Eisenhüttenstadt.    

Unlängst im Zentralorgan der Bräsigkeit, der HAZ: „ … Eine Politik, die zentrale Industrien (wie die Stahlindustrie, d. A.) aufgibt, schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die demokratische Stabilität…“

Betroffen davon wären etwa Duisburg, Bremen, Eisenhüttenstadt, das Saarland. Dieser Konjunktiv insinuiert, dass in den beschriebenen Regionen Stand Heute alles noch im demokratischen Stabilitätslot wäre, weil ja die Stahlindustrien noch vor Ort vorhanden sind. Das ist brandgefährlicher Unfug. Es sind nicht nur die realen Verhältnisse, die die demokratische Stabilität bedrohen, es ist natürlich bereits die Angst vor deren Veränderung.

Eisenhüttenstadt, Eko-Stahl Denkmal. Eko-Stahl, früher „Eisenhüttenkombinat J. W. Stalin“, hatte als größter Stahlproduzent der DDR ca. 16.000 Beschäftigte. 1994 wurde Eko-Stahl privatisiert und nachdem der Konzern Arcelor-Mittal das Unternehmen 2002 übernommen hatte, sind dort noch ca. 2.500 Menschen in „Lohn und Brot“, so der Sprachduktus der zuständigen Gewerkschaft IG Metall. Ohne staatliche Interventionen/Subventionen wird dieser Standort irgendwann „abgewickelt“ werden und die Kolleg*innen werden „auf der Straße stehen“ (IG Metall O-Ton. Das erzeugt Bilder von 1932, die mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun haben). Wenn sie es denn mal täten, auf der Straße stehen, mit Demos und roten Fahnen, und vielleicht ein paar Banken demolieren würden. Tun sie aber nicht, sie bleiben frustriert allein zu Hause, vor Glotze, Handy, PC, mit Chips, Bier, Tiko-Pizza. Und wählen AfD.

Erst dann? Wenn das Kind in den braunen Brunnen gefallen ist? Keineswegs. Bereits 2024 wählten bei der Kommunalwahl 32,7 % in Eisenhüttenstadt AfD. Mit weitem Abstand stärkste Partei. 2014 waren es noch 9,5 Prozent. Heute wären es sicher an die 40 % und ich überlasse es ihrer Phantasie, sich vorzustellen, wie viel über 50 % es wären, würde das Stahlwerk dichtmachen.

Ähnliches tief im Westen, Duisburg. Bei der Stadtratswahl September 2025 erreichte die AfD hier über 21 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie 2020. Duisburg ist bis heute das bedeutendste Zentrum der Stahlindustrie in Mitteleuropa. Wenn dieser Standort „abgewickelt“ wird und die Kumpels „auf der Straße stehen“ …. usw. usf. siehe oben.

Es sind eben nicht nur die realen Verhältnisse, die die demokratische Stabilität bedrohen, es ist natürlich bereits die Angst vor deren Veränderung.

Die Angst der Kolleginnen und Kumpels vor dem sozialen Absturz ist real. Vielen würde im Fall von Arbeitslosigkeit in diesen strukturschwachen Regionen nach 12 Monaten Arbeitslosengeld (Ausnahme über 50: 24 Monate) der Fall ins Bodenlose des Bürgergeldes drohen, inklusive des Verlustes ihrer paar Spargroschen. Von nachfolgender Wohnungslosigkeit auf Grund der massiven Verschärfungen bei den KdU, Kosten der Unterkunft, gar nicht zu reden.

Die bisherige Karenzzeit, in der Schonvermögen nicht angerechnet wird, entfällt ab 2026. Danach bleiben über 50jährigen maximal 15.000 Euro Schonvermögen. Wenn ich mich 30 Jahre am Hochofen kaputt gebuckelt hätte und mir für später, die Rente, die ich sowieso bei der Maloche kaum erreichen würde, 150.000 angespart hätte, und die Sozis, die diese Agenda zu verantworten haben, mir das rauben würden, wüsste ich was zu tun wäre. Nämlich sämtliche nahegelegenen SPD-Parteizentralen in den nächsten Hochofen verklappen …

Die USPD, UnSozialdemokratische Partei Deutschlands, hat sich mit der aktuellen „Reform“ des Bürgergeldes endgültig von ihren Wurzeln als Partei der „Kleinen Leute“, als Kümmerer, gekappt. Das ist ihr Untergang und es gibt niemanden in der Partei, die oder der in der Lage oder Willens wäre, das zu ändern. Das Führungspersonal, allen voran der unerträgliche Opportunist Klingbeil, ist komplett „Schrödersozialisiert“. Heißt: Ihre Karrieren wurden von dem neoliberalen Zeitgeist der Schröder-Blair-Sozialdemokratie geprägt und befördert. Warum sollten sie dieses für sie erfolgreiche ideologische Rüstzeug ablegen?

Kreativität hat mit 25 ihren Höhepunkt, nimmt danach ab, und Ideologie, Mentalitäten, psychosoziale Prägungsprozesse sind da längst final entwickelt. Ich ändere doch meine Ansichten und Überzeugungen auch nicht mehr. Und halte mir zu Gute, wenigstens noch welche zu haben. Das Einzige, was das sozialdemokratische Personal von Heute noch hat, ist ein rotlackiertes Mäntelchen, das es in jeden Wind hält, egal woher er weht.