Aus der SCHUPPEN 68-Serie „Praktisch & Patriotisch“: Toilettenpapier, schwarz rot gold, mit aufgedrucktem Fußballsymbol, in jedem gutsortierten Fanartikelgeschäft erhältlich.

Neues nicht nur für die Fanmeile sondern auch vom Rechtsstaat:

Nazi-Parolen zu „L’Amour toujours“ in Vorpommern nicht strafbar. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in der Öffentlichkeit mit mehreren Leuten zu singen, ist laut Staatsanwaltschaft Neubrandenburg von Meinungsfreiheit gedeckt.

 Abgesehen davon, dass das Gegröhle strafbare Volksverhetzung ist, verstößt die Staatsanwaltschaft damit gegen den Gedanken der Generalprävention bei Strafzumessung. Strafe soll andere abhalten, gleiches zu tun. Stattdessen werden jetzt Nazis ermutigt, weiter zu machen, die Grenzen noch weiter auszudehnen, Ausländer*innen noch mehr in Angst und Schrecken versetzt und antifaschistische Initiativen entmutigt. Im Osten geben immer mehr Initiativen gegen Rechts auf, weil der Nazidruck zu groß wird, der Staat sie im Stich lässt und die restliche Zivilgesellschaft versagt.

Die kulturelle Hegemonie von Nazis ist zumindest im Osten erreicht, die Wahlen der nächsten Jahre werden den Rest erledigen.

Ein weiteres frisches Signal vom Rechtsstaat: Das Verfahren gegen den Cum ex-Banker Olearius wird eingestellt, wegen seines Gesundheitszustandes. Der Mann ist laut Augenschein im Gerichtssaal so munter, wie es ein über 80jähriger nur sein kann und er wird ab nächster Woche sicherlich wieder auf den hanseatischen Golfplätzen anzutreffen sein. Er darf sein ergaunertes Vermögen behalten und muss keine Aussage zur Rolle von Kanzler Scholz mehr machen bei der möglichen Beihilfe zur Hinterziehung von 280 Mio. Steuern in Hamburg nur in diesem Fall

. Insgesamt geht es um zig Milliarden im Cum-ex Skandal. Eine derart riesige Gang von Verbrechern ist dort involviert, dass ein extra Gerichtsgebäude dafür gebaut werden muss. Dort wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu Tode ermittelt und zwar zu Tode der Angeklagten, die irgendwann friedlich an Altersschwäche sterben, und des Verfahrens, hochbezahlte Spezialisten-Gangs von Winkeladvokaten und korrupten Ärzten werden dafür sorgen.

Das Signal, dass der Rechtsstaat hier aussendet, ist verheerend und ein weiterer Sargnagel für die Demokratie: wer genug Geld hat, kann sich aus allem rauskaufen mit Verfahrenstricks und Gefälligkeitsgutachten, und Mitschuldige in der Politik bleiben unbehelligt. Das fördert den Hass des faschistischen Mobs auf die Eliten, die da oben, auf die Demokratie grundsätzlich, erodiert den Rechtsstaat und sendet Signale an Nachfolgetäter: wir kommen mit allem durch.

Das Verfahren zeigt aber auch, wie fließend die Grenze zwischen illegaler Ausplünderung des Staates ist, siehe cum ex, und legaler Ausplünderung, bei der mittels neoliberaler Steuerpolitik der Sozialstaat ausgeraubt wird und die Reichen noch reicher gemacht werden. Und da glauben die Narren im Mainstreamschiff von Politik, Medien und Gesellschaft allen Ernstes, die Demokratie sei irgendwie noch retten. Hat was von Karneval, was gerade abgeht. Und nach dem Rausch kommt der Kater.