Plakat um 1990 an unserem Haus. W+Ehlers war eine ehemalige Bettfedernfabrik mitten im Kiez hier. Heute heißt das „Faust“, das größte Kulturzentrum in Hannover. Heimat für Flüchtlingsinitiativen, Frauenprojekte, Ateliers, Kunst, Disco, Biergarten, Lesungen, Flohmärkte etc. pp. . Ein rotgrünes Projekt, getragen von der Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen. Eine CDU/AfD-Koalition würde solche Projekte mit Sicherheit nicht fördern.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt im ersten Halbjahr 2025 soziokulturelle Zentren und Vereine mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Hier eine Übersicht.

Die Mittel wurden auf Grundlage der Empfehlungen des Beirats des Landesverbands Soziokultur Niedersachsen über den Landesverband vergeben. Auch der Landesverband existiert in der vorliegenden Form nur auf Grund von Fördermitteln des Landes. Wenn die wegfallen, kann auch der Verband dichtmachen.
Wenn die Struktur dieser bunten Initiativen, Projekte und Organisationen wegfällt, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Träger der Institutionen, die im Zweifel alle in die Insolvenz gehen, womit jede Menge Arbeitsplätze verloren gehen. Eine alternative und bezahlbare Clubkultur verschwindet dann ebenso wie Festivals, Auftrittsmöglichkeiten für alternative Künstler*innen etc. pp.. Eine wesentliche Farbe im Kulturspektrum eines Landes würde nicht mehr existieren. Stattdessen würden mittelfristig feldgrau-braune Farben bevorzugt mit Fördermitteln.
Und nicht nur das: Die Immobilien der hier genannten Kulturorte sind nicht selten 1a Lagen, wie es sie in den Kommunen kaum noch gibt. Faust z. B. ist ein riesiges Areal, denkmalgeschütztes Ensemble, am Wasser gelegen, direkt in einem lebendigen Kiez, die Uni liegt um die Ecke, in ein paar Minuten ist man mit dem Rad sowohl in der City als auch draußen auf dem Land. Wir können davon ausgehen, dass derartige Objekte bereits jetzt in den Listen von Investoren mit rot markiert geführt werden unter dem Label: Potentielle Premiumprojekte für Wohnen und Arbeiten in exclusiver Lage. Im Falle einer Insolvenz stehen Immobilienhaie sofort Schlange. Landesbürgschaften zur Rettung fallen dann weg und die Kommunen sind alle finanziell am Limit, die fallen als Rettungsanker aus.

Damit würde der Verdrängungsprozess in alternativen Kiezen gefördert. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Herstellung rechter kultureller Hegemonie durch Umstrukturierung der Fördermittel und Umwidmung öffentlich-rechtlicher, sozialer Arbeits- und Lebensformen in profitorientierte Kapitalanlage-Strukturen. Gentrifizierung pur.
Diese Prozesse werden sich langfristig abspielen. Eine politisch ausgerichtete, jenseits des Einzelinteresses solidarische Gegenwehr-Strategie des Alternativ-Milieus kann ich nicht erkennen. In den folgenden Blogeinträgen werde ich versuchen, Module einer derartigen Strategie zu skizzieren.
Randnotiz: Auf dem Plakat oben ist ein fetter Kapitalist mit der Aufschrift EXPO 2000 (Hannover) zu sehen, der sich unter anderem das Faustgelände einverleiben will. Die Kopfschusswunde zeigt, welche feuchten Phantasien als Gegenstrategie Teile der Hausbesatzung damals umtrieben. Leute, die selbstverständlich mit Palästinensertüchern rumliefen und vermutlich immer noch rumlaufen und einem militanten linken Antisemitismus frönen. Wie sehr das antisemitische Ressentiment weit über die Nazizeit wirk- und bildmächtig ist, zeigt der Vergleich der fetten Kapitalisten – heutzutage, wo die alle sportgestählt, schlank und fit wie Windhunde, Leder und Kruppstahl sind, eine groteske Phantasie:

Zitiert aus: Blinde Flecken der Globalisierungskritik. Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung. Herausgegeben von Attac Österreich.

Der im Bild oben abgebildete Smokingträger und Hausbewohner deutet auf einen dort sich anbahnenden Paradigmenwechsel hin. Heute sind die Hausbewohner*innen auf Israel-Solidaritätsdemos anzutreffen. Und das ist auch gut so.

