18.01.2025 – Mögliche Auswirkungen einer CDU/AfD-Koalition auf Länderebene. Teil 4: So wird Politik im konkreten Einzelfall gemacht

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101x von Nazis gelikt. Das Leben kann ganz schön grausam sein.
Politik ist immer auch eine Frage des Zeitpunktes. Wann übe ich was aus zum Erhalt meiner Macht? Machiavelli hat in seinem Werk „Il principe“, dem ersten überhaupt über politische Philosophie, einmal sinngemäß gesagt: „Übe die Grausamkeiten zum Erhalt Deiner Macht am Anfang Deiner Herrschaft und alle auf einmal aus“. Das hebt auf das kurze Gedächtnis der Beherrschten ab, die das schnell vergessen und dankbar sind, für alles, was danach kommt.
Konkret dazu richten wir jetzt eine Szene ein, aus den ersten 100 Tagen einer CDU/AfD-Koalition 2027 in Niedersachsen. Das Setting: irgendein Besprechungsraum im Sozialministerium. Die Personen: Ein ministerieller Referatsleiter, mit zwei Referentinnen, u. a. für das Protokoll, und Vertreter*innen einer NGO, hier der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen.
Referatsleiter:
„Ich begrüße Sie ganz herzlich und freue mich, dass Sie unserer Einladung zu einem ersten Gespräch, seit ich die Leitung übernommen habe, gefolgt sind. Wir wollen heute in einem ersten Aufschlag sehen, was wir gemeinsam bewegen können, zum Wohl unseres schönen Bundeslandes und seiner Bewohner. Wie Sie sicher mitbekommen haben, die Medien haben ja umfangreich berichtet, wollen wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik in die Wege leiten. Weg von einem bevormundenden Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weniger Gängelung, mehr Freiraum schaffen. Die Bürger sollen sich freier entfalten können, das schafft die wirtschaftliche Dynamik, die letztlich auch den Wohlstand im Land generiert. Runter mit den Steuern, rauf mit der Wirtschaft. Weniger 24-Stunden-Vollversorgung für alle, mehr eigene Leistung, Arbeit, Verantwortung. Mehr fordern, weniger fördern. Soziale Leistungen nur für die, die sie wirklich benötigen. Und das vorrangig für die Bürger unseres Landes, erst an zweiter Stelle für Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu werden wir die soziale Infrastruktur straffen, optimieren, schlank machen, die Mittel umschichten und die Akteure dort ermächtigen, diesen Prozess proaktiv zu begleiten. Oder sich anderweitig zu orientieren.
Wie Sie ja sicher gelesen haben, gibt es jetzt schon Organisationen, die sich im Rahmen dieses Prozesses neu orientieren müssen, sich auf ehrenamtliche Arbeit umstellen, da die Mittel dort gestrichen wurden. Es gibt aber auch Organisationen, die, nun, wie soll sagen, zu den Gewinnern der Neuorientierung gehören.“

Der Referatsleiter legt eine Kunstpause ein und schaut erwartungsvoll alle Beteiligten an. Das Ganze hier ist ja ein Theaterstück und da müssen „Kunst“pausen sein. Der Referatsleiter könnte auch aufstehen, zum Fenster gehen, hinausschauen. Das schafft irgendwie Bedeutung, passiert in jedem Film, hat irgendwas zu bedeuten, keine Ahnung was, macht aber was her. Die Steigerung: er öffnet das Fenster und sagt:
„Bisschen frische Luft reinlassen.“
Extremsymbolik, wenn Sie, liebe Leserinnen, verstehen was ich meine. Und nach einer kurzen Pause schließt er das Fenster wieder und sagt, mit einem bedeutungsschwangeren Lächeln:
„Hoffentlich ist Ihnen jetzt nicht kalt geworden.“
Dann, nach einer weiteren Pause:
„Nun, zu den Gewinnern gehören tatsächlich Sie, die LAK.“
Pause. Schweigen. Jetzt wird der Ministeriale konkreter:
Wir stellen uns folgendes vor: Das Land stellt der LAK Personal- und Sachkosten für die Einstellung eines zweiten Geschäftsführers, den wir Ihnen vorschlagen werden, und zweier Referentinnen zur Verfügung. Damit verlagern Sie Ihr Tätigkeitsfeld weg von politischer Lobbyarbeit und, wie Sie es immer so schön bezeichnen: öffentlicher Skandalisierung von Massenarmut in einem der reichsten Länder der Welt. Hin zu Beratung und Information von Betroffenen, vor allem in sozialen Brennpunkten. Also: Wo finden diese Menschen, die sicherlich immer mehr werden, zielgenau die richtige Tafel, die passende Kleiderkammer, Drogenberatung und – ein ganz zentraler Schwerpunkt Ihrer zukünftigen Arbeit: Den passenden Ein-Euro-Job. Dieses Instrument werden wir deutlich ausbauen. Also wird Ihnen eine neue Vermittlerrolle zukommen. Dazu setzen wir im Nachgang zu unserem Gespräch eine Zielvereinbarung auf, über die Sie in einem Gespräch in jedem Quartal mir direkt berichten. Und je nach Erfolg, sehen wir dann weiter, inwieweit wir Ihre Fördermittel verstetigen, über das erste Jahr hinaus.“
Der Referatsleiter endet hier, lehnt sich zurück, legt die Fingerspitzen aneinander und schaut die Runde erwartungsvoll an:
„Wie finden Sie unseren Vorschlag?“

12 thoughts on “18.01.2025 – Mögliche Auswirkungen einer CDU/AfD-Koalition auf Länderebene. Teil 4: So wird Politik im konkreten Einzelfall gemacht

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