Letzte Wahlumfrage bei Dawumm . Bei allem Verständnis für den medialen Hype in letzter Zeit um Heidi Reichinnek und die Linke, da hab ich so meine Zweifel. Wenn man die Entwicklung hochrechnet, würde es am 23.02 für eine Koalition Die Linke/SPD/Grüne unter Kanzlerin Heidi reichen. Hahaha. Irgendwer wird sich am 23.02 blamieren: Entweder Yougov mit dieser Umfrage oder der Rest der Glaskugelfraktion.
Grundsätzlich unterscheidet sich aktuell in Deutschland die Lage von der Situation: Laut Umfragen reicht es praktisch in allen Flächen-Bundesländern für eine Mehrheit von CDU/AfD, in Bayern und Sachsen im Verein mit Dreiviertelbraunen wie den Freidrehenden Wählern für Zweidrittelmehrheiten. Das halte ich für ein realistisches Szenario. Wie braun das sein wird, was dabei hinten rauskommt, muss man sehen. Das Wahlgeschehen geht mir persönlich am Arsch lang. Ich mach mein Kreuz, wie immer bei der Linken, wie immer mit Bauchschmerzen, hoffe, dass ich eine Wahlwette gewinne, wobei die Verlierenden den Gewinner zum Essen einladen und das war’s. Am Gang der Welt über den Hades in den Orcus wird sich durch den 23.02 nichts ändern. Ab und zu gibt’s was zu lachen, wie gestern bei einem Wahlwerbespot von „Die Partei“. Eigentlich hat sich diese Hanswursttruppe überlebt, aber als sie mitten in einem klassischen Politblabla mit bierernster Stimme, ohne Overdrive, den Satz formulierte: „ … daher fordert die Partei zur Friedenssicherung einen atomaren Erstschlag … „ musste ich doch lachen.
Viel mehr bleibt im Moment nicht. Die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Hensoldt haben in den letzten zwei Tagen um 25 Prozent zugelegt am Aktienmarkt. Eine schöne Vorstellung von den letzten Tagen von Sodom, wie ein Aktienbesitzer jubelnd die Faust gen Himmel reckt angesichts des neuen Allzeithochs von Rheinmetall und in dem Moment eine Drohne auf sein Einfamilienhäuschen kracht. Ich habe dann vorher schon einen Beutel Grassamen eingepackt und mich auf irgendeine griechische Insel verzogen, in der Hoffnung auf den lokalen Handel dort. Viel anderes habe ich nicht zu bieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hippies da unten für eine wöchentliche Lesung in der Strandtaverne aus meinem Blog was zahlen würden. Und Rheinmetallaktien werden nach dem großen Bumm auch nicht mehr viel wert sein. Dann werden Baukonzerne, Zementbuden und Caterpillarhersteller gefragt sein. Wenn überhaupt noch was gefragt sein wird.

Bier 0,1. Sowas gibt’s nur in ausgesuchten Wirtshäusern, Orte solitärer Singularität, als Reisesegen für den Fall, dass der Pegel erreicht ist und ein richtiges Bier nicht mehr passt. Außerdem gibt’s kostenlose Weisheiten im Rahmen von Wirtshaus-Gesprächen wie: Wenn alte Schuppen brennen, brennen sie lichterloh. Ich habe vor vielen Jahren gemeinsam mit einem Gleichgesinnten ein Theaterstück angefangen, dass nur aus Wirtshaus-Weisheiten besteht. Hartes Brot, das Stück ist erst im zweiten Akt. Der Gleichgesinnte ist mittlerweile verschieden, von uns gegangen, eingeschlafen, und was der Verdrängungsbegriffe mehr sind, freiwillig von uns gegangen. Angesichts der aktuellen Weltlage keine ganz schlechte Wahl.
Ich habe nach der Vance-Philippika in München gleich am Freitag die Aktientageskurse gecheckt. Auf Medienkommentare gebe ich keinen Pfifferling. Es ist der Markt, der nicht lügt. Allein deshalb, weil er die perfekte Schwarmintelligenz bildet, Millionen kaufen und verkaufen Aktien. Eine Wette auf die Zukunft, mit der auf der Basis von Millionen Daten die zumindest menschenmögliche Abbildung dessen geschieht, was wahrscheinlich kommen wird. Also: Die Rüstungskonzerne Rheinmetall plus 8,78 %, Hensoldt plus 12,67 %. An einem Tag. Es liegt Kanonendonner in der Luft. Ich kann den Duft von Schwarzpulver und Profit förmlich riechen. Falls Sie, liebe Leserinnen, vor einem Jahr in Rheinmetall investiert haben, sind Sie um schlappe 120 Prozent reicher. Verdi fordert aktuell 8 Prozent mehr. Die sollen lieber in Aktien investieren, diese gewerkschaftlichen Minderleister. Markt gegen Gewerkschaften 120 : 8. Noch Fragen?
Was den Terror-Anschlag von München angeht auf die Kolleg*innen: Die Uhr bis zum nächsten Anschlag tickt, in dem Moment wo, ich das schreibe, kommt die Meldung von der nächsten Terrorattacke, in Österreich. Diese Anschläge sind nicht zu verhindern, werden größer, häufiger, finden Nachahmer, immer junge, zornige Männer. Die Welt wird immer verrückter, wahnhafter, ein Blick in das Gesicht von Alice Weidel oder Björn Höcke, wenn sie reden, reicht. Die Entgleisung der Welt findet ihre Entsprechung im Gesicht.
Was sich da erst in den Köpfen der Marginalisierten, der Prekären abspielen muss, auch in denen der tickenden eingeborenen Zeitbomben, unseren hausgemachten Neonazis, will ich mir lieber nicht vorstellen.

