Eichhörnchen sind blöd. Sie verscharren die eine Hälfte des Jahres überall Nüsslein, können sich das nicht merken und suchen die dann in der anderen Hälfte des Jahres. Indem sie unter anderem meine Veranda umpflügen und Schäden anrichten. Ich liebe diese Viecher, gerade jetzt in dieser trübsinnigen Jahreszeit bringen sie ordentlich Leben in den Garten. Ich warte nur noch darauf, dass die irgendwann meinem Gartenzwerg das SPD-Windrädchen klauen. Das dreht sich gerade jetzt, in stürmischen Zeiten, wie rasend. Kommt aber kein Stück voran. Wenn das keine Metapher auf den herrschenden Politikbetrieb ist.
Unlängst versammelten sich Teile des Betriebs anlässlich meiner Verabschiedung. Details hier im Politikjournal Rundblick
Natürlich hatte auch ich, hier mit dem besten Nachfolger der Welt Fabian Steenken und mit einer „vergoldeten“ Brille als Geschäftsführer der zukünftigen Landesreichtumskonferenz, ein paar Worte vorbereitet, die aber in der allgemeinen Heiterkeit eher untergingen. Zumal ich nie nach Konzept rede und somit mit Sicherheit das Meiste unterschlagen, vergessen, gekürzt habe.
Ich veröffentliche das hier aus zwei Gründen: 1. Weil ich selbstgerecht bin und hinterher dann sagen kann: Ich hab doch gleich drauf hingewiesen. Warum hat niemand auf mich gehört? 2. Finde ich das dann schneller wieder. Für die nächste Wahl.
Also ab hier:
„Begrüßung (es gilt das gesprochene Wort)
….,
Ein paar kurze grundsätzliche Worte
Wir stehen vor einer Bundestagswahl, in der unsere Gesellschaft aus meiner Wahrnehmung unter anderem durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet ist:
- Wachsende, drastische Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich
- Abkehr der Abgehängten, Armen und Prekären von der Demokratie
- Aufkommen von Angst und Aggression in der Mitte der Gesellschaft
- Grundsätzliche Verrohung auf allen Ebenen
- Entsolidarisierungstendenzen
- Populistische Suche nach Sündenböcken, siehe Flüchtlingsdiskussion, Abkehr vom Asylrecht und Hetze gegen Bürgergeldempfänger
- Dramatische Wohnungssituation in Ballungsgebieten
- Rezession und Wiederkehr des Gespenstes Massenarbeitslosigkeit
- Überproportionaler Anstieg von Altersarmut
- Keinerlei positive Entwicklungen bei Kinder- und Jugendarmut
- Psychosoziale Verelendung, Einsamkeit, psychische Erkrankungen
Die Liste lässt sich verlängern. In der Summe aller Krisenentwicklungen:
Stetiger Demokratieverlust und Anstieg von Faschismustendenzen.
Die Frage ist, was tun? Was tun wir dagegen? Ich, Sie, alle hier vertretenen Organisationen und Parteien.
Die Antwort aus meiner Sicht: Zu wenig.
Warum? Fehlt es an Mut?
Kant, der große Aufklärer, hat mal gesagt: Habe Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen. Das war der Leitspruch der Aufklärung. Vielleicht muss dieser Leitspruch in postaufklärerischen Zeiten erweitert werden: Habe Mut Dich deines eigenen Mutes zu bedienen
Also kann mitten im Wahlkampf das Motto, der Handlungsauftrag nur lauten:
einmischen, laut, deutlich, engagiert, parteiisch, kreativ die Stimme erheben: für die Schwachen im Land, für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, für den Erhalt unseres demokratischen Sozialstaates.
Ich zitiere GG Artikel 20, (1): Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Dieser Artikel darf nach der Ewigkeitsklausel laut Artikel 79 Absatz 3 GG niemals geändert werden, Zitat: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. „
Das sind die Grundpfeiler unserer Demokratie:
Menschenwürde und der demokratische Sozialstaat.
Grundpfeiler sind nicht:
Jagd auf Sündenböcke, Abbau sozialer Leistungen und grenzenloser enthemmter neoliberaler Wettbewerb, aller gegen alle…
Wenn es uns nicht gelingt, Gerechtigkeit herzustellen, für alle nachvollziehbar und akzeptabel zu machen, geht unsere Demokratie vor die Hunde….“