Wahlergebnisse der Spezialdemokraten seit 1980. Quelle: wahlen.info.
Den verheerenden und einmaligen Absturz 2009 (neben der FDP 2013) einer Partei bei Bundestagswahlen hat übrigens Bundes-Frank zu verantworten. Steinmeier war damals SPD-Spitzenkandidat. Dieses Gruselergebnis wird vermutlich der Scholzomat noch toppen, wenn die SPD, wie prognostiziert, bei 16 – 17 Prozent landen wird am 23.02. Immerhin geht Scholz mit dem Bonus eines Amtsinhabers ins Rennen und damit ein Ergebnis zu erzielen, was auf der obigen Grafik gar nicht mehr in die Darstellungsebene passt – sowas muss man auch erstmal hinkriegen. Auslöser dieses Absturzes, der noch lange nicht beendet ist, war Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Die verprellte den Rest von Intelligenz- und Kulturprotagonisten in der Gesellschaft, der noch mit der alten Willy-SPD sympathisiert hatte, den engagierten SPD-Funktionärsmittelbau, spaltete die Linke ab und sorgte mit dafür, dass die Facharbeiterelite mittlerweile mit fliegenden Fahnen, die nun braun statt rot sind, zur AfD überwechselt. Als Schröder dann noch sein Rest-Renommee an Putin versilberte, wurde er zum Ketzer Nr. 1 der Partei und auf den Scheiterhaufen aller Ortsvereine verbrannt.
Aber man trifft sich im Leben immer zweimal, einmal auf dem Weg nach oben, und dann beim Absturz wieder. Wie das so ist mit Ertrinkenden wie der SPD: Sie greifen zu jedem Strohhalm, auch wenn es eine Seifenblase ist. Und so eröffnete ausgerechnet einer der bisher wenigen halbwegs angenehmen Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, pünktlich zur lauen Phase des Wahlkampfes die Jagd auf das zweite Lieblingswild des Boulevards und des Mobs – neben dem Ausländer: Auf den Stützesauger.
Er formulierte es nur feuilletontauglicher als ich. Zitat: „Rolf Mützenich hat in Aussicht gestellt, dass die SPD Abstriche beim Bürgergeld vornehmen würde. Es sei richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutze. . Mützenich findet es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten „wir“, also die Mützeniche, Gelegenheit dazu haben, würden sie in einer neuen Regierung nachsteuern.
Abstriche sind selten angenehm. Was das für Bürgergeld-Empfängerinnen bedeutet, ließ Mütze offen. An den Fakten hatte sich ja auch weiterhin nichts geändert, dass nämlich nur ein Bruchteil aller Bürgergeldempfängerinnen das System ausnutzt.
Das Manöver der SPD ist klar: Mit dem Gurgeln des Ertrinkenden will sie sich mit allen Mitteln wenigstens an das Ufer einer GroKo retten. Und sei es mit dem Schröderschen Leitmotiv von 2001 „„Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“.
So wird Schröder nicht klammheimlich durch die Hintertür von SPD-Bezirkskonferenzen wieder Einzug in die Partei halten, sondern mit triumphalen Fanfarenstößen bei Bundesparteitagen. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Das Ganze könnte man als lauen Auftakt einer halbgaren Agenda 2030 abtun. Leider ist es wesentlich gefährlicher. Eine wie auch immer geartete Koalition nach dem 23.02 wird keines der Probleme lösen, die die Bevölkerung immer mehr in Panik versetzen: Die wachsende Verarmung und Spaltung der Gesellschaft, die katastrophale Wohnungsnot in Ballungsräumen, die extrem hohen Preise für Nahrungsmittel und Energie, die Verrohung, psychische Verelendung, wachsende Arbeitslosigkeit, sozial gerechte Gestaltung des Klimawandels usw. usf.
Durchwursteln wie bisher. Ergebnis: Die AfD steht daneben und lacht sich in jene Fäustchen, in denen sie schon die Messer wetzt. Sie wird die Krisenernte nicht erst bei der Bundestagswahl 2029 einfahren, sondern bei allen anderen Wahlen vorher. Und wir dürfen gespannt darauf warten, bei welcher Landtagswahl in den nächsten Jahren die Brandmauer zwischen den „Demokraten“ (Zitat aller Demokraten) und der AfD als erstes in Schutt und Asche gelegt wird, als Warmlaufen für 2029.