Langsam wirkt das terroristische Gift. Die ersten Karnevalsumzüge wurden bereits abgesagt, weil die Sicherheitsmaßnahmen dafür nicht zu finanzieren sind. Auf der anderen Seite wird sich Gesellschaft und Politik nach jedem Anschlag radikalisieren. Neues aus dem Adenauer-Hack. Ein Blick in aktuelle Papiere aus der Bundeszentrale der CDU, dem Adenauerhaus in Berlin. Diese Papiere sind statt mit dem Passwort „Adenauer0001“ mit „Adenauer0002“ geschützt. Da muss man erstmal drauf kommen. Zitat: „
…. Angesichts der Tatsache, dass Anschläge nicht zu verhindern sind, muss das Hauptaugenmerk einer zukünftigen CDU/AfD-Koalition auf Maßnahmen liegen, die, wenn schon nicht die reale Lage, so doch die gefühlte Situation der Bevölkerung nachhaltig beeinflussen. Als erstes sollte die Unterbringungssituation der Haupttätergruppe, der jungen männlichen Migranten zwischen 18 und 30, verändert werden. Das sendet starke Signale eines „Wir kümmern uns“ aus. Die Betreffenden sollten, auch unter partieller Überdehnung existierender Rechtsnormen, in „Lagern konzentriert“ werden. Diese Begrifflichkeit ist in offiziellen Verlautbarungen anfangs zu vermeiden, dieses Framing muss zuerst über soziale Medien (der jeweiligen Vorfeldorganisationen und Sympathisanten) gesteuert und mehrheitsfähig gemacht werden ….“
Das ist das Holz, aus dem unsere zukünftige Elite geschnitzt ist, solche Leute wie die Verfasser der Adenauer-Papers, jung, männlich, zwischen 18 und 30, sitzen in 10 bis 20 Jahren an den Schlüsselstellen von Politik, Verwaltung, Industrie, Gesellschaft. Flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Obendrein hochqualifiziert. Zu allem fähig.

Regungslos lauert der Eichelhäher mitunter stundenlang im Schneetreiben auf seine Beute. Das Treiben der Natur auf meiner Veranda entschädigte mich mal wieder für den Irrsinn der Welt. Wie soll man darauf noch mit Satire, Überspitzung, Polemik reagieren, wenn alles, was man gestern gesagt und geschrieben hat, heute von der Realität überholt wird und morgen schon lächerlich harmlos, beschönigend und realitätsblind erscheint.
Wenn jemand sich die Haut ritzt, ständig Essen erbricht, chronisch zu viel Alkohol trinkt, schadet er oder sie sich damit nachhaltig selber. Das ist nach geltenden gesellschaftlichen Regeln krank, der ICD Code für Alkoholismus ist beispielsweise F10 . Derartiges Verhalten kann zum Tode führen also wird man das als behandlungswürdig einstufen.
Wie nun nennt man im politischen Raum Verhalten, das einen selbst nachhaltig schädigt? Man nennt es nicht krank und behandlungswürdig, sondern „mündiger Bürger“, Eigenverantwortung, freier Wille.
Beispiel Wahlverhalten der Bevölkerung. Die Steuerpläne von CDU, AfD und FDP entlasten extrem Spitzenverdiener und mindern die Staatseinnahmen um bis 180 Mrd. Euro . Die Hälfte ihrer Steuersenkungen kommt den oberen 10 Prozent Spitzenverdienern zugute. Das Geld muss irgendwo herkommen. Da es keine Lockerung der Schuldenbremse gibt, wird es durch Kürzungen im Bundeshaushalt erzielt, in den Sozialhaushalten. Klassische Umverteilung von unten nach oben, von den unteren ca. 55 % Habenichtsen, die am Ende des Monats Schulden haben, nichts oder wenig übrig, zu den oberen 10 Prozent.
Das Verrückte, Wahnhafte, Realität verdrängende ist nun aber, dass nicht 55 % ihr Interesse wahrnehmen und die Linke wählen, sondern, Überraschung, jene oben genannten Parteien, die den Habenichtsen das Fell über die Ohren ziehen. Normal wäre es, wenn sich CDU, AfD und FDP 10 Prozent Stimmen teilen würden, siehe oben, die der Spitzenverdiener.

Beispiel: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bekäme bei einem beispielhaften Brutto-Jahreseinkommen von 180.000 Euro demnach rund 19.190 Steuerentlastung, wenn das AfD-Programm umgesetzt würde. 11.990 wären es bei der FDP und 5.840 Euro bei der Union. Mit dem SPD-Programm hätte diese Familie demnach 2.200 Euro mehr zur Verfügung. Bei den Grünen wüchse das Einkommen um 100 Euro, beim BSW bliebe es unverändert. Nur das Programm der Linken würde das Einkommen um rund 800 Euro verringern.
Zusätzlich sind CDU, AfD und FDP gegen eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, blockieren die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für soziale Wohnungsbaugesellschaften, was sozialen Wohnungsbau deutlich vergünstigen würde, und setzen auf den freien Markt beim Wohnungsbau. Das heißt, für die erwähnten 55 % Habenichtse bleibt Wohnraum in Ballungsgebieten unbezahlbar, die können sich schon mal in Richtung „Hungern“, „Heizen“ oder „Miete zahlen“ orientieren. Aber nun werden sie am 23.02 erstmal ihre Metzger selber wählen.
Von Rechts, besser Links wegen müsste man für ein derartiges Verhalten einen ICD Code einführen. Stattdessen wird der Kranke, Verrückte hierzulande „mündiger Bürger“ genannt und das System nicht Irrenhaus sondern Demokratie.
Brecht hat mal gesagt: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Der Mensch lebt also seinen primären eigenen Interessen gemäß, Essen, Wohnen, Heizen, und vergisst darüber die Solidarität mit anderen, eben die Moral. Mittlerweile ist unsere Gesellschaft so verrückt, entfremdet, dass der Mensch sogar seine ureigenen, primitiven Überlebensinteressen verrät und stattdessen einer pervertierten Moral hinterherrennt, die da predigt: Ausländer raus. Die so aufgestellten Parteien wählt er, 55prozentig.
Aus handwerklicher Sicht muss man das bewundern, die Individuen kollektiv so zuzurichten. Chapeau, Kapitalismus.