Einziger Vorteil dieses Schweinewetters: Ideale Kühlung für Sekt. In der AfD-Zentrale sind die Champagnerflaschen für den Abend des 23.02 sicher schon kaltgestellt. Kaltgestellt werden müssten dann auch nach Lage der Dinge die Parteiführungen von FDP und SPD.
Egal welche Koalition dann zusammengerührt wird, an den grundsätzlichen Problemen wie Rezession, Inflation (bei Grundnahrungsmitteln), Migration (gefühltes Problem, nicht real), Kriege, Klimawandel, Armut, Spaltung wird sich nichts ändern. Den Kapitalismus in seinem verhängnisvollen Lauf, hält weder Merz noch Scholz noch sonst wer auf. Das spielt der AfD in die Karten, die bei den nächsten Landtagswahlen Rekordergebnisse einfahren wird. Wo dann zusammen wächst, was zusammengehört, nämlich reaktionär-bürgerliches und neofaschistisches Lager, wie in Österreich.
Wir werfen einen Blick in die Glaskugel, auf die möglichen Auswirkungen einer CDU/AfD-Koalition, erstmal auf Landesebene, 2027 in Niedersachsen. Nachdem im letzten Blog die grundsätzlichen, strukturellen Voraussetzungen und Auswirkungen einer solchen Koalition wie Strukturreformen und Personalbesetzungen angerissen wurden, wird es nun konkret am Beispiel der Sektoren Soziales und Kultur.
Hier wird es auf Grund der rezessiven Entwicklungen zu extremen Kürzungen in den jeweiligen Haushalten kommen. Auf dieser Basis fällt eine komplette Umstrukturierung der Förderlandschaften umso einfacher. Mussten früher – in einem rotgrün regierten Bundesland, aber nicht nur da – in jedem Förderantrag für Projektmittel Begriffe stehen wie „Demokratische Kultur, Diversität, Betroffenenbeteiligung, internationale und transnationale Kooperationen, kulturelle Bildung, soziokultureller Ansatz, Völkerverständigung, blablabla…“ . sähe das in einem CDU/AfD-Bundesland etwas anders aus. Dort hätten eher Förderanträge Chancen auf Erfolg, in denen Begriffe auftauchen wie: „Identitätsstiftend, breitenwirksam, Volkskultur, nationaler Charakter von Kultur und Bildung, Förderung traditioneller Geschlechterrollen und des klassischen Familienbildes, Kultur als Hort der Erbauung und Entspannung, Schönheit statt Dekonstruktion, Bewahrung klassischer Ästhetik und Traditionen, das Soziale neu denken im Sinn einer helfenden und beratenden Kultur.. blablabla…“
Es gibt dutzende NGOs allein in Niedersachsen, in der BRD sicher über 300, Landesarbeitsgemeinschaften, Landesvereinigungen, Projekte etc. pp, die ohne Fördermittel nicht so arbeiten könnten wie sie das tun. Die deutsche Förderlandschaft im Kulturbereich ist weltweit gesehen einmalig. Man muss als Künstler schon sehr faul oder dumm sein, um nicht an Fördermittel zu kommen, auch völlige Talentfreiheit ist kein Hinderungsgrund. Diverse Landesvereinigungen nicht nur im soziokulturellen Bereich haben mittlerweile dank stetig fließender staatlicher Fördermittel einen beachtlichen Personalapparat aufgebaut. Wenn die sich nicht sofort nach (besser: deutlich vorher, sowas bahnt sich an, in hiesigen CDU-Kreisen wird jetzt schon die Brandmauer klein geredet) Regierungswechsel umorientieren im Sinne der oben skizzierten Begrifflichkeit, können die ihren Laden dicht machen. Das war`s dann mit ordentlich bezahlten Jobs nach TVÖD.
Mein Großvater sagte immer: „Steine kloppen und Torf stechen hat noch keinem geschadet“. Dass unter dieser Perspektive zahlreiche Organisationen sofort einen Ausrichtungswechsel vornehmen, dürfte klar wie die legendäre Kloßbrühe sein. So sieht dann die Herstellung kultureller Hegemonie aus,
Darum brauchen sich Organisationen wie autonome Frauenhäuser, Flüchtlingsrat, Migranteninitiativen, Klimaorganisationen, LGBTQ-Vereine und alles, was den Begriff „Soziokultur“ im Namen trägt, keinen Kopf machen. Die werden sofort wegrasiert. Gewinnerinnen sind Familienverbände, konfessionell Aufgestellte, die Tafeln, Jobvermittler, Trachtengruppen, Schützenvereine, Schrebergärtner, Blaskapellen.
Ich sitze gerade an einem Konzept, um das im Klassenkampf und in der Avantgarde bewährte Kollektiv SCHUPPEN 68 ab 2027 für jene Fördermittel umzuframen, die es bisher noch nie bekommen hat. Mir schwebt sowas wie Volkskunst vor, im Sinne des „Original Oberkreuzberger Nasenflöten Orchester“, deren Auftritte in den SO 36-Kneipenlegenden Goldener Hahn, Jodelkeller oder Trinkteufel ein Mythos sind.
Oder eine Blaskapelle. Nichts gegen Blasmusik…

Die kräftigen Farbbalken sind das Ergebnis einer Wahlumfrage vom 11.01.25, die blasseren Balken daneben die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen, die Zahlen darunter also die Verschiebungen.
Die Tendenz der letzten Wochen ist klar, alle Parteien mehr oder weniger festgenagelt auf ihren Umfragewerten. Wenn es extrem läuft – und das tut es andauernd – kann die AfD mit einem Stimmenanteil von 25 % einen Mandatsanteil in der Höhe der Sperrminorität von einem Drittel aller Sitze im Bundestag erzielen. Das tritt ein, wenn FDP, Linke und BSW nicht in den Bundestag kommen.

