Jagodaberger 1999. Jagoda hieß der damalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit und die Flasche war eine Idee vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden, damals eine der bundesweit führenden Erwerbsloseninitiativen. Politisch aktive Erwerbsloseninitiativen gibt es nach 15 Jahren Hartz IV kaum noch. Um die Jahrtausendwende gab es über 4 Millionen offizielle Arbeitslose, ca. 10 Prozent. Eine Konsequenz zur Bekämpfung dieser Krise war Hartz IV.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise ähnlich teuer wird wie die Wiedervereinigung. Eine Folge der Annexion der Ostzone: Die Armutsquote hat sich seit Mitte der Neunziger um ca. 50 Prozent erhöht und die Ungleichheit bei den Einkommen, aber vor allem beim Vermögen hat rapide zugenommen.
Was werden die Folgen der jetzigen Krise sein? Wachsende öffentliche Schulden, Steuerausfälle, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Firmenpleiten, Konkurse, Privatinsolvenzen – man muss kein Prophet sein, um für die nächsten Jahre wenig Gutes zu erwarten. Zumindest für jene 40 Prozent der Bevölkerung, die arm sind, im Niedriglohnsektor arbeiten, prekär selbstständig sind, keine Rücklagen oder Schulden haben. Das strahlt materiell und ideologisch auf die Mitte der Gesellschaft aus, deren ohnehin vorhandene Verrohungstendenz sich verstärken dürfte.
Materielle Krisen-Gewinner werden Vermögende sein, sie besitzen zum großen Teil Wohneigentum, das nicht selbst genutzt wird und der Vermögensbildung dient. Diese Mieteinnahmen sind durch die Maßnahmen der öffentlichen Hände vorerst gesichert. Außerdem profitieren sie direkt von staatlichen Schulden. Die werden vor allem durch Staatsanleihen finanziert. Den Kauf von Staatsanleihen muss man und frau sich leisten können, Paketboten und Krankenschwestern können das nicht. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind zwar extrem niedrig, aber ihr Basis-Wert steigt, vor allem in Krisenzeiten, weil sie mehr Sicherheit versprechen als Aktien. Vertiefen kann man das hier, auf einer des Kommunismus eher unverdächtigen Seite.
Reichtum nimmt zu und Armut nimmt zu. Krisenfolge. Eine von vielen.
Ich gehe davon aus, dass selbst Minimalforderungen wie eine Vermögensabgabe bei einem Freibetrag von 2,5 Mio. Euro nicht umgesetzt werden (Freibetrag bedeutet, dass die Steuer erst ab 2.500.001 Euro greift) Zur Erinnerung: Beim Lastenausgleich zur Bewältigung der Kriegsfolgekosten nach 1945 betrug die Abgabenlast 50 Prozent, getragen von einem gesellschaftlichen Konsens.
Wo bleibt das Positive? Das Foto vom vergoldeten Brandenburger Tor in der BZ, die wie andere über meine PM berichteten, hat mich zu einer schönen Idee für ein neues Nationaldenkmal inspiriert. Mehr dazu demnächst. Bleiben Sie drin!
Dass die BZ die PM falsch im zentralen Bericht der Forderungen zitiert PM Landesarmutskonferenz fordert gerechte Kosten-Verteilung für Corona-Krise, hätte mich früher geärgert. Da sich eh nix ändern wird und es wichtigeres gibt, seh ich das österlich-gelassen…