konkret 01/25 , zur Marx-Riegel Aktion. Da hatte ich offensichtlich einen wunden Punkt getroffen und das Magazin für notorisch-linke Rechthaberei jaulte angepisst, besser, angewixt, auf. Sieht man mal davon ab, dass ich das zugesagte Belegexemplar bis heute nicht erhalten habe, die Credits für mein kostenlos zur Verfügung gestelltes Foto unlesbar versteckt sind, die Wortwahl des Artikels auf ein immer noch unbewältigtes Trauma der konkret als frühere Onaniervorlage für Pseudolinke hinweist und in der gesamten Redaktion offensichtlich niemand existiert, der schon mal was von der Existenz von Satire als Textform gehört hat, ist die konkret als Ganzes ein unschönes Beispiel für eine merkbefreite deutsche Tradition in der Linken des „Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein“. In dieser Tradition der linken Selbstzerfleischung steht der Feind nicht rechts, sondern immer direkt neben einem. Irgendjemand anderes aus dem linken Lager, der aber eine Todsünde besitzt: Er ist nicht hundertprozentig auf meiner Linie.
Diese Tradition, in der die konkret immer noch steht, hat ihren Ursprung in Stalins Theorie des Sozialfaschismus. Danach sahen Kommunisten in Sozialdemokraten ihren ärgsten Feind. Weil die Sozialdemokratie die bürgerliche Demokratie verteidigte und stützte, wurde ihr Verwandtschaft mit dem Faschismus unterstellt. Und sowas verdient mindestens den Tod. Von einer Einheitsfront aller Antifaschistinnen angesichts der an die Macht drängenden Nationalsozialismus konnte keine Rede sein.1935 wich Stalin davon ab, da war das Kind aber schon in den Brunne gefallen, die Nazis an der Macht.
Fröhliche Urständ fand diese verheerende Theorie 1968ff, als diverse linke Sekten aufeinander einprügelten, oft im wahren Sinne des Wortes, immer im Glauben, die einzig wahre Hüterin des Sozialismus zu sein. Angesichts der Bedeutungslosigkeit solcher Spinner ist das nur eine amüsante Fußnote der Geschichte, anders als das verheerende Original. Auch die mittlerweile bedeutungslose konkret, ein reines Männerblatt, entstammt dieser Post68er Tradition. Amüsant ist das Ganze insofern, als aus diesen Sekten rechtschaffene Mitglieder unsere Gesellschaft hervorgingen wie Winfried Kretschmann, MP Baden-Württemberg, früher maoistischer KBWler. Hier eine durchaus prominente Liste mit ex-KBWlerinnen , hauptsächlich grünalternativ gelandet später. Andere Linksextreme wie Horst Mahler wechselten gleich ins Nazi Lager über, auch eine Art Sozialfaschismus. Die Geschichte des ex-Steine werfenden Ex-Außenminister Joseph Fischer ist hinlänglich bekannt.
Wer heute noch wie die konkret in dieser hier geschilderten Tradition denkt – von politischem Handeln kann da keine Rede sein – hat aus der Geschichte nichts gelernt. Wir leben nicht mehr in den 70ern, wo Faschismus so fern war wie der Mars. Heute ist er eine reale Gefahr. Heute kann Antifaschismus nur die Einbeziehung aller demokratischen Kräfte bedeuten, bis hinein in die demokratischen Parteien im Bundestag. Gefällt mir auch nicht, aber ich kann mir die Welt nicht schnitzen