Dieses Zahlengeklapper ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass der extreme Rechtsruck in der Wählerschaft, der immer mehr zu einem Ruck zur extremen Rechten wird, natürlich auch eine Entsprechung in der realen Politik finden wird. Was die Frage aufwirft: Wie sähe Politik eigentlich aus unter den Vorzeichen einer CDU/AfD- Koalition?
Erstmal auf Länderebene. Nach einer gewissen Brandmauer-Brösel-Schamfrist. Da greifen wir uns mal wahllos das Jahr 2027 raus, mit einer eher rechten CDU, also nicht sowas linksgrün angesifftes wie die Wegener-CDU in Berlin. Im Angebot hätten wir da: Niedersachsen. Landtagswahl 2027. Und eine ländlich-reaktionär, sorry, sehr konservativ geprägte Schweine-CDU. Was natürlich nicht despektierlich gemeint ist, sondern darauf abzielt, dass die Niedersachsen-CDU stark geprägt ist vom Gülle-Gürtel der Schweinehalter tief im Westen, um Wechda, respektive Vechta. Da besteht die Normalfamilie aus Vater, Mutter und 7 Kinder. Pro niedersächsischen Kopf kommt da ein ganzes Schwein. 7 Millionen, gigantische Fleischindustrie, mafiösen Ausmaßes. Dort wird nur eins schlimmer behandelt als die gequälte Kreatur Schwein: Der osteuropäische Wanderarbeiter, der unter unwürdigen Bedingungen in den Schlachthöfen dafür sorgt, dass unser Schnitzel verlässlich für 8 Euro das Kilo in den Handel kommt. Ideale Voraussetzungen für eine CDU/AfD Koalition. Im Landkreis Vechta kam die CDU bei der Europawahl auf über 50 Prozent und ließ rechts zur Wand der AfD nur 11 Prozent zu. In Gesamt-Niedersachsen reicht es locker für eine absolute CDU/AfD-Mehrheit.
Ziel der AfD ist die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft, um mittelfristig die Macht übernehmen zu können. Damit ist ein umfassender Kulturbegriff gemeint, der auch das Rechtsverständnis meint, unseren Begriff von Natur & Umwelt, von gesellschaftlicher Macht und Hierarchie, von Geschlechterrollen etc. pp
Um die Gesellschaft in ihrem Sinne umgestalten zu können, gehört die Übernahme bestimmter Ministerien zur AfD-Strategie. Schlüsselministerien sind klassischerweise das Innen-, Außen, Justiz, Verteidigungs- und Finanzministerium. Diese dienen der zentralen Aufgabe des Staates: Die Bürgerinnen anerkennen die Legitimität der Existenz des Staates, dieser sichert ihnen im Gegenzug Schutz nach Außen und im Innern zu und organisiert einen weitgehenden (klassenorientierten) Ausgleich der Interessen aller Einzelnen und Gruppen. Auf Länderebene fallen Außen- und Verteidigungsministerium weg, da zählt das Wirtschaftsministerium dazu.

Durch Strukturreformen und Personalentscheidungen im Innern und in der Justiz z. B. könnte die AfD bei der Übernahme dieser Ministerien mittelfristig die demokratische Struktur des Bundeslandes untergraben. Karrierebeamte sind gnadenlose Opportunisten, die machen jede AfD-Schweinerei mit, wenn ihnen dafür der Job eines Referatsleiters in einem Ministerium, Präsident oder Direktorposten einer Landesbehörde versprochen wird. Inhaltlich ist z. B. das Innenministerium u. a. zuständig für Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerangelegenheiten, für die Kommunen, die Organisation der Landesverwaltung. Da einen AfD-Minister zu installieren ist so, als ob man einen Fuchs zum Wächter über den Hühnerhof macht.

Wie ein derartiger Strukturprozess zur Umwandlung von kultureller Hegemonie im Mikrobereich aussehen kann, gucken wir uns demnächst in den Bereichen Soziales und Kultur an. Die dafür zuständigen Minister*innen sitzen eher am Katzentisch einer Regierung, das ist eigentlich Gedöns, wo am ehesten der Rotstift angesetzt werden kann. Unwichtig für kulturelle Hegemonie sind sie aber keinesfalls. Und in den Ressorts kenne ich mich besser aus als bei Justiz und Inneres. Wir sehen uns.

Butzemann. Heute Morgen auf dem Weg zur Toilette kriegte ich beinahe einen Herzinfarkt, als ich in den Garten blickte. Im Dämmerlicht eine bedrohliche Gestalt, ein riesiger Butzemann. Wie ich im ersten Moment glaubte, bevor mir einfiel, dass ich gestern in Erwartung strengen Frostes meiner korfiotischen Olive eine Kapuze übergezogen hatte. Minus 8 Grad können die ab, darunter wird es kritisch. Der Baum geht dann zwar nicht ein, kriegt aber einen Schaden und muss im Frühjahr dann auf den Kopf runtergeschnitten werden, damit er wieder ausschlägt. Die Natur ist ziemlich robust.
Die Frage ist, ob die Gesellschaft „Frostschäden“ ähnlich robust übersteht und was heißt in dem Bild dann „Runterschneiden“? In Riesa läuft noch der AfD-Parteitag, ein paar Tausend wackere Antifaschistinnen haben versucht, ihn zu verhindern. Vergeblich. Unsere Staatsmacht verhinderte das Verhindern, nicht ohne im Vorbeigehen mal eben einen Linkenpolitiker, der „zufälligerweise“ nicht dem typisch arischen Erscheinungsbild entspricht, bewusstlos zu schlagen. Auf unsere Polizei wird sich die AfD bei einer möglichen Machtbeteiligung verlassen können.
Auf den Verfassungsschmutz sicher ebenso wie auf die Bundeswehr. Bei den genannten Organen von verstärkten rechten Tendenzen zu sprechen, wäre die Untertreibung des Jahrhunderts.

