28.04.2018 – Staatsfeinde, überall Staatsfeinde.


11 Euro Kaltmiete/qm. Bei mir umme Ecke. Das Verwunderliche ist nicht der Preis, sondern die Tatsache, dass es ein Angebot in Form eines Aushangs gibt. Der Regelfall ist das Gesuch, also die Nachfrage.
Ich habe hier vor 20 Jahren umgerechnet ca. 1,50 Euro bezahlt, bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Das war zwar eine Schlichtwohnung, allerdings mit Garten. Selbst wenn die Gesellschaft in der Zwischenzeit modernisiert und das auf die Miete umgelegt hätte, inklusive einer für kommunale Wohnungsbaugesellschaften handelsüblichen Mietangleichung, würde ich jetzt vermutlich keine 5 Euro pro Quadratmeter zahlen, wenn ich noch Mieter wäre.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungsgenossenschaft, private Vermieterin oder börsennotierter Wohnungskonzern wie Deutsche Wohnen: die Tatsache, wo man oder frau zur Miete wohnt, macht heutzutage den Unterschied aus, ob man oder frau nach Abzug der Kosten der Unterkunft unter die Armutsgrenze rutscht. Wohnen ist die zentrale soziale Frage und wird es absehbar bleiben.
Die Tatsache, dass der Reichtum auf der anderen Seite in unserem Land regelrecht explodiert, ist zu einem großen Teil auf den Wertzuwachs bei Immobilien zurückzuführen. Jede 70. Deutsche ist Vermögensmillionärin. Das bezieht sich nur auf mobiles Vermögen, sprich Aktien, Anlagevermögen, Gespartes, Bares, Gold, etc., also ohne Immobilien. Deren Verkauf oder Vermietung bildet die Basis für einen horrenden Zuwachs des mobilen Vermögens, neben Gewinnen aus Anlagevermögen,Unternehmensgewinnen und Steuerhinterziehung.
Dieser Prozess bildet die Grundlage des Kapitalismus, an der nicht gerüttelt werden darf. Die Eigentumsfrage, also unter welchen Umständen wer wie enteignet werden kann, darf unter keinen Umständen gestellt werden. Das wird sie allerdings in Sachen „Wohnen“, wo sich Initiativen zur Enteignung von großen profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften breitmachen, aus der Not geboren. 1,2 Millionen Menschen sind wohnungslos und wer heute eine Wohnung in städtischen Ballungsräumen sucht, hat schnell ein existentielles Problem an der Backe. Das ist sozialer Sprengstoff.
Wer trotzdem Enteignungen fordert, ist ein Staatsfeind. Zumindest hat man diesen Eindruck, wenn man das mediale Trommelfeuer beobachtet, dass die Medien derzeit gegen Enteignungen eröffnen. Das Kapital in Gestalt der Verleger und Medienbesitzer hat seine Agenten und Kettenhunde von der Leine gelassen, in Form von wadenbeißenden Redakteurinnen, die alles ankläffen, was nach Enteignung riecht. Dafür braucht’s keinen Erlass des Chefredaktörs, das macht die eigene Existenzangst von selber, dass da gegen alle Moral und Vernunft gekläfft wird, dass einem ganz albern wird, wenn man diesen gedruckten Müll liest.
Im Grundgesetz steht im Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Dieser Artikel gehört zu den Grundrechten im Grundgesetz, sie sind als sogenanntes Derivat der Menschenwürde (Art. 1 GG) definiert, weshalb sie einen gewissen Ewigkeitsschutz genießen, soweit ihr „Menschenwürdekern“ betroffen ist. Und wer wollte bestreiten, dass Wohnen, eine abgeschlossene Wohnung zur eigenen Verfügung, ein Menschenrecht darstellt, dessen massenhafte Verweigerung eine Verletzung des Kerns der Menschenwürde darstellt.
Wer wie die FDP die Abschaffung dieses Artikels fordert, steht damit also nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Insofern ist die FDP eine verfassungsfeindliche Organisation und gehört vom Verfassungsschutz überwacht.
Das, teure Freunde, sind die wahren Staatsfeinde.

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