29.01.2024 – Wehret den Anfängern

Gestern im Garten. Rosenknospe. Zarte Hoffnung? Auf den Frühling vielleicht, gesellschaftlich eher nicht. Die AfD hat zwar die Landratswahl in Ostelbien gestern nicht gewonnen, aber natürlich hat ihr Kandidat, ein veritabler Höcke-Nazi, was jeder drüben weiß, recht, wenn er sagt: Der wahre Gewinner ist die AfD. Trotz eines breiten, breiter geht es gar nicht, Parteien- und Zivilgesellschaftsbündnisses hat die AfD bei der Wahl sowohl prozentual als auch an absoluten Stimmen dazugewonnen. Obwohl der CDU-Kandidat einen Spitzenamt-Bonus hatte als Generalsekretär der CDU Thüringen. Und die AfD konnte die Massen mobilisieren, die Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang lag doppelt so hoch wie üblich.

Obendrein hat die Partei einen Mitgliederzuwachs wie noch nie . Und zwar seit dem 10.01.24, der publikumswirksamen Veröffentlichung ihrer Deportationsphantasien und den nachfolgenden Millionendemonstrationen.

Zur Sozialstruktur des Kreises: Er gehört zu den 10 Landkreisen in Deutschland (von 294, plus 103 kreisfreie Städte) mit den niedrigsten Gehältern. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten sind im Mindestlohnsektor.

Die hanebüchene Naivität, die seit Jahren in der politischen und öffentlichen Diskussion den Kammerton angibt, was die AfD und die zunehmende Faschisierung angeht, kann nur die verwundern, die das Analysebesteck am Eingang zur Esoteriklounge abgegeben haben oder sich behaglich in den privaten Hirnwindungen gesellschaftlichen Desinteresses eingerichtet haben.

 Eine Ursache für das hilflose Erstaunen, was sich in den derzeitigen Demos widerspiegelt, ist das komplette Fehlen eines linken Diskurses in unserer Gesellschaft. Das hilflose Erstaunen spiegelt sich u. a. wider in den Parolen auf den Demos:  als ob „Nie wieder ist jetzt“ nicht schon seit Gründung der BRD 1949 und verschärft nach dem aufkommenden Nationalismus 1990 ff gegolten hätte.

Es gibt seit vielen Jahren keinen linken Diskurs im Mainstream, jenseits rotgrüner Neoliberalitäten. Ein Diskurs, in dem es nicht nur um Selbstverständlichkeiten wie einen höheren Mindestlohn geht, sondern um grundsätzliche und strukturelle Veränderungen. Beispiel öffentliche Infrastruktur von Gesundheit, Energie, Verkehr, Bildung, Boden und Wohnen. Das gehört in öffentliche Hände, keinesfalls in Privatbesitz. Die Konzerne in diesem Bereich gehören ebenso enteignet wie Großbanken. Das gleiche gilt für die monströsen Milliarden-Vermögen, da muss eine Vermögensabgabe auf die Substanz her, die diese auf ein akzeptables Niveau reguliert. Darüber, was akzeptabel ist, muss diskutiert werden.

Das sind Grundlagen z. B. für die Einführung einer armutsfesten Rente wie in Österreich, für existenzsichernde Arbeitslöhne und Grundsicherungen. Sowas würde einen Haupt-Treiber für Faschismustendenzen minimieren, nämlich Angst vor dem Absturz.

 All das ist noch lange kein Sozialismus, kann man aber mal drüber diskutieren. Eine Diskussion, die auch geführt werden müsste von Intellektuellen, Kulturschaffenden, in Feuilletons, in Verbänden und Gewerkschaften.

Stattdessen werden alberne, nebensächliche Selbstverständlichkeiten wie das Gendern von maximal Andersbegabten als linksgrünversiffte Kulturrevolution denunziert. Seit Jahrzehnten, um zu einer wesentlicheren Diskursverschiebung zu kommen, wird der Antifaschismus hierzulande diffamiert. Im Flaggschiff der hiesigen liberalreaktionären Eliten, der FAZ, wird der Antifaschismus kontinuierlich als das größere Übel im Vergleich zum Faschismus verkauft, wirksam bis in Verbände und Gewerkschaftskreise hinein. Was ich da schon an Bündnisdiskussionen erlebt habe, spottet jeder Kuhhaut und geht auf keine Beschreibung.

Ich bin gern nach wie vor auf Demos gegen Rechts dabei, lasse mich gerne eines Besseren belehren bei den Wahlen dieses Jahr, was den Zuwachs für die AfD angeht, und die Entstehung von vielen nachhaltigen lokalen Bündnissen gegen Faschismus. Aber Sie, liebe Leserinnen, werden verstehen, warum ich bei einer gewissen Skepsis bleibe.

Wehret den Anfängen? Sicher das. Aber auch: Wehret den Anfängern.

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