Worauf wird sich die AfD im Zweifel noch verlassen können? Sicherlich auf die zerbröselte Brandmauer, erstmal die zur CDU. Alles weitere ergibt sich. Im wahrsten Sinne des Wortes. Felsenfest wird sich die AfD auch auf die vierte Gewalt im Staat, die Medien, verlassen können. Medienkonzerne sind eine Fraktion des Kapitals und wie das stramm steht, haben wir in den USA im Fall Fuckerberg, Facebook und Trump gesehen. Die Welt und der Springer Verlag haben das hierzulande auch schon vorgemacht, wohin die mediale Reise nach rechts geht, mit ihrem famosen Musk-Beitrag, der so bescheuert war, dass er nur von einer KI stammen kann . Egal, Hauptsache Reichweite und Klicks.
Bleibt noch die Zivilgesellschaft. Auch auf die wird sich die AfD verlassen können. Vor einem Jahr waren noch Millionen auf der Straße, als zivilgesellschaftliche Reaktion auf das Nazi-Treffen in Potsdam mit den feuchten Remigrationsphantasien. Klassischer Fall von bürgerlichem Latschdemo-Antifaschismus. Alle klopfen sich auf die Schulter, wie toll sie es den Nazis gezeigt haben, die Feuilletons der Bürgerpresse hyperventilieren förmlich vor Freude, wie stabil doch unsere Zivilgesellschaft sei. Und hinterher gehen alle nach Hause und man hört nie wieder was. Ein Jahr später, in Riesa, waren gerade mal ein paar Tausend Aufrechte unterwegs, die nichts verhindert haben. Und in der Halle redete Alice für Deutschland ganz normal mehrfach von Remigration. (Was macht eigentlich Georg Elser?).
Bleibt die Justiz. Unerschütterliches, unbestechliches, unparteiisches Bollwerk der Demokratie.
Wie die Justiz in einer bürgerlichen Demokratie binnen kürzester Zeit zu einer Farce verkommt, ist derzeit in den USA zu beobachten.
Bei uns nicht möglich, sagen Sie? Göttin erhalte Ihnen, liebe Leserinnen, Ihren Glauben an das Gute in der Demokratie

Que viene el Coco. Hier kommt der Butzemann. Radierung von Goya.

Beim Butzemann handelt es sich offensichtlich um eine kulturübergreifende Visualisierung archaischer Ängste. Manifestation aller Schrecken aus dem Unterbewusstsein, die gesellschaftliche Gestalt annehmen kann. Butzemann für president. Und sowas steht bei mir im Garten. Wird Zeit, dass Frühling kommt.

Überwinternder Hibiskus im Arbeitszimmer. Über Nacht plötzlich erblüht. Lichtblicke gibt es nur im privaten Bereich.
Der Blick in aktuelle Schlagzeilen hat im besten Fall etwas von einer Groteske, im schlimmsten Fall etwas von einer Vorapokalyse. Wir hierzulande haben keine Apokalypse, die herrscht im Sudan, in Syrien, an der Front in der Ukraine. Wir haben Winter, Frost, Bundestagswahlen und bis Morgen Alice im Wunderland Weidel. Dann ist ihre „Hitler was a communist“-Aussage Schnee von gestern, zerrieben im Mahlstrom der täglichen medialen Ungeheuerlichkeiten. Wenn Weidels groteske Aussage für überhaupt etwas gut war, dann dafür, dass sie wie mit einem Brennglas den Zustand des öffentlichen Diskursverhaltens kenntlich gemacht hat. Und damit den Zerfall unserer bürgerlichen Öffentlichkeit.
Die kann man mit Fug und Recht kritisieren, nicht zuletzt ist sie Trägerin und Stütze von Macht und Herrschaft in unserer Gesellschaft. Und insofern auch Trägerin und Stütze von Unterdrückung und Ausbeutung in einer Klassengesellschaft. Die wurde den einheimischen Volksgenossen, vulgo dem deutschen Facharbeiter, bisher versüßt durch Eigenheim, Auto und zweimal Malle im Jahr. Aber mit diesem Sozialklimbim wird ja jetzt aufgeräumt.

Bürgerliche Öffentlichkeit hat uns aber auch oft den Blick in eine herrschaftsfreie Zukunft, in eine Utopie, ermöglicht: Durch Vielfalt von Medien, Meinungsfreiheit, technische Medienentwicklung, Diskursoffenheit. All das trug in sich den Keim der Überwindung jener Verhältnisse, der bürgerlichen Herrschaft, die so etwas wie bürgerliche Öffentlichkeit überhaupt erst ermöglicht hatte. Aber das ist alles Schnee von gestern, versandet im allgemeinen hysterischen Blablabla sozialer, unkontrollierter, faktenfreier Medien. Und in der Angst vor dem sozialen Absturz.