Früh links erwachen. Die ersten Winterlinge und Schneeglöckchen im Garten. Draußen in der Welt sieht es nicht so rosig-hoffnungsvoll aus. Eine Wahlumfrage vom Jänner aus Sachsen: AfD 36 %, CDU 32, BSW 7, Grüne 7, SPD 5. Die Werte für die letztgenannten Kleinparteien liegen innerhalb der statistischen Unschärfe, die können auch unter 5 Prozent liegen . Die Entwicklung in Sachsen läuft auf ein Zweiparteiensystem hinaus. Deutliche Mehrheit für die AfD und in der Opposition eine CDU, gegen die Söder und seine Gang in Bayern ein Ausbund an Liberalität sind.
Meine Prognose, in welchem Bundesland es zuerst eine CDU/AfD Koalition geben wird korrigiere ich: Nicht Niedersachsen 2027, sondern Sachsen-Anhalt 2026. Prognose vom 16.01.25: CDU 32, AfD 31, BSW 14, SPD 8. So wie die Zonis jetzt schon drauf sind mit ihrem Gezeter gegen eine eh nicht mehr existierende Brandmauer, sehe ich schwarzbraun für eine rosige demokratische Zukunft in dem Bundesland. Minderheiten, Geflüchtete, Kulturschaffende etc. können sich schon mal warm anziehen.
Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen die Strategieentwürfe der jungen, hoffnungsvollen Opportunisten und rechten Überzeugungstäter aus dem Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, immer „dynamischer“ werden, gewappnet für den Fall der Fälle. Man darf sich die strategischen Planer dort so vorstellen: Um die 30, Regular Fit Anzug von Hugo Boss, hellbraune Budapester Schuhe, Dreitage Bart, Wohnung in Prenzlau, Party mit Koks und Champagner in Mitte, Vater Anwalt, Mutter Studienrätin, Auslandssemester, kein Prädikatsexamen, sonst wären sie direkt zu einer der Top-Kanzleien am Kurfürstendamm oder Friedrichstrasse gewechselt oder zu den kriminellen Gangs von EY oder PwC. Von der Einstellung her eine Mischung aus gewissenlosen Charakterlumpen und lupenreinen Sozialdarwinisten. Produkte ihrer Zeit, wohlgeratene Sprösslinge einer Erziehung, die vom Ende her gedacht eher auf „Dressed to kill“ hinausläuft. Die neue Mitte unserer Gesellschaft, die gestern schon das formuliert hat, was die Partei erst morgen denken darf.
Hier Zitat aus einem Entwurf der Hauptabteilung SP Strategische Planung im Adenauer-Haus über den Umbau unserer Gesellschaft als Folge von CDU/AfD-Koalitionen auf Länder- und auf Bundesebene:
„ … Um einen radikalen Umbau der Gesellschaft zu forcieren, der langfristig eine Dominanz konservativer und nationalorientierter Werte herstellt, der sich gegen Wokeness, Diversität und Alternativkultur richtet und auch auf parlamentarischer Ebene unsere Beteiligung an der Macht für lange Zeit sichert, sind Eingriffe auf allen Ebenen der Gesellschaft nötig. Ein Mittel dazu ist die Steuerung von vorherrschenden Werten und Normen weg von rotgrün-alternativer Dominanz hin zu traditionsbewussten, konservativen, bodenständigen, familien- und nationalorientierten Werten mit klarer Ausrichtung auf klassische Geschlechterrollen, weniger Staat, mehr Markt, weniger Bevormundung, mehr Selbstinitiative, weniger staatliche Rundumversorgung in allen Lebenslagen, mehr Eigenverantwortung und Leistung.
Dazu muss sofort nach Installierung einer CDU/AfD-Koalition ein Klima geschaffen werden, dass den politischen Gegner verunsichert, in die Defensive und Isolation drängt.
Als sichtbares Zeichen für Öffentlichkeit und Medien sollte umgehend die Förderlandschaft umgestaltet werden. In jedem Landeshaushalt gibt es freie Mittel zur Gestaltung der politischen Landschaft. Beispiel Niedersachsen die sogenannte politische Liste, mit zahlreichen soziokulturellen Projekten, siehe hier
Der Haushalt „Demokratie und Kultur fördern“ mit Landeszentrale für politische Bildung, kommunale Theater, Soziokultur, Demokratiebildung in Schulen etc. wird komplett gestrichen, die freiwerdenden Mittel fallen entweder weg oder gehen in die Stabilisierung des Polizeihaushaltes. Auch wenn es sich dabei nur um ca. 10 Millionen Euro handelt, wird die öffentliche und mediale Wirkung dieses Zeichens enorm sein. Sie strahlt in die gesamte soziokulturelle Szene des Landes aus und wird Widerstände dort im Keim ersticken. Das erleichtert die institutionelle Umgestaltung der Landesmittel, bei der es grundsätzlich um die Abschaffung von Projekten wie Frauenhäuser, psychosoziale Beratung und Betreuung, Alternativkultur etc. geht.
Parallel dazu ist eine Kampagne zu starten nach der Strategie „Flooding the Zone with Shit“ ….

Auf den Kopf der Marianne, der Nationalfigur der Französischen Republik, hat die Linken-Abgeordnete Caren Lay auf ihrem Instagram Account den Kopf der Linken-Vorsitzenden Heidi Reichinnek montiert. Das Originalgemälde von Delacroix heißt „Die Freiheit führt das Volk“.
Statt der Tricolore im Original weht hier der Fahne der Antifa.
Heidi Reichinnek ist zu einer kleinen Ikone und Hoffnungsträgerin der Linken geworden. Sie füllt Säle bei Wahlveranstaltungen, hat mehr Follower und Likes in den sozialen Medien als Merz, Weidel oder Wagenknecht, tausende Neueintritte bei den Linken, die Interessierten daran zu zwei Dritteln junge Frauen. Die totgeglaubte Linke ist in Umfragen stabil bei 5 Prozent und es ist nicht auszuschließen, dass sie sowohl die Fünfprozenthürde meistert als auch mit der Aktion Silberlocke drei Direktmandate durch Bartsch, Gysi und Ramelow erringt, was ebenfalls den Einzug der Partei in den Bundestag sichern würde.
Es gibt also offensichtlich noch ein paar nennenswerte antifaschistische Grundreflexe in unserer Gesellschaft, wachgerüttelt vermutlich durch den Merz-Schulterschluss von CDU mit AfD. Das hat der CDU nicht nur nicht geschadet laut Umfragen, sondern ebenso genützt wie der AfD, beide haben zugelegt. Niemand kann eine CDU/AfD-Koalition bereits jetzt nach der Wahl mehr ausschließen. Merz kann jederzeit behaupten, SPD und Grüne wären nicht bereit gewesen zu koalieren, also …
Allein aus Gründen eines linken Antifaschismus, der über den bürgerlich-hilflosen der Lichterketten hinausgeht, halte ich es für wichtig, dass die Linke wieder im Bundestag vertreten ist. Sie ist dadurch weiter in den Medien präsent, kann parlamentarische Wege der Aufklärung und Information nutzen via Anfragen, Gesetzesinitiativen, in den Ausschüssen, sie hat dadurch ganz andere finanzielle Mittel für die weitere Organisationsarbeit zur Verfügung und kann unter anderem die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiter auf solide Füße stellen. Es gibt keine andere Partei im Bundestag außer der Linken, die den Faschismus als das versteht, was er ist: Produkt des ungebändigten Kapitalismus. Für alle anderen Parteien ist Faschismus eine Art Betriebsunfall des Kapitalismus, den man am besten mit Rassismus, Heizungsgesetzen oder höherem Mindestlohn bekämpft.
Wer aber vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Allein um diese Sichtweise auch im parlamentarischen Raum weiter präsent zu halten, ist eine Präsenz der Linken dort notwendig. Das hat auch praktische Konsequenzen: Wenn die Faschisierung der Gesellschaft weiter fortschreitet, und das wird sie, wird irgendwann der Punkt erreicht, an dem auch über radikale, illegale Formen des Antifaschismus diskutiert werden muss. Es ist unter anderem das Wissen um die Praxis dieser Tradition, das eine radikale Linke von einer linksliberalen Parteienlandschaft und Öffentlichkeit unterscheidet. Deren Verständnis von radikalem Widerstand hört bei Sitzblockaden auf.
Der bürgerliche Antifaschismus zerbröselt zusehends. Er ist vertreten durch CDU-Personen wie Angela Merkel oder Michel Friedman, die ihre ethisch-religiös fundierte Position offen formulieren und sich damit peu a peu ins Partei-Abseits stellen, bis sie irgendwann bei Fridays for Future landen, wie Merkel, oder gleich austreten wie Friedman. Der Rest macht opportunistisch jede Merz-Schweinerei mit. Freundliche Umarmung der AfD. Was dabei rauskommt, ist in anderen Ländern Europas zu besichtigen. Die freundliche Rück-Umarmung der AfD wird im Erwürgen der Konservativen enden.
Sollten Sie also, liebe Leserinnen, noch überlegen, wen Sie wählen, und aus lauter verständlicher Genervtheit über SPD und Grüne mit dem Gedanken spielen, sowas wie Volt, die Tierschutzpartei, die Partei etc. wählen, geben Sie sich dieses Mal einen Links-Ruck. Nur aus Gründen des Antifaschismus. Das allein reicht. Die Verhältnisse werden sich so entwickeln, dass ein radikales Verständnis vom Erhalt unserer Demokratie so notwendig wie noch nie nach dem Krieg werden wird. Da muss mensch nicht erst in die USA gucken.
Und dann reichen fade Witzchen wie von „Die Partei“ nicht und auch nicht der gut gemeinte Einsatz für artgerechte Tierhaltung. Und jede Stimme für Volt nützt der AfD. Volt kommt nicht in den Bundestag und dadurch steigen die Mandatszahlen der AfD. Das BSW sollte sich spätestens seit der Abstimmung mit der AfD erledigt haben. Links geblinkt, rechts abgebogen.

