Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (der Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen) seit 2002. Quelle: Destatis. Ein Anstieg von fast 100 Prozent. Die Vermögen in Deutschland haben sich im gleichen Zeitraum auch ungefähr verdoppelt. Wie im letzten Beitrag vom 07.12 gesehen, ist die Zahl der Milliardäre im gleichen Zeitraum um 260 Prozent gestiegen. Es findet also offensichtlich eine Konzentration von Extremvermögen statt.

Wobei Vermögen von Extrem-Reichen chronisch unterschätzt wird, da es seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die 1995 ausgesetzt und eine Neufassung verlangt, weil Immobilien zu günstig veranlagt waren. Statt die Bemessung der Immobilien, deren Wert extrem zugenommen hat in den letzten Jahren, zu erhöhen, macht der Gesetzgeber was?

Garnichts. Das ist Rechtsbeugung.

Dadurch sind dem Staat nach einer Schätzung von Oxfam bis zu 380 Milliarden Euro bisher entgangen. Und es kommen jedes Jahr weiterer Untätigkeit zwischen 70 und 120 Milliarden entgangene Steuern dazu. Auf ausländischen Konten, wie auf den Cayman Inseln, sind ungefähr 220 Mrd. Euro Schwarzgeld aus Deutschland geparkt. Auch hier gilt: Die Summen werden chronisch unterschätzt. Was macht der Gesetzgeber hier, um diese Extrem-Ungerechtigkeit zu mindern?

Seit 2001 hat er die Steuer auf angesparte Unternehmensgewinne in mehreren Schritten etwa halbiert. Der Steuersatz der reichsten Deutschen, Susanne Klatten, sank von 60 auf 30 Prozent .

Und: Die Bundesregierung senkt aktuell die Körperschaftssteuer (u. a. für Kapitalgesellschaften wie GmbHs und Aktiengesellschaften) von 15 auf 10 Prozent bis 2032 und entlastet Unternehmen und damit Susanne Klatten, die Aldi Brothers und Lidl-Schwarz und andere um weitere zig Milliarden.

Wie soll das finanziert werden? Schwarzrot will energisch gegen Bürgergeldmissbrauch vorgehen. Das wird’s bringen. Ganz sicher. Gemessen am Hysteriegehalt der derzeitigen Diffamierungskampagne gegen das Bürgergeld müßte diese Maßnahme der Regierung alle Probleme des Universums lösen. Übrigens: Der Bürgergeldmissbrauch beträgt pro Jahr ca. 220 Millionen. Millionen. Nicht Milliarden. Der Haushalt für Bürgergeld liegt bei 51 Milliarden Euro pro Jahr. Der Missbrauch beträgt also 0,43 Prozent.

Was soll man jetzt mehr „bewundern“: Die handwerkliche „Geschicktheit“ der Regierung im Verein mit den Bürgermedien, die es beide fertiggebracht haben, die Reste des Sozialstaates derartig überzeugend zu delegitimieren, dass der Mob nach einer starken Hand schreit, die diesen Augiasstall ausmisten müsse. Also nach den Faschisten der AfD, die in allen Umfragen unaufhaltsam zulegen. Oder die unfassbare Dummheit und Niedertracht des Pöbels, der umstandslos über jedes Drecksstöckchen springt, das ihm hingehalten wird.

Und wo bleibt das Positive? Mein Traum von Heute Nacht: Die Kavallerie ist im Berliner Regierungsviertel eingerückt und hat die Regierung in Erzwingungshaft genommen, um Schluss zu machen mit der Rechtsbeugung in Sachen Untätigkeit Vermögenssteuer.

Ich aber gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich Sie, liebe Leserinnen, in den nächsten Blogeinträgen nicht mehr Zahlen behelligen werden und frage mich, was ist das Gendergegenstück zum Header „Herr Ober, Zahlen bitte!“

„Frau Oberin…?“