Auftritt als Kunsthausierer bei der AWO. Fiel mir beim Jahresrückblick in die Hände. Spontan fiel mir als Bildunterschrift ein: Hahn mit Korb. Aber das könnte zu völlig falschen Assoziationen verleiten.
Auch wenn ich hier oft und gerne auf Verbänden wie der AWO, Gewerkschaften, rotgrünen Parteien rumhacke, inklusive der Linken wegen ihres immer noch ungeklärten Antisemitismusproblems, bleibt festzuhalten: Für den Erhalt unserer Demokratie haben wir aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nichts anderes. Wir können uns eben keinen antifaschistischen Ponyhof schnitzen. Und immerhin hat die AWO ja noch den Sozialismus irgendwo in ihren Statuten stehen.
Der politische Jahresrückblick zeigt, dass der Jahresausblick noch finsterer ausfällt, als in düsteren Dystopien ausgemalt. Ich beschränke mich hier nur auf die AfD. Hätte jemand vor fünf Jahren prognostiziert, dass in diversen Bundesländern – die alles Mögliche sind, nur nicht divers – die AfD an die Alleinregierung gelangen kann, der, die oder das wäre in die Klapsmühle eingeliefert oder – schlimmer noch – nicht ernst genommen worden. Heute ist nichts realistischer als die Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen im nächsten Jahr. In beiden Ländern liegt die AfD um die 40 Prozent, mit riesigem Vorsprung vor der nächsten Partei. Und andere Parteien wie teilweise SPD, auf jeden Fall Grüne, FDP sowieso, und auch BSW werden in den Landtagen nicht mehr vertreten sein, so dass es für eine AfD-Mehrheit reicht. Dann hat die Brandmauer sich aus ganz anderen Gründen als Scham oder antifaschistische Restüberzeugung erledigt, nämlich aus mathematischen. Die CDU wird für die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung schlicht nicht mehr gebraucht. Die kann, nach Turnvater Jahn, frisch, fromm, fröhlich, frei durchregieren. Letzterer übrigens ein ganz übler Rassist, Antisemit, Nationalchauvinist, wie die ganze Gilde der Körperertüchtiger. Die Körper ertüchtigen wird auch die AfD und nicht nur das.
Sie wird im Fall einer Regierungsübernahme mit erheblichen staatlichen Mitteln Ressentiments, Stereotypen, Rassismus, Nationalchauvinismus fördern. Beispiele:
– Die Landeszentrale für politische Bildung wird von ihr wegen ihrer Erinnerungskultur in Bezug auf die NS-Zeit kritisiert. Stattdessen soll nach dem Willen der AfD ein »Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität« geschaffen werden, dass sich der Brauchtumspflege, Tradition, Sprache, Geschichte und Landeskunde zu widmen hätte. Das ist auch mit einem Koalitionspartner CDU sofort umsetzbar.
– Unliebsame Lehrstühle und Wissenschaftsfreiheit werden angegriffen und, wo möglich, abgeschafft (wobei ich persönlich nichts gegen die Streichung von postkolonialen Studien hätte. Da kommt im Zweifel nur Antisemitismus raus)
– Kultureinrichtungen in Ländern und Gemeinden werden schon jetzt mit »Kriegserklärungen« überzogen – etwa weil Theater des Landes kaum »deutsche Stücke« aufführen oder einem Ballett zu viele Tänzer ohne deutschen Pass angehören.
Gesellschaftliche und staatliche Institutionen sind auf diese Strategie nicht vorbereitet. Und bei dem im Land vorherrschenden Opportunismus möchte ich den Chef einer Kulturinstitution sehen, sei es Theater, soziokulturelles Zentrum, NGO, was auch immer, der dem die Institution fördernden AfD-Ministerium nicht in den Arsch kriecht.
In den meisten Institutionen, die für unsere Demokratie wichtig sind, dominiert immer noch Ignoranz oder Selbstbeschäftigung. Die Kritik, die der ehemalige Foodwatch-Gründer Thilo Bode an feigen NGOs und Zivilgesellschaft artikuliert , richtet sich nur gegen deren Opportunismus in Sachen Staat und Unternehmen. Um wieviel radikaler muss diese Kritik ausfallen, was deren nicht vorhandenen Antifaschismus betrifft.
Die AfD rückt auf breiter, brauner Front siegreich vor. Sie delegitimiert die Existenz von Institution in ihrem jetzigen Zustand und stellt ihre Handlungspraxis komplett infrage. Letztlich führt dieser Angriff zur Disruption, zur Zerstörung von Institutionen. Siehe Frauenhäuser, Jugendzentren, Beratungseinrichtungen.
Sie destabilisiert Institutionen, indem sie nicht deren Existenz infragestellt, sondern deren Regelwerk und Handlungspraxis autoritär umbauen wird. Siehe Familienverbände, Teile der Wohlfahrt.
Staatsapparate wie Polizei, Bundeswehr, Sicherheitsdienste stehen eh schon jetzt rechts von der AfD.
Rechte Betriebsratsgruppen destabilisieren die Gewerkschaften. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ohnehin autoritär disponierte und AfD-wählende Facharbeiterschaft, zusätzlich getrieben von Deindustrialisierung, in Scharen mit braunen Fahnen zur denen überläuft.
Dass als erstes der öffentlich-rechtliche Rundfunk sturmreif geschossen wird, durch AfD-Kündigung der diesbezüglichen Staatsverträge, ist so selbstverständlich, dass es hier nur am Rande erwähnt sei.
(Siehe auch Frankenberg und Heitmeyer: „Systemwechsel von innen“ )
Auf ein fröhliches 2026, immerhin mit einer Fußball-WM.
Der perfekten nationalchauvinistischen Volksverblödungsmaschine. Nicht auszudenken, wenn die Ostgoten den Titel holen. Eine grauenhafte Vorstellung.