Keine Utopie mehr. Meinungsfreiheit bedeutet nur noch, faktenfrei mit dem größtmöglichen Unfug die größtmögliche Reichweite zu erzielen. Daran zerschellt auch das gutgemeinte, hilflose Gebaren bürgerlicher Medien, mit sogenannten Faktenchecks die Lügen von AfD und anderen zu enttarnen. Also: Aussage Alice Weidel: Hitler was an communist. Faktencheck: Hitler was not an communist. So what, who cares? Die Gutmeinenden sagen: Wusste ich’s doch, die Nazis lügen wie gedruckt. Werden also in ihrer Gutmeinung weiter bestätigt. Und den Nazis geht jeder Faktencheck am Arsch lang.
Es gilt das Prinzip: Aussagen haben heutzutage keine Bedeutung mehr. Bedeutung steht für den durch ein Zeichen, ein Wort oder eine Aussage hervorgerufenen Wissenszusammenhang. Die Bedeutung weist auf den Sinn einer sprachlichen Äußerung.
Wo aber Wissen und Fakten nicht mehr gelten, gibt es keinen Zusammenhang mehr, keine Bedeutung. Kommunikation findet nicht statt. Ich kann auch behaupten „Hitler was a feminist“. Oder: „Im April fällt Schorf von der Decke, weil die Erde eine Scheibe ist “ oder: „Grrgh“. Es ist egal, solange es Resonanz erzielt.
Beispiel: Coronaschwurbler haben behauptet, Impfungen hätten schwerste Nebenwirkungen und würden Millionenfach töten. Fakt ist: Etwa 65 Millionen Menschen in Deutschland haben sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Bei 467 von ihnen haben die Behörden laut einem Medienbericht einen Impfschaden anerkannt, 0,00072 Prozent. Coronaimpfungen haben ein noch größeres Massensterben verhindert. Diese Tatsachen dürften jedoch nicht einen einzigen Schwurbler von seinem Wahn geheilt haben.

Aussage: Wahn ist Faktenresistent. Faktencheck: Stimmt.
Na dann, schönes Wochenende, liebe Leserinnen.

Neulich beim Griechen. Ich neige nicht zu Nostalgie, aber bei dem Anblick überfiel mich für einen Moment innige Sehnsucht nach früher. Damals, als man noch regelmäßig zum Griechen ging, vor Urlauben Wechselkurse umrechnen durfte, als die Welt wenigstens scheinbar noch in Ordnung war und der Himmel voller Geigen hing. Heute hängt er eher voller Pauken und Trompeten. Nichtsdestotrotz ist einer der schlimmsten Sätze von älteren Semestern beim Hören von „Oldies“ (allein der Begriff „Oldie“ verursacht Ohrenbluten), vorzugsweise vom Kaliber Roland Kaiser: „Ach (!) ja , das war unsere Zeit.“ Als ob sie jetzt schon tot, zumindest mumifiziert wären. Es bleibt dabei: The best ist yet to come.
Politisch sind da allerdings Zweifel angebracht. Hier ein paar Auszüge aus Presseberichten zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD:
FAZ: „ …. Positiv zu bewerten ist eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD hingegen aus fiskalpolitischer Perspektive, ist doch Stand heute die AfD diejenige Partei, die in nationalökonomischen Angelegenheiten am konsequentesten auf mehr Markt und weniger Staat setzt. Durch weniger Steuern für Unternehmen und Leistungsträger will die AfD die Investitionstätigkeit stärken und die Leistungsbereitschaft steigern. Motto: Leistung muss sich wieder lohnen. Durch dringend notwendige radikale Senkungen im Sozialbereich würde laut AfD die Staatsquote gesenkt und die Integration in Arbeit gefördert. Warum also nicht einen Versuch mit der AfD wagen. Unsere demokratischen Institutionen sind stark genug, um hier für einen Ausgleich konkurrierender Ideologien zu sorgen. Mehr Wettbewerb auch auf diesem Gebiet kann nicht schaden …“
Tageszeitung taz: „Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen, sind entsetzt: Eine Beteiligung der AfD an der Regierung wäre der GAU, der größtmögliche anzunehmende Unfall auf der ohnehin immer noch viel zu großen Baustelle von Diversität und Geschlechtergerechtigkeit. Allein das Vorhaben der AfD, ein „Genderverbot“ per Bundesgesetz zu implementieren, verdient schärfsten Widerstand. Nur der Gedanke, geschlechtersensible Sprache auf allen staatlichen Ebenen zu untersagen, zeigt wes Geisteskind dann an den Hebeln staatlicher Macht säße. Völlig zu Recht ruft daher die IDEKÜWIS, die „Initiative demokratischer Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen“ zu einer Mahnwache und Lichterkette vor der Berliner AfD-Zentrale auf im Vorfeld der Wahlen, wider den Ungeist des Genderverbotes. Das ist ein starkes zivilgesellschaftliches Signal, das Hoffnung macht ….
Bildzeitung: „ … Die AfD mit an die Macht? Hört sich erstmal komisch an, aber warum nicht! Warum nicht mal was ausprobieren, um den zunehmenden Krawall auf unseren Straßen zu stoppen!? Die AfD will kriminelle Messer-Ausländer noch vor der ersten Straftat ohne Gerichtsverfahren ausweisen, faulen Sozialschmarotzern die Hammelbeine langziehen und den grünen Klimaunsinn entsorgen! Genau das, was normale Menschen draußen im Lande auch wollen! Also anpacken, versuchen und wenn es nicht klappt, probieren wir was anderes. Das hat unser Land in der Vergangenheit stark gemacht, nicht das ewige Rummeckern ….“
Die Zeit: „ … Hic Rhodus, hic salta, würden die Einen sagen. Die, die einen vorsichtigen Versuch der Integration der AfD in staatliches Handeln befürworten. Kontrolle durch Einbindung, so sah es auch John Rawls, der einflussreichste politische Philosoph des 20. Jahrhunderts. Zumal über allem staatlichen Handeln das Bundesverfassungsgericht als mächtige Kontroll- und Regelungsinstanz wacht, als Hüterin demokratischer Rechte.
Principiis obsta, würden die Anderen sagen, nicht ohne ein „… sero medicina paratur …“ hinzuzufügen. Sie, die Skeptiker, führen an, dass der Ungeist, wenn er aus der Büchse der Pandora entlassen ist, nie wieder eingefangen werden kann. Wer hat nun recht? Time will tell, die Zeit wird es uns sagen, so der kühle Angelsachse. Hat er recht? …. “
Junge Freiheit: „ … Vor einer Regierungsbeteiligung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt kann nur gewarnt werden. Eine Erneuerung des Vaterlandes kann nur durch einen grundlegenden nationalrevolutionären Prozess erfolgen, radikaler, als wir ihn uns jetzt noch vorstellen können. Eine Einbindung der AfD in die derzeitigen Machtstrukturen würde sie zu einem gezähmten Schoßhund der Globalisten und Systemlinge machen, die nichts weiter als Vollzugsorgane der globalen Eliten um Bill Gates und George Soros sind. In welche Richtung die Reise gehen muss, zeigen aktuell eindrucksvoll Donald Trump und Elon Musk in einem permanenten Radikalisierungsprozess ….

Gedenken an Paule. Obdachloser. Im November auf der Straße erfroren. Einer von mindestens drei in Hannover in diesem Winter, obwohl der noch gar nicht richtig begonnen hat.
Am anderen Ende der Skala menschlicher Existenz tagt die CSU im malerisch verschneiten Kloster Bad Seeon, um die Bundestagswahl vorzubereiten. Mit Gott, für Söder, Volk und Vaterland. Getagt wird unter dem Druck der Verhältnisse im nicht nur geografisch benachbarten Österreich, wo der Bundespräsident Van der Bellen die in Teilen neofaschistische FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Van der Bellen ist jener Teil der bürgerlichen Elite, der an Erbärmlichkeit und Opportunismus kaum zu überbieten ist. War er früher noch als sich antifaschistisch gerierender Wachhund der Demokratie in lautes Warn-Bellen verfallen, wenn es um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ging: Mit mir nicht. Auf keinen Fall, so ist das Bellen noch nicht mal zu einem Winseln verkommen, als die Verhältnisse es hergaben. Schweigende, bedingungslose Kapitulation.
Nichts und Niemand hätte ihn daran gehindert, zu sagen: „Mit mir nicht. Ich erteile keinem Nazi den Auftrag zur Regierungsbildung und trete sofort zurück.“ Hätte auch nichts gebracht, aber wenigstens Haltung gezeigt.
Es ist doch eben zu schön, in den warmen Sesseln der Macht zu überwintern. Zumindest solange, bis die wahren Herren im Lande sich auch dieser gnadenlosen Bürger-Opportunisten entledigen und sie von den Fleischtöpfen der Macht mit einem Tritt in den Arsch in eine wie auch immer geartete Eiseskälte expedieren.
Das Alles und noch viel mehr wird jetzt nicht nur in Kamingesprächen nach der Abendandacht im malerischen Kloster Seeon bei Weißbier und Weißwurst von alten Weißmännern diskutiert werden, unter der Überschrift: Wie reißen wir so schnell wie möglich die nichtexistierende Brandmauer zur AfD ein? Die FPÖ schwebt wie ein unsichtbarer, riesengroßer brauner Elefant über dem Kloster, ist in allen Gesprächen präsent. Das wird sie auch in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Februar sein. Mehr oder weniger unausgesprochen werden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und einer gedemütigten SPD von Seiten der Christlichen ungefähr so designt:
„Wenn ihr nicht das macht, was wir wollen, also jede sozialpolitische Schweinerei mittragt, die Reste einer Klimapolitik in die Tonne tretet, Steuern für Unternehmen und Reiche senkt und eine rigide Ausweisungsstrategie mittragt, zögern wir die Verhandlungen so lange endlos hinaus, bis erste Rufe nach einer AfD-Beteiligung an der Regierung laut werden, damit das Land endlich wieder eine handlungsfähige Mehrheit bekomme.“
Diese Rufe wird die CDU/CSU natürlich selbst lostreten und orchestrieren. Zuerst schickt sie einen Minenhund vor, der das Terrain sondiert. Wie also z. B. die Bürgerpresse reagiert, wenn ein Bundestagsabgeordneter aus der zweiten Reihe vorgeschickt wird und in einem Interview mit der Passauer Presse ungefähr folgendes von sich gibt:
„Da sich die SPD als unfähig zur Übernahme von staatstragender Verantwortung in einer der schwersten Krisen der Nation zeigt, ist es an der Zeit, bisherige Denkverbote in Frage zu stellen, was die Einbindung der AfD in Verantwortung angeht. Unsere Demokratie und ihre Institutionen sind allemal so stark, dass sie eventuelle demokratieferne Bestrebungen in Teilen der AfD einhegen und kontrollieren kann. Die Demokraten im Lande sind eindeutig in der Mehrheit und von daher sollten wir nicht völlig ausschließen, zumindest die Möglichkeit der Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die AfD zu diskutieren. Selbstverständlich sind davon Personen wie Björn Höcke ausgeschlossen. Da steht die Front der Demokratinnen und Demokraten in der CDU/CSU eisern. Denkverbote helfen jetzt jedenfalls nicht weiter. Es geht nicht um individuelle Macht- und Parteiinteressen, sondern vielmehr um das Ganze.“
So oder so ähnlich kann man und frau sich das vorstellen. Und ich möchte nicht wissen, was da noch alles im Kloster an feuchten Phantasien breitgetreten wird, wenn die halbe Kompanie im Weißbierkoma auf die teuren Teppiche vor dem Kamin kotzt. Mit einem allerdings hätte unser fiktiver Bundestagsabgeordneter aus der zweiten Reihe in Passau recht: Es geht um das Ganze.

