Klima-Wurst im Entwurfsstadium.
Morgen ist Weltarmutstag. Aus diesem Anlass die Frage:
Wie gehen wir mit dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels um?
Vorherrschender Tenor in der politischen Diskussion: „Wir alle werden verzichten müssen.“ Dieses „Wir“ ist Ideologie. Es ist falsch. Wer einem imaginierten „Wir alle“ nachläuft, tappt hinter der nächsten Ecke in die Falle der Volksgemeinschaft, in der ein gemeinsames Interesse aller behauptet wird, dass es so nicht gibt.
Wir sitzen alle im selben Boot… Und wer rudert da? Wer treibt die Ruderer an? Wer liegt auf dem Sonnendeck und lässt sich von wem bedienen? Wer lässt die, die um das Boot herumschwimmen, nicht an Bord?
Wer nicht in dieser dialektischen Form von Fragen an das ideologische „Wir alle“ tritt, ist bestenfalls naiv und meint es gut, schlimmstenfalls vertritt er das Interesse, welches im Zweifel nicht sein eigenes Interesse ist, derer, die auf dem Sonnendeck liegen.
So fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von 7 auf 19 Prozent oder gleich die Einführung einer Extra-Fleischsteuer, wie der Tierschutzbund. Wenn ausschließlich solche Ansätze ohne sozialen Ausgleich verfolgt werden, wird das die ohnehin dramatische und wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter beschleunigen und vertiefen. Abgesehen davon, dass Steuern grundsätzlich nicht Zweckgebunden sind und die Mehreinnahmen auch für die Anschaffung von Panzern verwendet werden können, ist eine allgemeine Steuererhöhung oder Neu-Einführung ohne Ausgleich wie im Fall einer CO2 Steuer die unsozialste Variante. Egal ob beim Auto, Fliegen oder Heizen, für den Millionär gilt das Maserati-Motto des Markus-Songs aus den Achtzigern „Ich will Spaß!“:
„Und kost‘ Benzin auch Drei Mark Zehn.
Scheißegal, es wird schon geh’n!“

Für die Hartz-IV-Bezieherin, der pro Tag 4,90 Euro für Ernährung zur Verfügung stehen (siehe Foto; Wurst und Geld liegen auf einem Teller, der an den Almosenteller in öffentlichen Toiletten erinnert), gilt: Noch einen Tag eher im Monat bei der Tafel anstehen.
Die Arroganz der Gutverdienender-Öko-Klientel, Fleischverzicht für Arme zu predigen ohne selber auch nur einen Tag auf das Bio-Gulasch verzichten zu müssen, mit dem Hinweis darauf, dass es früher auch nur Sonntag Braten gab, wird sich politisch kontraproduktiv auswirken. Schon jetzt erreicht die AFD ihre höchsten Wahlanteile in sozialen Brennpunkten und wer den Gerechtigkeits-Aspekt der Klimapolitik außer Acht lässt, wird die soziale Spaltung im Land vertiefen.
Nur eine grundsätzlich sozial gerechte Steuerpolitik trägt Beidem Rechnung:
Dem Kampf gegen die Armut und Spaltung unserer Gesellschaft und dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.
Daher fordert die Landesarmutskonferenz unter anderem:
– Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf über 50 Prozent, wie zu Helmut Kohls Zeiten
– Wiederbelebung der vor über zwanzig Jahren ausgesetzten Vermögensteuer
– Ausbau der Steuerfahndung
– Erhöhung der Erbschaftssteuern für Superreiche
Dort, wo Lenkungssteuern wie eine CO2–Steuer notwendig sind, müssen die Regelsätze für Hartz-IV und Grundsicherung entsprechend erhöht werden und steuerliche Ausgleiche für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden.
Ich geh jetzt einkaufen, zu meinem Bio-Schlachter…