Linker Antisemit auf der Karl-Marx-Allee in Ostberlin. Wer 2025 ein Palästinenser Tuch trägt, zeigt offen und bewusst: Ich bin Antisemit.

Ich will versuchen, im Blog in loser Folge auf den Zustand und die Perspektive von linkem Widerstand hierzulande einzugehen, der angesichts sich rapide radikalisierender rechter Tendenzen notwendiger denn je wäre.  

In Berlin gibt es vermutlich keine linke Demo ohne Spuren von Antisemitismus. Mitunter lappt das ins Groteske, wie im Fall einer „Internationalist Queer Pride“ Demo in Berlin, eine palästinasolidarischen Demonstration mit 10.000 TN, die eine antikapitalistische und antikoloniale Alternative zum offiziellen CSD sein wollte .

LGBTQ-Personen sehen sich in Palästina mit patriarchalen und heteronormativen Strukturen konfrontiert. Homosexualität wird gesellschaftlich weitgehend tabuisiert und oft als westlich oder kolonial konnotiert abgelehnt. Dies führt zu einem Klima der Angst, das sich in sozialer Ächtung, familiärem Druck, erzwungener Heirat, physischer Gewalt, Folter, Erpressung sowie gelegentlicher willkürlicher Inhaftierung niederschlägt. Ein coming out kommt in Gaza oft einem Todesurteil gleich . Das hätte auf so einer Demo thematisiert werden müssen. Stattdessen wurde Queer als Vorwand instrumentalisiert, um die Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen. Das, was die 10.000 nützlichen antisemitischen Idioten, die da in Berlin randaliert haben, an den Tag gelegt haben, ist blanker Zynismus und ein weiterer Beleg dafür, dass Antisemitismus ein Wahn ist, der das Denken außer Kontrolle setzt. Das macht natürlich linken Widerstand schwer bis unmöglich. Da, wo Palästinensertücher getragen werden, ist für unabhängige Linke, die ihren Anstand nicht an der Garderobe abgegeben haben, kein Ort.

Dabei wäre Widerstand nötiger denn je. Beispiel Grundrecht auf Wohnung: In Berlin sind die Mieten seit 2022 um 42 Prozent gestiegen, so viel wie in keiner anderen Großstadt. 56.000 Menschen sind bereits jetzt wohnungslos, mit der Aussicht auf Verdoppelung in den nächsten Jahren. Besetzte Häuser, als legitime Form von Widerstand? 0. In Worten: Null. Da wo es früher Hunderte gab. Die verdienstvolle Übersicht „Berlin besetzt“ versandet nach 2009 im Ungefähren.

Das haben die ehernen Gesetze von Angebot und Nachfrage geregelt. Das zu besetzende Angebot, nämlich leerstehende Häuser im Bruchbudenzustand, gibt es nicht mehr. Berlin ist im Citybereich weitgehend durchgentrifiziert. Wozu die Hausbesetzerinnen beigetragen haben. Gerade in Vierteln wie Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlau, Mitte wurden früher viele der besetzten Häuser vom Senat legalisiert und trugen mit ihrem Charme dazu bei, die Jugend und die solventen Mieter und Käufer dieser Welt magisch anzuziehen.

Die Nachfrage nach Widerstand gibt es auch nicht mehr. Das Milieu dafür hat sich weitgehend aufgelöst. Nicht nur mangels Angebot, sondern auch auf Grund struktureller Marginalisierung linker Milieus. Wobei manches doch noch funktioniert. Die Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg war ja bisher nicht sonderlich erfolgreich. Würde mich nicht wundern, wenn die irgendwo im Kreuzberger Sympathisantensumpf abhängen. Was mich doch mit einer gewissen klammheimlichen Schadenfreude erfüllen würde.