Gut, dass das alles nur haltlose Unterstellungen von mir sind. Und nun zum Wetter….

Wir haben was gegen Armut. Wahlplakat der Linken, irgendwo im Nirgendwo.
Jetz beginnt die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfes, unter anderem mit Plakate kleben. Ich bewundere die Engagierten, die sich das bei Wind und dem Wetter antun und je nach Region, dabei Gefahr laufen, von Faschisten und Psychos angepöbelt oder verprügelt zu werden. Wobei die Wirksamkeit und Reichweite von analogen Plakaten im 21. Jahrhundert, gelinde gesagt, umstritten ist. Eigentlich machen es alle nur deshalb, weil es die Anderen auch tun.
Den professionellsten Wahlkampf führt zurzeit die AfD. Von ihr hört und sieht man nichts. Sie wartet einfach ab, wie ihr die reifen Früchte der Demokratie in den Wahlkorb fallen. Eigentlich sind die Früchte überreif, faulig. Wenn vier, CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, sich streiten, freut sich die Fünfte, die AfD. Was dabei rauskommt, ist gerade in der Ostmark zu beobachten. In Krisenzeiten sind selbst unter Demokraten die Interessengegensätze so antagonistisch, dass sie auch unter Androhung von FPÖ-Nazis an der Macht nicht mehr kompromissfähig sind. In Wien tanzen sie die letzten Walzer.
Zu den hiesigen Demokraten zähle ich trotz aller Ekligkeit immer noch auch die FDP, anders als die österreichische FPÖ. Bis unsere FDP das Gegenteil beweist und sich auch im Bund mit der AfD in ein Koalitionsbett legt, in dem sie dann peu a peu erwürgt wird. Der Beweis des FDP-Gegenteils – wenn es sie dann überhaupt noch geben wird, was Göttin verhüten möge – kommt so sicher wie das Amen in jener Kirche, in der die christlichen Demokraten bei einer Koalitions-Hochzeit mit der AfD irgendwann, 2029, das Totenglöckchen der Demokratie einläuten werden.
Demokratie schützt vor Faschismus nicht, nimmt man es genau, ist die bürgerliche Demokratie die Vorstufe des Faschismus und jener nur die mörderischste Krisenlösungs-Variante von bürgerlicher Herrschaft.
Von Analyse & Kritik zur Praxis. Zur Frage: Was tun gegen einen rechten Durchmarsch?
Als erstes: Forderungen formulieren, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Ob das hilft, ist die Frage. Aber es zu unterlassen, wäre Kapitulation. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das ist jetzt ein bisschen dick aufgetragen, kommt aber bei Fensterreden zum 1. Mai und bei Demos immer gut an. Danach ne kleine Pause machen und es gibt immer Beifall.
Fangen wir mal bei dem Motiv des obigen Plakates an. Mit Forderungen wie:

• Sofortige Erhöhung der Regelsätze für Bürgergeld und Grundsicherung um 200 Euro im Monat
• Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung
• Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose
• Eine gesetzliche Rentenversicherung mit armutsfester Mindestrente
• Günstige Mobilitätstickets, die sich auch Arme leisten können
• Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut unter Beteiligung von Betroffenen und deren Vertretungen
• Vermögenssteuer für Superreiche, um sie an der angemessenen Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

