15.01.2025 – Wie sähe Politik eigentlich aus unter den Vorzeichen einer CDU/AfD- Koalition?


Die kräftigen Farbbalken sind das Ergebnis einer Wahlumfrage vom 11.01.25, die blasseren Balken daneben die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen, die Zahlen darunter also die Verschiebungen.
Die Tendenz der letzten Wochen ist klar, alle Parteien mehr oder weniger festgenagelt auf ihren Umfragewerten. Wenn es extrem läuft – und das tut es andauernd – kann die AfD mit einem Stimmenanteil von 25 % einen Mandatsanteil in der Höhe der Sperrminorität von einem Drittel aller Sitze im Bundestag erzielen. Das tritt ein, wenn FDP, Linke und BSW nicht in den Bundestag kommen.

Dieses Zahlengeklapper ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass der extreme Rechtsruck in der Wählerschaft, der immer mehr zu einem Ruck zur extremen Rechten wird, natürlich auch eine Entsprechung in der realen Politik finden wird. Was die Frage aufwirft: Wie sähe Politik eigentlich aus unter den Vorzeichen einer CDU/AfD- Koalition?
Erstmal auf Länderebene. Nach einer gewissen Brandmauer-Brösel-Schamfrist. Da greifen wir uns mal wahllos das Jahr 2027 raus, mit einer eher rechten CDU, also nicht sowas linksgrün angesifftes wie die Wegener-CDU in Berlin. Im Angebot hätten wir da: Niedersachsen. Landtagswahl 2027. Und eine ländlich-reaktionär, sorry, sehr konservativ geprägte Schweine-CDU. Was natürlich nicht despektierlich gemeint ist, sondern darauf abzielt, dass die Niedersachsen-CDU stark geprägt ist vom Gülle-Gürtel der Schweinehalter tief im Westen, um Wechda, respektive Vechta. Da besteht die Normalfamilie aus Vater, Mutter und 7 Kinder. Pro niedersächsischen Kopf kommt da ein ganzes Schwein. 7 Millionen, gigantische Fleischindustrie, mafiösen Ausmaßes. Dort wird nur eins schlimmer behandelt als die gequälte Kreatur Schwein: Der osteuropäische Wanderarbeiter, der unter unwürdigen Bedingungen in den Schlachthöfen dafür sorgt, dass unser Schnitzel verlässlich für 8 Euro das Kilo in den Handel kommt. Ideale Voraussetzungen für eine CDU/AfD Koalition. Im Landkreis Vechta kam die CDU bei der Europawahl auf über 50 Prozent und ließ rechts zur Wand der AfD nur 11 Prozent zu. In Gesamt-Niedersachsen reicht es locker für eine absolute CDU/AfD-Mehrheit.
Ziel der AfD ist die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft, um mittelfristig die Macht übernehmen zu können. Damit ist ein umfassender Kulturbegriff gemeint, der auch das Rechtsverständnis meint, unseren Begriff von Natur & Umwelt, von gesellschaftlicher Macht und Hierarchie, von Geschlechterrollen etc. pp
Um die Gesellschaft in ihrem Sinne umgestalten zu können, gehört die Übernahme bestimmter Ministerien zur AfD-Strategie. Schlüsselministerien sind klassischerweise das Innen-, Außen, Justiz, Verteidigungs- und Finanzministerium. Diese dienen der zentralen Aufgabe des Staates: Die Bürgerinnen anerkennen die Legitimität der Existenz des Staates, dieser sichert ihnen im Gegenzug Schutz nach Außen und im Innern zu und organisiert einen weitgehenden (klassenorientierten) Ausgleich der Interessen aller Einzelnen und Gruppen. Auf Länderebene fallen Außen- und Verteidigungsministerium weg, da zählt das Wirtschaftsministerium dazu.

Durch Strukturreformen und Personalentscheidungen im Innern und in der Justiz z. B. könnte die AfD bei der Übernahme dieser Ministerien mittelfristig die demokratische Struktur des Bundeslandes untergraben. Karrierebeamte sind gnadenlose Opportunisten, die machen jede AfD-Schweinerei mit, wenn ihnen dafür der Job eines Referatsleiters in einem Ministerium, Präsident oder Direktorposten einer Landesbehörde versprochen wird. Inhaltlich ist z. B. das Innenministerium u. a. zuständig für Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerangelegenheiten, für die Kommunen, die Organisation der Landesverwaltung. Da einen AfD-Minister zu installieren ist so, als ob man einen Fuchs zum Wächter über den Hühnerhof macht.

Wie ein derartiger Strukturprozess zur Umwandlung von kultureller Hegemonie im Mikrobereich aussehen kann, gucken wir uns demnächst in den Bereichen Soziales und Kultur an. Die dafür zuständigen Minister*innen sitzen eher am Katzentisch einer Regierung, das ist eigentlich Gedöns, wo am ehesten der Rotstift angesetzt werden kann. Unwichtig für kulturelle Hegemonie sind sie aber keinesfalls. Und in den Ressorts kenne ich mich besser aus als bei Justiz und Inneres. Wir sehen uns.

1 thought on “15.01.2025 – Wie sähe Politik eigentlich aus unter den Vorzeichen einer CDU/AfD- Koalition?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert