
Einziger Vorteil dieses Schweinewetters: Ideale Kühlung für Sekt. In der AfD-Zentrale sind die Champagnerflaschen für den Abend des 23.02 sicher schon kaltgestellt. Kaltgestellt werden müssten dann auch nach Lage der Dinge die Parteiführungen von FDP und SPD.
Egal welche Koalition dann zusammengerührt wird, an den grundsätzlichen Problemen wie Rezession, Inflation (bei Grundnahrungsmitteln), Migration (gefühltes Problem, nicht real), Kriege, Klimawandel, Armut, Spaltung wird sich nichts ändern. Den Kapitalismus in seinem verhängnisvollen Lauf, hält weder Merz noch Scholz noch sonst wer auf. Das spielt der AfD in die Karten, die bei den nächsten Landtagswahlen Rekordergebnisse einfahren wird. Wo dann zusammen wächst, was zusammengehört, nämlich reaktionär-bürgerliches und neofaschistisches Lager, wie in Österreich.
Wir werfen einen Blick in die Glaskugel, auf die möglichen Auswirkungen einer CDU/AfD-Koalition, erstmal auf Landesebene, 2027 in Niedersachsen. Nachdem im letzten Blog die grundsätzlichen, strukturellen Voraussetzungen und Auswirkungen einer solchen Koalition wie Strukturreformen und Personalbesetzungen angerissen wurden, wird es nun konkret am Beispiel der Sektoren Soziales und Kultur.
Hier wird es auf Grund der rezessiven Entwicklungen zu extremen Kürzungen in den jeweiligen Haushalten kommen. Auf dieser Basis fällt eine komplette Umstrukturierung der Förderlandschaften umso einfacher. Mussten früher – in einem rotgrün regierten Bundesland, aber nicht nur da – in jedem Förderantrag für Projektmittel Begriffe stehen wie „Demokratische Kultur, Diversität, Betroffenenbeteiligung, internationale und transnationale Kooperationen, kulturelle Bildung, soziokultureller Ansatz, Völkerverständigung, blablabla…“ . sähe das in einem CDU/AfD-Bundesland etwas anders aus. Dort hätten eher Förderanträge Chancen auf Erfolg, in denen Begriffe auftauchen wie: „Identitätsstiftend, breitenwirksam, Volkskultur, nationaler Charakter von Kultur und Bildung, Förderung traditioneller Geschlechterrollen und des klassischen Familienbildes, Kultur als Hort der Erbauung und Entspannung, Schönheit statt Dekonstruktion, Bewahrung klassischer Ästhetik und Traditionen, das Soziale neu denken im Sinn einer helfenden und beratenden Kultur.. blablabla…“
Es gibt dutzende NGOs allein in Niedersachsen, in der BRD sicher über 300, Landesarbeitsgemeinschaften, Landesvereinigungen, Projekte etc. pp, die ohne Fördermittel nicht so arbeiten könnten wie sie das tun. Die deutsche Förderlandschaft im Kulturbereich ist weltweit gesehen einmalig. Man muss als Künstler schon sehr faul oder dumm sein, um nicht an Fördermittel zu kommen, auch völlige Talentfreiheit ist kein Hinderungsgrund. Diverse Landesvereinigungen nicht nur im soziokulturellen Bereich haben mittlerweile dank stetig fließender staatlicher Fördermittel einen beachtlichen Personalapparat aufgebaut. Wenn die sich nicht sofort nach (besser: deutlich vorher, sowas bahnt sich an, in hiesigen CDU-Kreisen wird jetzt schon die Brandmauer klein geredet) Regierungswechsel umorientieren im Sinne der oben skizzierten Begrifflichkeit, können die ihren Laden dicht machen. Das war`s dann mit ordentlich bezahlten Jobs nach TVÖD.
Mein Großvater sagte immer: „Steine kloppen und Torf stechen hat noch keinem geschadet“. Dass unter dieser Perspektive zahlreiche Organisationen sofort einen Ausrichtungswechsel vornehmen, dürfte klar wie die legendäre Kloßbrühe sein. So sieht dann die Herstellung kultureller Hegemonie aus,
Darum brauchen sich Organisationen wie autonome Frauenhäuser, Flüchtlingsrat, Migranteninitiativen, Klimaorganisationen, LGBTQ-Vereine und alles, was den Begriff „Soziokultur“ im Namen trägt, keinen Kopf machen. Die werden sofort wegrasiert. Gewinnerinnen sind Familienverbände, konfessionell Aufgestellte, die Tafeln, Jobvermittler, Trachtengruppen, Schützenvereine, Schrebergärtner, Blaskapellen.
Ich sitze gerade an einem Konzept, um das im Klassenkampf und in der Avantgarde bewährte Kollektiv SCHUPPEN 68 ab 2027 für jene Fördermittel umzuframen, die es bisher noch nie bekommen hat. Mir schwebt sowas wie Volkskunst vor, im Sinne des „Original Oberkreuzberger Nasenflöten Orchester“, deren Auftritte in den SO 36-Kneipenlegenden Goldener Hahn, Jodelkeller oder Trinkteufel ein Mythos sind.
Oder eine Blaskapelle. Nichts gegen Blasmusik…