Nachtragend und Disclaimer: Ich bin Mitglied keiner Partei. Richtig ist vielmehr, dass ich eine eigene habe. Siehe Bild

Möglicher Aufbau einer zukünftigen EU-Außengrenze 2030, zum Schutz vor Migration. Aus einem Entwurf der Hauptabteilung SP Strategische Planung im Adenauer-Haus in der CDU-Zentrale in Berlin. Zitat:

„ …. Die Struktur der EU-Außengrenze orientiert sich an den DDR-Grenzbefestigungen von 1961 – 1989. Das Personal und das Knowhow für Planung und Durchführung ist teilweise noch vorhanden und kann eingebunden werden. ….

Zeichenerklärung: Die Nr. 1 markiert den eigentlichen Grenzverlauf. Grenzpfähle (3) weisen ebenfalls darauf hin. Bis zum ersten Zaun gibt es einen Streifen „Niemandsland“, der aber schon zur EU gehört.
Es folgt ein Stacheldrahtzaun (6), der (8) zweigeteilt und vermint ist und mit Selbstschussanlagen ausgestattet werden kann. An manchen Stellen mit grenznahen Siedlungen können Mauern errichtet werden, um die Sicht zu versperren.
Gräben (5 und 9) werden den Durchbruch mit einem Fahrzeug verhindern.
Es folgt ein 10 m breiter Kontrollstreifen (10), der mit Flutlicht beleuchtet und gepflügt wird. Dahinter verläuft eine Straße (11) für Kontrollfahrzeuge, der Kolonnenweg. In einem 500 m breiten Schutzstreifen dahinter befinden sich verschiedene Wachtürme (13-16). Schließlich folgt ein Signalzaun, der bei Berührung Alarm im nächsten Wachturm auslöst.
Hieran schließt sich die 5 km breite Sperrzone an, die nur mit einem Passierschein für Externe oder einem Vermerk im Personalausweis für die Anwohnenden betreten werden kann. Die Grenzbefestigungen sollen permanent von Drohnen überwacht werden, die jederzeit final Mannstoppend auf Grenzverletzer einwirken können….

Zu den Kosten: Es geht vor allem um die Absicherung der Ost- und Südostgrenze der EU, die im Landverlauf ca. sechsmal so lang ist wie die ehemalige DDR-Westgrenze inklusive Berlins. Die exakten Kosten dafür von 1961 – 89 können nicht ermittelt werden, dürften aber noch heutiger Rechnung auf ca. eine Mrd. Euro plus Personal- und laufende Instandhaltung betragen haben. Als Orientierung dienen die Sperranlagen, die in Berlin bis 1970 errichtet wurden, und ca. 100 Millionen DDR-Mark gekostet haben.
In einem ersten Aufschlag ist also für die ersten 5 Jahre mit einem Investitionsvolumen gegen Migration an der EU-Außengrenze von ca. 15 Mrd. Euro nach heutigem Stand zu rechnen. Diese Ausgaben refinanzieren sich zum Teil als Investitionsprogramm in die lokale Bauindustrie, in die Waffenproduktion sowie Stacheldrahtfertigung und lokale Einzelhandels-Infrastruktur wie Bäcker, Metzger etc.
Im Mittelpunkt steht aber natürlich bei allen skizzierten Maßnahmen die Investition in die Vermittlung des Gefühls von Sicherheit, Recht und Ordnung für die EU-Bevölkerung. Diese Investition ist direkt herrschaftsstabilisierend und ihr Return on Investment ist in Zahlen gar nicht zu fassen. Sicherheit und Recht und Ordnung kennt kein Preisschild!

Die breite Akzeptanz in der gesamten EU-Bevölkerung für diese Maßnahmen kann als gesichert vorausgesetzt werden. Bereits jetzt (Winter 2024/25) sind 80 Prozent der Bevölkerung für rigorose Migrationsbeschränkungen. Die Zustimmung auch zu radikalen Maßnahmen wird wachsen: Rezessionen, Inflation, politische Unsicherheiten, Kriege – und damit das Gefühl von wachsender Unsicherheit – nehmen ebenso zu wie externe, objektive Faktoren in Form von weltweiten Fluchtbewegungen auf Grund von Klimawandel, Armut, Zerfall von Staaten. Ganze Landstriche werden hitzebedingt schon in Europa unbewohnbar, siehe Spanien, und Küstenregionen versinken flächendeckend im Meer, so dass wir bis 2030 von einer Steigerung der Migrationszahlen von z. zt. 100 Millionen p. a. auf dann ca. 300 – 500 Millionen ausgehen. Die Flüchtlingsströme von heute werden dann im Vergleich dazu aussehen wie ein ruhiger Fluss im Vergleich zu einem Tsunami ….
Sich darauf nicht einzustellen, sowohl innen- als auch sicherheitspolitisch, hieße die Axt an unser derzeitiges Herrschaftssystem zu legen. Dieses Papier soll als Anregung für unkonventionelle, vorerst parteiinterne Diskussionen dienen. Wenn wir sie nicht führen, werden sie von anderen geführt. Und auch entschieden ……“

Das war’s für Heute wieder mit aktuellen Meldungen aus dem Adenauer-Hack, liebe Leserinnen. Demnächst mehr. Bleiben Sie drin und dran, gleiche Stelle, gleiche Welle….

Alles lässt sich ändern. Das gilt natürlich auch für den Noch-Kanzlerkandidaten von CDU/CSU Friedrich Merz. Ich zitiere im Folgenden aus Papieren der CDU-Parteizentrale in Berlin, die mir vorliegen und die Strategien der Partei entwerfen in Abhängigkeit vom Wahlergebnis. Mein Lieblingswahlergebnis für den 23.02 wäre: CDU/CSU 29 %, SPD 15 %, Grüne 14 %, AfD 22 %, Linke 5,01 Prozent, FDP 4,99 %, BSW 5 %, Sonstige 5 %.

Darauf spielt auch das CDU-Papier an. Zitat:
„ …. Ein Ergebnis von CDU/CSU unter 30 % würde unserem aktuellen Spitzenkandidaten Friedrich Merz direkt persönlich angelastet werden und massive innerparteiliche Diskussionen und Konflikte ausbrechen lassen. Sollte sich ein derartiges Ergebnis am 23.02 um 18 Uhr abzeichnen, muss die CDU-Parteispitze sich sofort kurzschließen und eine zeitnahe, harte, direkte Entscheidung treffen, um vor eine Welle von internen und öffentlichen Diskussionen zu kommen, die die Position der Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen nachhaltig schwächen würde. Noch bevor München (meint: CSU und Markus Söder, d. A.) für den Fall dieser Niederlage – und eine solche ist es entgegen anderslautenden vorformulierten Äußerungen aus unserer Partei am Wahlabend – einen Führungsanspruch mit einem möglichen Kandidatenwechsel zu Söder öffentlich anmelden kann, ist es aus Sicht des Machtanspruchs unserer Partei zielführend, dass Friedrich Merz zeitnah, am besten zur Primetime der Tagesschau, seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur erklärt. ….
Nach Lage der Dinge kommen bei dem unterstellten Wahlergebnis nur drei Varianten in Betracht: Eine Koalition der Union mit AfD, mit der SPD und den Grünen oder eine CDU-Minderheitsregierung.
Eine Koalition mit der AfD im Bund ist zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen unmöglich, das kommt zwei Jahre zu früh.
Eine Minderheitsregierung im Bund würde absehbar zu Neuwahlen führen mit Verlusten für die CDU. Die Union wäre in diesem Fall von der AfD jederzeit erpressbar, da sich SPD und Grüne spätestens nach den ersten gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD grundsätzlich jeder weiteren Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung verweigern würden. Das wäre angesichts der derzeitigen außenpolitischen Vorstellungen der AfD ein Desaster und würde Deutschland in NATO und EU isolieren
Bleibt die Koalition mit SPD und Grünen. Das ist auch das entscheidende Argument gegen einen Führungsanspruch von Markus Söder, der eine Kooperation mit den Grünen kategorisch abgelehnt hat. Da auch Friedrich Merz sich ähnlich positioniert hat und jedes Wahlergebnis, positiv oder negativ, ihm zugerechnet wird, sollte er wie oben skizziert am Wahlabend reagieren und von der Kandidatur zurücktreten. Die CDU sollte natürlich sofort unter Berücksichtigung der hier geschilderten Umstände einen Ersatzkandidaten präsentieren. Das kann nach Lage der Dinge nur der NRW-MP Hendrik Wüst sein. Er sollte gemeinsam mit Friedrich Merz vor die Kameras treten und seine Bereitschaft erklären, natürlich „… in enger Absprache mit der CSU und Markus Söder … „. Das sollte das Framing für diesen Abend sein. …“

Krankheitsbedingt kann ich die Papiere zurzeit nicht so auswerten, wie sie es verdient hätten. Die Frage ist: Lohnt sich das überhaupt? In einer Zeit, in der alles möglich und nichts mehr satirisch ist?
Ein weiser Man hat mal gesagt: Die Demokratie stirbt nicht an ihren äußeren Feinden, sie stirbt an ihren inneren Verrätern. Googlen Sie nicht, liebe Leserinnen, Ihnen verrate ich den Verfasser exklusiv. Das hab ich mir gerade aus den Fingern gesaugt.

