Fight capitalism.

Die FDP droht mit dem Koalitionsaus, wenn SPD und Grüne eine Aufweichung der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Das Muster dieser Erpressung lieferte das sogenannte Lambsdorff-Papier von 1982, das damals den Wechsel der FDP zur Kohl-CDU einleitete

Im Unterschied zu damals würde die FDP heute vermutlich und hoffentlich bei notwendigen Neuwahlen nach dem Koalitionsbruch aus dem Bundestag fliegen. Insofern ist die aktuelle FDP-Drohung eine mit Selbstmord, um dem Tod zu entgehen, und nur halbernst zu nehmen.

Der derzeitiger Wahltrend im Bund: Eine stabile Mehrheit für offen faschistische, reaktionäre, neoliberale, asoziale Positionen, vertreten von AfD, CDU, FDP, Freie Wähler, Sonstige. Rechnet man die nennenswerten Anteile bei SPD und Grünen dazu, die kein Interesse an einer teilhabeorientierten Sozialpolitik haben, und die immer mehr werdenden Nichtwählerinnen, denen entweder die AfD noch zu lasch ist oder die völlig desinteressiert an Demokratie und Zusammenhalt sind, dann kommt man auf eine gesellschaftliche Zweidrittel-Mehrheit für Positionen, die mit dem im Grundgesetz postulierten sozialen Rechtsstaat wenig zu tun haben.

Selbst wenn sich für den unwahrscheinlichen Fall von Neuwahlen noch einmal, zum letzten Mal?, eine halbwegs demokratische Koalition jenseits von AFD zusammenraufen würde, wäre das für Millionen in der Gesellschaft eine Bedrohung. Ein möglicher Kanzler Merz würde mit der Kettensäge an die Reste des Sozialstaates gehen. Und egal wie diese Koalition aussähe, es wäre eine von Losern, die der AfD enormen zusätzlichen Zulauf brächte.

Auf die danach folgenden Landtags- und Kommunalwahlen darf man gespannt sein. Wenn flächendeckend Mehrheiten ohne die AfD schwierig bis unmöglich werden, die Brandmauer gegen Rechts wackelt und die AfD den Preis dafür einfordert: zum Beispiel Mittelkürzungen für Flüchtlingsorganisationen, Frauenhäuser, soziokulturelle Zentren, NGOs, Staatstheater, Freie Kulturszenen, etc. pp. für die ganze Breite von Zivilgesellschaft und Kultur. Gleichzeitig dürften faschistische Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen derart zunehmen, dass kaum noch jemand Lust darauf hätte, sich diesen Knochenjob ehrenamtlich anzutun. Die schleichende Erosion geht in eine galoppierende über. Es werden noch Wetten angenommen, wie eine bereits jetzt diskutierte Agenda 2030 konkret aussehen wird.

Apropos (Fussball-)Wetten: Das Schlimmste was vor dem Hintergrund der hier skizzierten dystopischen Phantasien zeitnah passieren kann, wäre ein Sieg der Ostgoten bei der Leder-EM im Sommer. Eine schreckliche Vorstellung: Das nationale Sommermärchen wird wahr, ein Meer von schwanzrotgoldenen Fahnen, Schland-Rufe wie Donnerhall im ganzen Land, Millionen Menschen bejubeln die glorreichen Sieger beim Empfang am Brandenburger Tor. Und im September sind Landtagswahlen in der Ostzone ….

Wir erinnern uns: Nach dem WM-Sieg 1990 brannten Flüchtlingsunterkünfte. Ich habe schon lange nicht mehr gebetet, aber im Fall eine Sieges der Ostgoten werde ich das alte Gebet meiner Kindheit aktivieren: Komm, Frau Jesus, sei unser Gast, und zerstöre, was du uns bescheret hast. Und eine Kerze werde ich auch anzünden.

Vielleicht im Reichstag …