Screenshot aus Tagesspiegel. Neues von der Speerspitze der neoliberalen Sozialstaatszertrümmerungsmaschine, dem CDU-Mittelstand. Anlässlich der rotgrünroten Sondierungen in Berlin wähnt sie dort über dem Roten Rathaus Hammer und Sichel und die Herrschaft des Muezzin. Die Bildsprache ist genuin faschistisch, der Ton enthemmt, der Wahn maßlos. Unter anderen als demokratischen Vorzeichen würde sich der hier auf Instagram inszenierte rassistische und antisemitische Klassenhass mörderisch Bahn brechen.
Während in den Chefetagen großer Konzerne früher mitunter grün angehauchte Liberaltöne zur Verteidigung der Demokratie zu hören waren, wütet heutzutage zwei Etagen tiefer, im CDU Mittelstand, bestehend aus Selbstständigen, Gründern, Unternehmern, enthemmt jene christliche Antidemokraten-Gang, die lieber Heute als Morgen im Verein mit der AfD die Klassenfrage ein für alle Mal geklärt haben möchte. Kein Wort zur Verteidigung von Demokratie, zum Vormarsch der AfD-Faschisten. Die Brandmauer, das ist das Problem des rotgrünen Klassenfeindes, und man selbst wird nun zur Tat schreiten. Belehrungen in Sachen Koalitionen mit der AfD verbittet man sich. Stattdessen ergehen sich CDU-Mitglieder in Gewaltphantasien gegenüber Juden, wie der CDU-Neonazi Vosgerau, laut dem man jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen sollte. . Die Tatsache, dass der Mann immer noch in der Partei ist, zeigt, wie stark der extremistische Flügel der CDU mittlerweile ist. Bürgerliche Faschisten.
Die die Drecksarbeit schon früher vom Lumpenproletariat erledigen ließen. Jenen klassenlosen Gesellen, die in Frankreich mit verantwortlich für Plünderungen und Brandschatzungen sind. Junge Männer, konsumgeil, aber prekär lebend, antisemitisch. Früher waren die in der SA. Heute marodieren sie in den Straßen, jederzeit mobilisierbar zum Terror gegen die Zivilgesellschaft. Männer, es sind fast immer Männer, über die wir hier als pathologische Problemfälle von Gewalt reden.
Auf der Straße bricht sich Gewalt und Hass in „Riots“ (Aufständen) Bahn, wie in Frankreich, spontane Ausbrüche von Gewalt, keine Strukturen, keine Organisation, keine Bündnisgenossen, nie von Dauer und Nachhaltigkeit. Das wohltemperierte Gegenstück dazu ist der gereizte Ton in den Medien, was die sich anbahnende rotgrünrote Koalition in Berlin angeht. Der zweifellos vorhandene Antisemitismus in der Berliner Linken verschwindet als Thema zunehmend hinter dem wahren Problem für die Bürgermedien, einem möglichen Angriff der Linken auf den Kern des Kapitalismus, sein Herz, sein Gott, sein Fetisch: Das Privateigentum. Um diesem Angriff auf ihre Seele zu wehren, greift die bürgerliche Öffentlichkeit zu einem eklatanten Rechtsbruch, der unter normalen Umständen niemals vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben dürfte: Sie will die nach § 14 und § 15 Grundgesetz mögliche Enteignung per Gesetz verbieten. Da muss die Angst und Verzweiflung schon sehr groß sein, wenn das Grundgesetz vom Bürgertum derart mit Füßen getreten werden soll. Umso wichtiger wäre der Versuch, die noch nie realisierte Praxis dieser beiden Paragrafen materielle Wirklichkeit werden zu lassen.
Dass auch bei einem Erfolg dieser Enteignungspläne Neukölln trotzdem weiter so aussehen wird wie bei einem Wahlkampf in Gaza, siehe Foto von der Sonnenallee, steht auf einem anderen Blatt. Wobei das mit Wahlkampf da so eine Sache ist. Gaza steht im Demokratiematrix der Uni Würzburg auf Platz 171 von 179 Staaten und ist von einer Demokratie so weit entfernt wie ich vom Literaturnobelpreis.
33 Staaten zählen als funktionierende Demokratie. Noch.