Sie können den Satz aber gerne für derzeitigen Fensterreden gegen Brandmauer und Rechtsruck verwenden, wenn Sie dabei auf der Redner*innenliste stehen. Toller Schlusssatz. Danach tosender Beifall, jede Wette, und alle gehen beruhigt nach Hause.

10 nach 12. CDU-Parteizentrale Adenauer-Haus, Berlin. Steht die Uhrzeit für den Zustand der CDU allgemein oder nur für den der Datensicherheit in der Parteizentrale? Der Hack des dortigen Servers hat das Zeug, in Fachkreisen als Adenauer-Hack zu kursieren. Ich zitiere im Folgenden aus einem Entwurf der Hauptabteilung SP (Strategische Planung), in dem es um zukünftige Kooperationen und Koalitionen mit der AfD geht. Das Papier ist 24 Seiten lang und in 7 Kapitel gegliedert: Von „Grundsätzliche Überlegungen – Quo vadis, Deutschland?“ über „Tabus überwinden – Zukunftsoffen denken!“ bis „Ausblick 29“:

1. Grundsätzliche Überlegungen – Quo vadis, Deutschland?
   Die Gesellschaft in Deutschland Mitte der Zwanziger ist deutlich nach rechts gerückt. Die Mitte verschwindet, der Rand wird stärker. Wie gehen die Parteien der Mitte damit um? Wenn sie den Wandel gestalten wollen, müssen sie mit der Zeit gehen, sonst werden sie von der Zeit übergangen. Ein Blick über die Grenzen zeigt: Dort, wo konservative Parteien auf ihren Positionen verharrten und geglaubt haben, mit einem klassisch-konservativen Profil den Aufstieg von Parteien vom rechten Rand zu verhindern, sind sie entweder verschwunden wie in Italien, werden an den Rand gedrängt wie in Skandinavien oder den Niederlanden oder finden sich in der Minderheit zu den Rechten wieder wie in Österreich. Die Herausforderung der Zukunft kann daher für die CDU Deutschland nur lauten: Wie denken wir den klassisch-konservativen Ansatz so zusammen mit dem neuen rechten, dass wir am Ende dieser Entwicklung nicht marginalisiert sind. Wie integrieren wir also in einem dynamischen Prozess die deutlich nach rechts gerückten gesellschaftlichen Positionen in unsere Programmatik und Praxis …..
2. Tabus überwinden – Zukunftsoffen denken
   Was gestern Tabu war, ist heute gesellschaftlicher Standard. Beispiele sind die Ehe für alle, die Legalisierung von Cannabis, Streichung des § 175. Auch wenn klassische Konservative mit gesellschaftlichen Erneuerungsprozessen mitunter Schwierigkeiten haben, sind sie meist aus der gesellschaftlichen Realität nicht mehr wegzudenken. Diese Realdynamik müssen wir uns in der Grenzüberschreitung des Konservativen zunutze machen und heute zumindest an jene Tabus denken, die wir in drei, vier Jahren wohlvorbereitet langsam in den öffentlichen Diskurs einspeisen, jenseits des Erregungsgeheuls der Rechten. Moderat-moderiert im Duktus, dem Konservativen angemessen, radikal im Inhalt.
   Beispiele: Die Todesstrafe ist in unserer Gesellschaft zurzeit ein absolutes Tabu, sie taucht selbst bei der rechten Konkurrenz nur selten im Geschrei von randständigen Existenzen auf. Oder Schießbefehl an den EU-Außengrenzen auf Illegale. Die Wiedereinführung von körperlicher Züchtigung an unseren Schulen. Verbot von Abtreibung selbst bei Vergewaltigung.
   Heute alles Beispiele für absolute Verlierer-Themen in öffentlicher Diskussion. In 4 Jahren …? …
3. Framing – vom Denken zum Handeln
   In der politischen Diskussion ist heutzutage Framing alles. Schon der große Vordenker der CDU, Kurt Biedenkopf, hat vor über 50 Jahren erkannt: Wir müssen die Begriffe des Gegners übernehmen, verwenden und gegen ihn wenden. Heute sind wir weiter: es ist egal, welche Begriffe wir verwenden, wie real, wahr, authentisch sie sind, Hauptsache, wir setzen uns mit ihnen auf der kommunikativen Ebene durch. Überspitzes Beispiel: Selbst, wenn die CDU in Bundesländern und Kommunen x-fach mit der AfD kooperiert und koaliert, wird das offizielle Framing lauten: Es gibt keine Kooperation mit denen. Das wird solange aufrechterhalten, bis die Mehrheitsverhältnisse radikal zu unseren Gunsten gewendet sind. Irgendein konkreter Anlass und Auslöser für die Änderung des Framing findet sich, ein Anschlag mit einem PKW, Bomben, was auch immer. Dann wird es lauten: Es gibt keine Kooperation mit denen, es sei denn, in begründeten Ausnahmefällen
4. Kooperation oder Koalition? Überwindung von Gegensätzen
   ….. Nachdem die Kooperation auf lokaler Ebene schon gut funktioniert, sollte die nächste Stufe geplant werden: Eine CDU/AfD-Koalition auf Länderebene. Dafür bietet sich aus verschiedenen Gründen Niedersachsen und 2027 an ….. …..
5. Ausblick 29
   Wenn wir die hier skizzierten Überlegungen in eine langfristige Strategie auf allen Ebenen einfließen lassen, wird eine CDU/AfD-Koalition 2029 nicht nur machbar und wahrscheinlich, sondern in den Augen der meisten öffentlichen Akteure auch wünschenswert. Wir würden dann nur Vox populi exekutieren…

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Noch vor einem Jahr wäre dieser Blogeintrag als Hirngespinst oder Satire abgetan worden. Aber wie das mit dem Leben und der Satire so ist: Ersteres überholt die Satire spielend. Rufen Sie gerne in der CDU-Parteizentrale in Berlin an und erkundigen Sie sich nach dem Adenauer-Hack und dem Strategiepapier. Sie werden sich wundern ….

