Aus dem Archiv, HAZ, 20.07.2013.

Die Situation hat sich seitdem drastisch verschlechtert. Als eine regelrechte Atombombe, deren vollständige Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind, hat sich das BVG-Urteil zur Verwendung der Corona-Kredite für den Klimafonds erwiesen, dass den Bundeshaushalten eine Lücke von ca. 60 Mrd. beschert hat. Vorerst 60 Mrd. Denn: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfte vom Urteil betroffen sein. Da die FDP bisher konsequent gegen eine Aufhebung der irrsinnigen Schuldenbremse ist, was eine Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme ermöglichen würde, und noch brutaler eine gerechte Steuerpolitik verweigert, mit einer Einführung einer Vermögensabgabe und höheren Erbschaftssteuern, bleibt nur eins: Im Haushalt muss alles auf den Prüfstand.

Das ist eine jener saublöden Politikphrasen, die für Frieda Normalverbraucherin erstmal übersetzt werden müssen. Also: Im Haushalt für Kriegsführung, vulgo Verteidigung, wird kein Cent gekürzt. Ebenso wenig wird kein Cent gekürzt bei Subventionen für Reiche und Spitzenverdiener wie beim Dienstwagenprivileg, Ehegattensplitting und Kerosinsteuer. Es wird nach dem umgekehrten Robin-Hood-Prinzip verfahren: Den Reichen geben, den Armen nehmen. Es wird im Sozialhaushalt gekürzt, also bei denen, die im kommenden Winter ab Monatsmitte überlegen müssen: Heizen oder Essen.

Das ist die Übersetzung der Phrase: Es muss alles auf den Prüfstand.

Merz und die FDP haben die Katze aus dem Sack gelassen. Das ist eine Kriegserklärung an die Armen, nackter Klassenkampf von oben.

Obendrein ist es eine fiskalpolitische Eselei sondergleichen. Das Verfahren, in eine Krise hineinzusparen, nennt man prozyklisches Verhalten, damit wird eine ohnehin schwächelnde Wirtschaft mangels staatlicher Investitionen abgewürgt. Arbeitslosigkeit und Demokratieverdrossenheit steigen.

Richtig wäre hier deficit spending , also antizyklisches Verhalten nach Keynes, Erhöhung der Investitionen, eine höhere Nettokreditaufnahme.

Mit prozyklischem Verhalten haben wir Deutschen schon mal durchschlagende Erfahrungen gemacht. Der damalige Reichskanzler Brüning hat in die Krise Anfang der 30er brutal prozyklisch in die Krise derart hineingespart, dass er als Konsequenz des folgenden Elends Hungerkanzler genannt wurde. Dieses soziale Elend hat Adolf Hitler den Aufstieg zum Reichskanzler ermöglicht.

Geschichte wiederholt sich nicht, nur als Tragödie und als Farce. Unterstellt, Hitler sei die Tragödie gewesen, so wird die Farce, die uns jetzt droht, noch schlimm genug.

Und wo bleibt das Positive? Die richtige Reihenfolge und Schwerpunktsetzung im HAZ-Artikel oben. Erst ich, dann nix, danach Kirchen und Verbände, aber auch nur am Rande, eigentlich mehr ich.

Aber richtig tröstlich ist das auch nicht. Eitelkeit ist eine flüchtige Sünde. Was bleibt, ist Wut. Darüber, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind. Und dass niemand weiß, wie schlimm sie noch werden.