Hannovers Chef-Satiriker verteilt Millionen. Asphalt 05.2013. Das Thema gerechte Steuerpolitik ploppt seit vielen Jahren regelmäßig öffentlich auf, wie das Krokodil im Sommerloch. Seit vielen Jahren nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu, die Armen werden immer mehr und ärmer, die Milliardäre immer mehr und reicher, die Mitte der Gesellschaft zerbröselt wie ein Keks in der Sonne und wird immer aggressiver (natürlich nur gegen die da unten), seit vielen Jahren sind SPD und Grüne an der Regierung beteiligt, unterbrochen nur 2009 – 13 von einer CDU/FDP-Koalition, und seit vielen Jahren rührt sich nicht nur Nichts, vielmehr werden die Armen immer mehr ausgeplündert und die Steuern für Unternehmen und Reiche immer commoder.  

Und da wundert sich die politische und mediale Klasse, dass es dem Mob irgendwann reicht und er faschistisch wird. Die politische Klasse ist also entweder dumm, naiv oder verlogen-heuchlerisch in ihrer Verwunderung. Sie können sich aussuchen, was gefährlicher für die Demokratie ist. Gefährlich für den Frieden sind die nahezu unisono Reaktionen der beschriebenen Klasse auf die Wagenknecht-Demo am 3.10 in Berlin. Nicht dass ich große Sympathien für die Demo hege, der nackte „linke“ Antisemitismus, der Ralf Stegner da entgegenschlug, hat mir mal wieder das Würgen in die Kehle getrieben. Einfache Verhaltensregel: Hände weg von Demos, wo Palästinenser Flaggen wehen.

Stegners Position ging ungefähr so: Putin ist ein Verbrecher, sein Überfall auf die Ukraine ist zu verurteilen, die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation, der Überfall am 7.10 ein Verbrechen, aber Israels Kriege an allen Fronten sind ebenso wenig eine Lösung wie grundsätzlich immer mehr Waffen, immer mehr Tote, immer mehr Kriege. Wir müssen unbedingt Verhandlungen auf allen Ebenen forcieren. Dafür wurde er von vielen „Friedensbewegten“ bei der Demo ausgepfiffen. Auf der anderen Seite wurde er von eigenen Partie“genossen“ und den Medien ebenso niedergemacht wie die drei CDU-Chef-Zonis aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen, die gaaanz vorsichtig vom Bellizismus ihrer Partei und weiten Teilen der politischen Klasse abrückten. Aus Egoismus, weil sie Wagenknecht zum Regieren brauchen. Aber vielleicht sind 10 Prozent Einsicht dabei.

Stegner zwischen allen Stühlen.

Putin ist ein Imperialist, Kriegsverbrecher und verliert sich immer mehr in religös-orthodoxem Aberglauben, eine brandgefährliche Mischung. Aber erstens ist er nun mal Fakt. Und zweitens sei an den ehernen Grundsatz von Politik und Beziehungen überhaupt erinnert: Wenn man schon die Interessen der anderen Seite nicht akzeptiert, so sollte man sich zumindest mal in sie hineinversetzen, wie geht es dem Gegenüber, was fühlt er, um zu ermessen, was ihn antreibt.

Zum historischen Hintergrund von Putins Interesse jenseits seines Imperalismus ein Zitat vom damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990, kurz nach Fall der Mauer:

„ …  Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell …. „  

Das war unstrittiger, allgemeiner Konsens, es war 1990 sogar Konsens, keine Nato-Truppen in der Ostzone zu stationieren.

In den Folgejahren erweiterte die Nato ihren Herrschaftsbereich nach dem Motto „Was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ sukzessive aus, bis direkt vor die Haustür Russlands. Genschers Lüge gehört zur Kategorie „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

Vielleicht sollten die stabilen Genies unserer politischen Klasse mal für einen kurzen Moment überlegen, wie sie sich wohl im umgekehrten Fall verhalten würden ….

Für mich gilt, was politische Positionen angeht: Der beste Platz ist zwischen allen Stühlen.

Eine Frage hätte ich aber schon noch: Wieso eigentlich nur „Hannovers“ Chefsatiriker?

Aber sonst alles fein. Bis auf das, was sich um den 7.10 nicht nur in Berlin an Antisemitismus abspielen wird.