Konrad-Adenauer-Haus, CDU-Parteizentrale, Berlin-Tiergarten
Ich bin im Besitz von Dokumenten aus dem spektakulären Hack des Servers der CDU-Parteizentrale. Wie die in meinen Besitz gelangt sind, spielt hier keine Rolle. Es handelt sich um Referenten-Entwürfe aus der Abteilung „Politische Kommunikation“, für die Stellungnahmen von Friedrich Merz am 23.02.2025, direkt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Die jeweiligen Spitzenkandidat*innen der Parteien erklären dann der Öffentlichkeit ihre Interpretation des Ergebnisses und mögliche Konsequenzen. Die verschiedenen Varianten je nach Erfolg oder Misserfolg liegen dafür schon lange vorher ausformuliert vor. Ich veröffentliche im Folgenden Auszüge von vier Varianten für Friedrich Merz. Die Papiere sind sogenannte Non-Papers, das heißt, offiziell existieren sie noch nicht. Sie tragen alle den Vermerk: „Streng vertraulich. Nicht für den externen Gebrauch. Für den internen Gebrauch erst freigeben nach Autorisierung durch FM (= Friedrich Merz)“. Jede Variante ist mit einer Wahrscheinlichkeit des Eintretens des jeweiligen Ergebnisses versehen und der Dank an die Wählerinnen, Wahlhelfer*innen und Mitglieder für den tollen und engagierten Wahlkampf ist bei allen vier Varianten gleich. Das lasse ich hier weg.
Variante 1 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses von über 35 Prozent und einer eigenen, absoluten Unionsmehrheit:
„ …. Dieser überragende, in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Erfolg bestätigt die Richtigkeit der Zuspitzung unseres Wahlkampfes in den letzten vier Wochen. Wir haben erkannt, was den Menschen draußen im Lande auf den Nägeln brennt und die Wähler haben es uns durch ein überwältigendes Votum gedankt. Wir, die Union, ich als der Kandidat werden alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen. Da unsere Mehrheit nach jetzigem Stand der Dinge nur knapp ist, werde ich nach einer angemessenen Zeit Gespräche über eine wie auch immer geartete Kooperation zum Wohl unseres Landes mit allen im Bundestag vertretenen Parteien führen. Ob das eine Koalition wird oder andere Formen, wird sich zeigen. Das schließt nach Lage der Dinge und dem Wählervotum auch die AfD mit ein, wobei eines klar sein muss und dafür stehe ich mit meinem Wort: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Die Situation ist aber nach dieser Wahl eine andere, wir haben das demokratische Wählervotum zur Kenntnis zu nehmen, nachdem CDU/CSU und AfD zusammen sowohl die deutliche absolute Mehrheit der Mandate als auch der Stimmen haben. Aber und das wiederhole ich hier und heute: Die Brandmauer der Demokratie bleibt, ohne Wenn und Aber…..“
Variante 2 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 60 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses von 30 % und mehr:
„ ….. Dieses Ergebnis ist klar und eindeutig: Es gibt einen Wahlsieger und das ist die CDU/CSU und das ist das Ergebnis unseres zu Recht zugespitzten Wahlkampfes der letzten vier Wochen! Wir haben ab heute, 18 Uhr, den Wählerauftrag für die Bildung einer Regierung erhalten und ich als Kandidat der Union werde sofort Gespräche mit möglichen Koalitions- und Kooperationspartnern im Bundestag führen, außer der Linken und dem BSW. Was die AfD angeht, die mit Abstand die zweitstärkste Partei geworden ist: Wir müssen den Wählerwillen akzeptieren und verstehen, dass die Situation eine andere als vor der Wahl ist. Eine Ausschließeritis würde die innenpolitische Situation nur verschlimmern und den Feinden der Demokratie in die Hände spielen. Für eventuelle Gespräche mit der AfD gilt: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Sonst werden Gespräche sofort abgebrochen. Dafür stehe ich mit meinem Wort… „
Variante 3 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 30 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses weniger als 30 %:
„ … Das Ergebnis ist eine Enttäuschung, ohne Wenn und Aber. Die Kampagnen von SPD und Grünen gegen die notwendige Zuspitzung unseres Wahlkampfes in den letzten vier Wochen haben leider viele Menschen verwirrt, die sich dann auf der Zielgeraden doch nicht für die Union entschieden haben. Wir müssen nun sehen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Dazu werde ich sofort, ab Morgen, intensive Gespräche mit führenden Vertretern der Union führen, mit Markus Söder, aber auch mit anderen. Ich stehe als Kandidat der Union für Gespräche mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung zur Verfügung. Wie das im Einzelnen laufen kann angesichts der unübersichtlichen Lage, bedarf einer intensiven und kritischen internen Analyse, bei der alles auf den Tisch kommen wird, von der Programmatik, über die Strategie bis zum Personal und der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung der Union. Für eventuelle Gespräche mit der AfD gilt: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Sonst werden Gespräche sofort abgebrochen. Dafür stehe ich mit meinem Wort…“
Variante 4 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses weniger als 25 %, mit der Union als lediglich zweitstärkste Partei:
„ … Das Ergebnis ist eine Niederlage der Union, für die ich die Verantwortung trage. Daher trete ich mit dem heutigen Tag von allen politischen Ämtern zurück. Wie die Union mit dieser Situation umgehen wird, haben nun andere zu entscheiden, führende Unionspolitiker wie Markus Söder, aber auch andere. ….“