30.01.2025 – Der Adenauer-Hack: Aus dem Strategiepapier der CDU-Parteizentrale über zukünftige Kooperationen mit der AfD

10 nach 12. CDU-Parteizentrale Adenauer-Haus, Berlin. Steht die Uhrzeit für den Zustand der CDU allgemein oder nur für den der Datensicherheit in der Parteizentrale? Der Hack des dortigen Servers hat das Zeug, in Fachkreisen als Adenauer-Hack zu kursieren. Ich zitiere im Folgenden aus einem Entwurf der Hauptabteilung SP (Strategische Planung), in dem es um zukünftige Kooperationen und Koalitionen mit der AfD geht. Das Papier ist 24 Seiten lang und in 7 Kapitel gegliedert: Von „Grundsätzliche Überlegungen – Quo vadis, Deutschland?“ über „Tabus überwinden – Zukunftsoffen denken!“ bis „Ausblick 29“:

  1. Grundsätzliche Überlegungen – Quo vadis, Deutschland?
    Die Gesellschaft in Deutschland Mitte der Zwanziger ist deutlich nach rechts gerückt. Die Mitte verschwindet, der Rand wird stärker. Wie gehen die Parteien der Mitte damit um? Wenn sie den Wandel gestalten wollen, müssen sie mit der Zeit gehen, sonst werden sie von der Zeit übergangen. Ein Blick über die Grenzen zeigt: Dort, wo konservative Parteien auf ihren Positionen verharrten und geglaubt haben, mit einem klassisch-konservativen Profil den Aufstieg von Parteien vom rechten Rand zu verhindern, sind sie entweder verschwunden wie in Italien, werden an den Rand gedrängt wie in Skandinavien oder den Niederlanden oder finden sich in der Minderheit zu den Rechten wieder wie in Österreich. Die Herausforderung der Zukunft kann daher für die CDU Deutschland nur lauten: Wie denken wir den klassisch-konservativen Ansatz so zusammen mit dem neuen rechten, dass wir am Ende dieser Entwicklung nicht marginalisiert sind. Wie integrieren wir also in einem dynamischen Prozess die deutlich nach rechts gerückten gesellschaftlichen Positionen in unsere Programmatik und Praxis …..
  2. Tabus überwinden – Zukunftsoffen denken
    Was gestern Tabu war, ist heute gesellschaftlicher Standard. Beispiele sind die Ehe für alle, die Legalisierung von Cannabis, Streichung des § 175. Auch wenn klassische Konservative mit gesellschaftlichen Erneuerungsprozessen mitunter Schwierigkeiten haben, sind sie meist aus der gesellschaftlichen Realität nicht mehr wegzudenken. Diese Realdynamik müssen wir uns in der Grenzüberschreitung des Konservativen zunutze machen und heute zumindest an jene Tabus denken, die wir in drei, vier Jahren wohlvorbereitet langsam in den öffentlichen Diskurs einspeisen, jenseits des Erregungsgeheuls der Rechten. Moderat-moderiert im Duktus, dem Konservativen angemessen, radikal im Inhalt.
    Beispiele: Die Todesstrafe ist in unserer Gesellschaft zurzeit ein absolutes Tabu, sie taucht selbst bei der rechten Konkurrenz nur selten im Geschrei von randständigen Existenzen auf. Oder Schießbefehl an den EU-Außengrenzen auf Illegale. Die Wiedereinführung von körperlicher Züchtigung an unseren Schulen. Verbot von Abtreibung selbst bei Vergewaltigung.
    Heute alles Beispiele für absolute Verlierer-Themen in öffentlicher Diskussion. In 4 Jahren …? …
  3. Framing – vom Denken zum Handeln
    In der politischen Diskussion ist heutzutage Framing alles. Schon der große Vordenker der CDU, Kurt Biedenkopf, hat vor über 50 Jahren erkannt: Wir müssen die Begriffe des Gegners übernehmen, verwenden und gegen ihn wenden. Heute sind wir weiter: es ist egal, welche Begriffe wir verwenden, wie real, wahr, authentisch sie sind, Hauptsache, wir setzen uns mit ihnen auf der kommunikativen Ebene durch. Überspitzes Beispiel: Selbst, wenn die CDU in Bundesländern und Kommunen x-fach mit der AfD kooperiert und koaliert, wird das offizielle Framing lauten: Es gibt keine Kooperation mit denen. Das wird solange aufrechterhalten, bis die Mehrheitsverhältnisse radikal zu unseren Gunsten gewendet sind. Irgendein konkreter Anlass und Auslöser für die Änderung des Framing findet sich, ein Anschlag mit einem PKW, Bomben, was auch immer. Dann wird es lauten: Es gibt keine Kooperation mit denen, es sei denn, in begründeten Ausnahmefällen
  4. Kooperation oder Koalition? Überwindung von Gegensätzen
    ….. Nachdem die Kooperation auf lokaler Ebene schon gut funktioniert, sollte die nächste Stufe geplant werden: Eine CDU/AfD-Koalition auf Länderebene. Dafür bietet sich aus verschiedenen Gründen Niedersachsen und 2027 an ….. …..
  5. Ausblick 29
    Wenn wir die hier skizzierten Überlegungen in eine langfristige Strategie auf allen Ebenen einfließen lassen, wird eine CDU/AfD-Koalition 2029 nicht nur machbar und wahrscheinlich, sondern in den Augen der meisten öffentlichen Akteure auch wünschenswert. Wir würden dann nur Vox populi exekutieren…

…..

Noch vor einem Jahr wäre dieser Blogeintrag als Hirngespinst oder Satire abgetan worden. Aber wie das mit dem Leben und der Satire so ist: Ersteres überholt die Satire spielend. Rufen Sie gerne in der CDU-Parteizentrale in Berlin an und erkundigen Sie sich nach dem Adenauer-Hack und dem Strategiepapier. Sie werden sich wundern ….

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