
Linden-Limmer Buch. Hannover 1998. Den zornigen Blick in die Gegenwart mildert der in die Vergangenheit. Früher war alles besser, früher war alles SCHUPPEN.
Blick in die Gegenwart. Nachdem gestern die Abteilung Polemik & Attacke in Sachen gesellschaftliches Mobbing gegen Bürgergeld-Bezieher*innen bedient wurde, wenden wir uns heute der Abteilung Fakten & Zahlen zu.
Zitat Bundesministerium für Arbeit & Soziales, 24.07.2024:
„ …. Falsch: „Bürgergeld-Bezieher sind faul.“
Richtig: „Die Lebensumstände der Bürgergeld-Beziehenden sind vielfältig. Viele pflegen Angehörige, besuchen Sprachkurse, holen eine Ausbildung nach, sind alleinerziehend oder chronisch erkrankt. Von rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Beziehenden sind zudem nur rund 4 Millionen überhaupt erwerbsfähig. Von diesen sind mehr als die Hälfte in ungeförderter Erwerbstätigkeit, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder oder stehen aus anderen, triftigen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Weniger als die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden sind überhaupt arbeitslos und hiervon wiederum verweigern nur einige wenige nachhaltig die Aufnahme einer Arbeit …. “
Wie viele verweigern die Arbeit, verstoßen gegen die Regeln?
Zitat Statistisches Bundesamt, 22.03.2024:
„ … Die CDU hat ein Konzept zur Veränderung des Bürgergelds vorgestellt, in dem es auch darum geht, Menschen die Arbeit verweigern, die Leistungen zu streichen. Wie die Statista-Grafik mit Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigt, betrifft dies nur eine sehr kleine Gruppe der Hilfebedürftigen. So waren im Jahr 2021 nur 1,4 Prozent bzw. rund 52.000 Menschen von Leistungsminderungen betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit gegen sie verhängt worden sind. In den Jahren davor bewegte sich dieser Anteil auf einem ähnlich niedrigen Niveau.“
Hintergrund-Info: Die Hälfte der Bürgergeld-Bescheide sind falsch. Ca. ein Drittel der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter sind erfolgreich. Ursache: Die Jobcenter sind zu einem unkontrollierbaren, willkürlich vorgehenden kafkaesken Bürokratie-Monster geworden. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Zahl von 52.000 Sanktionierten im Nachgang noch erheblich reduziert.
Wie sieht es mit Regelverstößen beim Rest der Bevölkerung aus?
Allein im Verkehrsbereich letztes Jahr 240.000 Straftaten und 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten. (Die 52.000 Verstöße im obigen Sinne bei Jobcentern sind Ordnungswidrigkeiten.) Der Schaden von Regelverstößen nur im Verkehrsbereich mit Hunderten von Toten geht in die Milliarden.
Der materielle Schaden durch Arbeitsverweigerung durch eventuell unrechtmäßig bezogene Leistungen dürfte sich im knapp zweistelligen Millionenbereich bewegen. Der Schaden, den allein die Straftäter im Cum ex-Steuerbetrug angerichtet haben und weiter anrichten, ist mehr als tausendmal so hoch. Schätzungen gehen mittlerweile von 150 Milliarden Euro weltweit aus.
Nachtrag: Eine Steuer auf Milliardäre wurde bei einem Treffen von 20 Finanzministern aus aller Welt von zwei Ministern abgelehnt: USA. Und Deutschland.
Der Himmel aber verfluche die Heuchelei und das Pharisäertum der Selbstgerechten in der BRD, wird sie doch der Zorn des Gerechten treffen. Heißt es doch bei Matthäus 7,3 „Warum siehst du den Splitter im Auge deiner Schwester, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
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