Zahl der Milliardäre in der BRD seit 2001 um 260 Prozent gestiegen.
Die Sozialleistungsquote ist im gleichen Zeitraum prozentual um knapp 10 Prozent gestiegen.
Vom logischen und moralischen Standpunkt aus hieße die Konsequenz: Zahl der Milliardäre begrenzen durch gerechte Steuerpolitik. Das Geld der Milliardäre und Superreichen könnte in Infrastruktur, Bildung, Steuerentlastung für Geringverdiener und die Mitte investiert werden, wodurch Arbeitslosigkeit gesenkt würde. Mehr Wohlstand für Viele. Der Konsum würde angekurbelt, Steuereinnahmen steigen, die Sozialleistungsquote würde sinken.
Vom Standpunkt des Kapitals und der willfährigen Polit-Büttel des Kapitals aus heißt die Konsequenz aber genau das Gegenteil: Die Reste des Sozialstaats werden unter Zuhilfenahme einer Mehrheit der Bürgerpresse und des geifernden Boulevards sturmreif geschossen. Der Milliardär gönnt dem Bürgergeldempfänger noch nicht mal mehr das Nichts im Portemonnaie. Zwangsläufige Logik des Kapitals: In der Gier nach Mehr wird erst der globale Süden ausgeplündert, dann der Regenwald, die Meere, der Weltraum (Kometen und Rohstoffe) und irgendwann wird auch der letzte Rest aus dem letzten Rest, den Armen, gepresst. Und wenn die Nichts mehr haben, dürfen sie ihr Leben geben. An den Fronten zukünftiger Kriege. Die BWL-Studenten aus der Elite, die Erben der Milliardäre, wird man mit Sicherheit nicht an den Fronten finden. Die finden immer Wege, sich vor der Wehrpflicht zu absentieren. Für den Pöbel bleibt da nur eine Hoffnung: die Re-Installation des antifaschistischen Schutzwalls, der aber jetzt in die andere Richtung, nach Osten, wirken würde. Mit Berlin als „selbstständige politische Einheit“, so wurde Westberlin früher von der DDR genannt. Hier gibt es dann keine Wehrpflicht und aller Verweigerer der Republik kommen hierher. Eine neue Blüte von Subkultur. Herrliche Zeiten!
Zwischenzeitlich stellt sich nicht nur global, sondern auch im Zentrum der Bestie, im globalen Norden, in Europa, die Frage, wohin mit den immer mehr werden nutzlosen Essern. Die Produktivität stagniert seit Jahren, Arbeitsplätze werden abgebaut, verlagert, dafür vergrößert KI den Rationalisierungsdruck. Natürlich kommt niemand im herrschenden Politikbetrieb auf die logische Idee, diese Rationalisierungsgewinne zu verteilen oder die Übergewinne der Digitalkonzerne abzuschöpfen. Stattdessen stellt sich für den die Frage, was kann man den Nichtshabenden noch abnehmen, außer dem Leben? Organe… ? Organverkauf war bisher das „Privileg“ der Angehörigen des globalen Südens, aber demnächst auch bei uns. Steuerlich begünstigt
Bis es soweit ist, noch zwei Dinge: 1. Der Sozialstaat ist natürlich nicht das Problem, wie es von der vereinten Front der Niederträchtler heißt (Das ist übrigens neue Trachtenlook der Spätzwanziger: Die Niedertracht). Der Sozialstaat ist vielmehr der Reparaturbetrieb der Unfälle, Krisen, Katastrophen des Kapitalbetriebs. Die Sozialquote stieg während Corona logischerweise an, u. a. durch Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dadurch wurden Arbeitsplätze erhalten und der Profit des Kapitals verstetigt. Die Sozialleistungsquote ist weder überdurchschnittlich hoch im globalen Vergleich, noch sind deren Steigerungen – wenn sie überhaupt in Relation zum Anstieg des Bruttoinlandsproduktes wachsen – in irgendeiner Form besorgniserregend. Bezahlbare Gesundheit, ausreichende Renten, existenzsichernde Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Armut, all das erhält die Arbeitskraft und ist Demokratiefördernd.
Und 2. was kann getan werden zum Erhalt des Sozialstaates? Auch angesichts einer Armutsquote von 25 Prozent, wenn man die horrenden Mietzahlungen in Ballungsräumen berücksichtigt, die langsam auch der Mitte der Gesellschaft die Luft abschnürt.
Hier ein paar Fakten dazu von der IG Metall, ansonsten auch eine Bande von Arbeiterverrätern, aber in dem Fall wenigstens auf dem Papier mal nützlich:
