28.01.2025 – Spektakulärer Hack des Servers der CDU-Parteizentrale in Berlin

Konrad-Adenauer-Haus, CDU-Parteizentrale, Berlin-Tiergarten
Ich bin im Besitz von Dokumenten aus dem spektakulären Hack des Servers der CDU-Parteizentrale. Wie die in meinen Besitz gelangt sind, spielt hier keine Rolle. Es handelt sich um Referenten-Entwürfe aus der Abteilung „Politische Kommunikation“, für die Stellungnahmen von Friedrich Merz am 23.02.2025, direkt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Die jeweiligen Spitzenkandidat*innen der Parteien erklären dann der Öffentlichkeit ihre Interpretation des Ergebnisses und mögliche Konsequenzen. Die verschiedenen Varianten je nach Erfolg oder Misserfolg liegen dafür schon lange vorher ausformuliert vor. Ich veröffentliche im Folgenden Auszüge von vier Varianten für Friedrich Merz. Die Papiere sind sogenannte Non-Papers, das heißt, offiziell existieren sie noch nicht. Sie tragen alle den Vermerk: „Streng vertraulich. Nicht für den externen Gebrauch. Für den internen Gebrauch erst freigeben nach Autorisierung durch FM (= Friedrich Merz)“. Jede Variante ist mit einer Wahrscheinlichkeit des Eintretens des jeweiligen Ergebnisses versehen und der Dank an die Wählerinnen, Wahlhelfer*innen und Mitglieder für den tollen und engagierten Wahlkampf ist bei allen vier Varianten gleich. Das lasse ich hier weg.
Variante 1 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses von über 35 Prozent und einer eigenen, absoluten Unionsmehrheit:
„ …. Dieser überragende, in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Erfolg bestätigt die Richtigkeit der Zuspitzung unseres Wahlkampfes in den letzten vier Wochen. Wir haben erkannt, was den Menschen draußen im Lande auf den Nägeln brennt und die Wähler haben es uns durch ein überwältigendes Votum gedankt. Wir, die Union, ich als der Kandidat werden alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen. Da unsere Mehrheit nach jetzigem Stand der Dinge nur knapp ist, werde ich nach einer angemessenen Zeit Gespräche über eine wie auch immer geartete Kooperation zum Wohl unseres Landes mit allen im Bundestag vertretenen Parteien führen. Ob das eine Koalition wird oder andere Formen, wird sich zeigen. Das schließt nach Lage der Dinge und dem Wählervotum auch die AfD mit ein, wobei eines klar sein muss und dafür stehe ich mit meinem Wort: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Die Situation ist aber nach dieser Wahl eine andere, wir haben das demokratische Wählervotum zur Kenntnis zu nehmen, nachdem CDU/CSU und AfD zusammen sowohl die deutliche absolute Mehrheit der Mandate als auch der Stimmen haben. Aber und das wiederhole ich hier und heute: Die Brandmauer der Demokratie bleibt, ohne Wenn und Aber…..“
Variante 2 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 60 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses von 30 % und mehr:
„ ….. Dieses Ergebnis ist klar und eindeutig: Es gibt einen Wahlsieger und das ist die CDU/CSU und das ist das Ergebnis unseres zu Recht zugespitzten Wahlkampfes der letzten vier Wochen! Wir haben ab heute, 18 Uhr, den Wählerauftrag für die Bildung einer Regierung erhalten und ich als Kandidat der Union werde sofort Gespräche mit möglichen Koalitions- und Kooperationspartnern im Bundestag führen, außer der Linken und dem BSW. Was die AfD angeht, die mit Abstand die zweitstärkste Partei geworden ist: Wir müssen den Wählerwillen akzeptieren und verstehen, dass die Situation eine andere als vor der Wahl ist. Eine Ausschließeritis würde die innenpolitische Situation nur verschlimmern und den Feinden der Demokratie in die Hände spielen. Für eventuelle Gespräche mit der AfD gilt: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Sonst werden Gespräche sofort abgebrochen. Dafür stehe ich mit meinem Wort… „
Variante 3 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 30 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses weniger als 30 %:
… Das Ergebnis ist eine Enttäuschung, ohne Wenn und Aber. Die Kampagnen von SPD und Grünen gegen die notwendige Zuspitzung unseres Wahlkampfes in den letzten vier Wochen haben leider viele Menschen verwirrt, die sich dann auf der Zielgeraden doch nicht für die Union entschieden haben. Wir müssen nun sehen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Dazu werde ich sofort, ab Morgen, intensive Gespräche mit führenden Vertretern der Union führen, mit Markus Söder, aber auch mit anderen. Ich stehe als Kandidat der Union für Gespräche mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung zur Verfügung. Wie das im Einzelnen laufen kann angesichts der unübersichtlichen Lage, bedarf einer intensiven und kritischen internen Analyse, bei der alles auf den Tisch kommen wird, von der Programmatik, über die Strategie bis zum Personal und der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung der Union. Für eventuelle Gespräche mit der AfD gilt: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Sonst werden Gespräche sofort abgebrochen. Dafür stehe ich mit meinem Wort…“
Variante 4 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses weniger als 25 %, mit der Union als lediglich zweitstärkste Partei:
… Das Ergebnis ist eine Niederlage der Union, für die ich die Verantwortung trage. Daher trete ich mit dem heutigen Tag von allen politischen Ämtern zurück. Wie die Union mit dieser Situation umgehen wird, haben nun andere zu entscheiden, führende Unionspolitiker wie Markus Söder, aber auch andere. ….“

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