm pro 100 ml.
Diese Steuererhöhung soll pro Jahr mehrere Milliarden Euro zusätzlich generieren. Fiskal- und Gesundheitspolitisch ist das sicher zu begrüßen. Gesamtgesellschaftspolitisch dürfte diese geplante (!) Maßnahme ein fulminanter Rohrkrepierer werden, braunes Zuckerwasser auf die Mühlen der AfD. Die sich denn auch als Anwältin des kleinen Trinkers und der Kettenraucherin geriert und das ganze Paket radikal ablehnt. Als Bevormundung der mündigen Bürgerin durch die Altparteien.
Diese Steuermaßnahmen treffen ausschließlich Menschen mit wenig Geld, die das sofort an ihrem Budget merken und spätestens nach einer Kampagne der Blöd gegen diese Steuern noch mehr in Scharen den Rattenfängern der vermeintlichen Selbstbestimmung hinterherlaufen und saufen werden. Das letzte Vergnügen, was sich die kleinen Leute, womit auch Prekariats-Angehörige über 1,90 Meter gemeint sind, noch leisten können, sind ein paar Zigaretten und eine Pulle Schluck. Eventuell noch Sex und daher soll ab 2030 gerüchteweise eine Schwanzsteuer eingeführt (hahaha) werden. Urlaub und Auto liegt bei immer mehr Menschen außerhalb jeder Reichweite.
Die, die dieses Steuerpaket entwickelt haben und irgendwann im Bundestag verabschieden werden, sind davon nicht betroffen. Sie rauchen nicht, trinken höchstens Crémant und meiden Zucker wie die Beulenpest. Sie sind zu 90 Prozent Angehörige der neuen Oberschichtsreligion namens „Fitness“ und vermeiden strikt alles, was Spaß macht. Und wo nicht, ist ihnen z. B. eine Erhöhung der Spirituosensteuer um 4 Euro bei einer Flasche Cognac Landy Nr. 1 für 100 Euro scheißegal, bei einer Besoldung für einen Ministerialdirigenten von ca. 15.000 Euro im Monat. Der normale popelige Bundestagsabgeordnete liegt da mit 11.900 Euro deutlich niedriger, ohne auf Details einzugehen, den juckt das aber auch nicht.
Ein Ding wie aus dem Tollhaus: jede mit einem Hauch politischer Phantasie kann sich die Wirkung dieser mitten in den Alltag von Millionen Menschen explodierenden Spaßbremsenbombe ausmalen. Und trotzdem planen sie ein derartiges Kamikazeprogramm, das jeder bürgerlichen Koalition, wenn sie dann überhaupt noch besteht, den Rest geben wird.
Anstatt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, eine Transaktionssteuer einzuführen oder das Dienstwagenprivileg zu streichen, von der Abschaffung des idiotischen Ehegattensplittings ganz schweigen. Und mit diesen Maßnahmen wären wir noch lange nicht bei den richtig Reichen. Bei einer Kappung der Vermögen bei 30 Millionen Euro zum Beispiel. Kein Mensch braucht mehr als 30 Millionen Euro. Ich komme sogar schon mit 20 aus.
Nicht alles, was gesundheitspolitisch wünschenswert ist und machbar, ist gesellschaftspolitisch sinnvoll. Von Gerechtigkeit ganz zu schweigen. Prost.