Das Problem bei konkreten Forderungen: Noch nie haben so viele Menschen gegen ihre Interessen gewählt, wie zurzeit. Aktuell sind über 14 Millionen Menschen in Deutschland einkommensarm. (Die Armutsschwelle liegt für Alleinlebende bei 1186 Euro im Monat.)
Die präzisesten und weitgehendsten Forderungen zur Bekämpfung von Armut kommt von der Partei Die Linke. Hier ein Überblick . Gewählt wurde die Linke bei der letzten Bundestagswahl von knapp 2,3 Mio. Menschen. Bei der Wahl im Februar werden es voraussichtlich weniger als 2 Mio. werden.
Die AfD dagegen will das Bürgergeld abschaffen, Zwangsarbeit einführen, und auf der anderen Seite die Steuersätze senken, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Grundsteuer abschaffen, also ein extremes Umverteilungsprogramm von unten nach oben . Ihre größten Wahlerfolge erzielt die AfD aber in sozialen Brennpunkten, da wo Arme wohnen. Bei der letzten Wahl erzielte die AfD 4,7 Mio. Stimmen. Wenn es extrem läuft, und das tut es zurzeit an allen Fronten, wird sie diesen Anteil im Februar verdoppeln.
Wenn Sie, liebe Leserinnen, Auswege aus diesem Dilemma haben, freue ich mich über Zusendung. What’s left? Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in die Woche

Bei meiner morgendlichen Zen-Meditation im Garten fiel gegen Ende des Jahres mein Blick auf diese Hortensie. Nur noch ein Hauch Farbe hielt sich tapfer gegen den allwinterlichen Würgegriff des Graubraun, würde aber bald gänzlich verschwunden sein. Assoziationen schossen durch meinen Kopf: Gleicht die Hortensie nicht dem verblassenden Jahr, das kraftlos in den letzten Zügen atmet? Ist sie nicht wie unsere Gesellschaft, in der das Bunte, Fröhliche zusehends vom Grauen des Braunen zerdrückt wird? Und ist Schwester Hortensie nicht so wie ich, der den großen Teil seiner irdischen Existenz hinter sich hat? Mir kamen die Tränen.
Das ist natürlich Blödsinn. Wem beim Anblick einer jährlich vergammelnden Hortensie die Tränen kommen, sollte sich einen Termin bei einem Psycho-Quacksalber geben lassen. Und selbst wenn mir die Tränen gekommen wären, würde ich das bestimmt nicht hier mit Kitsch breittreten. Das ist ein Blog und kein Stuhlkreis. Wahr sind an diesem Intro für die Sensibleren unter den Leserinnen aber die Assoziationen zur Gesellschaft, die ich bei dem Anblick hatte. Man verliert mittlerweile den Überblick über die Terroranschläge, Magdeburg, New Orleans, Las Vegas, Rotterdam , nach dem Motto: Unseren täglichen Terror gib uns Heute.

Wobei da die Grenzen zwischen politischem Terror und individuellem Amok schwer zu ziehen sind. Rasende Wut, so der Ursprung des Begriffs Amok spielt da offensichtlich immer eine Rolle. Interessant der Hinweis auf den gesellschaftlichen Ursprung des Amoklaufs, Zitat: „ … Etwa zeitgleich zum Amok als militärische Strategie traten im malaiisch-indonesischen Kulturkreis auch individuelle Amokläufe auf. Zum Beispiel versuchten sich zahlungsunfähige Schuldner ihrer unweigerlich drohenden Versklavung dadurch zu entziehen, dass sie so lange töteten, bis sie selbst getötet wurden. Dies war auch eine Form des sozialen Protestes, denn die Drohung eines Amoklaufes bei grober Ungerechtigkeit hielt Machtmissbrauch von Herrschern und Reichen in gewissen Schranken.“

Ich finde sowieso den Hinweis bei den sich häufenden faschistischen (dazu zähle ich auch islamistische) Terroranschlägen auf eine mögliche psychische Erkrankung des Täters irreführend, liegt hier doch aus meiner Sicht immer eine grundsätzliche psychische Störung vor. Die Absicht, wahllos Tod und Vernichtung aus einem (rassistischen) Überlegenheitswahn heraus zu verbreiten, ist eine schwere Störung, eine vollkommen kranke psychische Disposition, egal ob hinterher noch krankhafter Narzissmus, Paranoia oder Schizophrenie diagnostiziert wird. Damit soll der Terror, der Faschismus natürlich nicht psychologisiert und individualisiert werden. Im Gegenteil, die individuelle psychische Disposition hat gesellschaftliche Ursprünge, Motive. Der alltägliche Terror ist eine individuelle Antwort auf den täglichen strukturellen Terror.

Eine Übersicht der Terroranschläge in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg spricht für sich Bis 1968 war Ruhe im Karton, Nachwirkung des nationalsozialistischen Terrors, der Verdrängung in den Aufbaujahren. Dann kam der gezielte Terror der RAF gegen Exponenten der Macht, Anfang der Neunziger der der Neonazis als Folge der Annexion der Ostzone, dazwischen immer wieder Abnahme der Fallzahlen. Ab 2014 „explodieren“ die Fallzahlen, mit der Chronifizierung der Krisen im Kapitalismus. Dass 2025 eine Besserung zu erwarten ist, kann nur der glauben, der unsere Form von Macht und Ökonomie für die Beste aller Welten hält. Also alle Wählerinnen einer GroKo von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP etc. ppp. Selbst diese GroKo dürfte allerdings unter Berücksichtigung der Nichtwählenden mittlerweile nicht mehr die Majorität im Lande haben….Was angesichts des anschwellenden Terrors in der Gesellschaft und in den Köpfen nur als bedrohlich betrachtet werden kann.

Gegen die Verhältnisse. Festschrift zu meinem Abschied von der Landesarmutskonferenz. Hier zum Download:

Eines meiner persönlichen Highlights in einem Jahr, das politisch vom weiteren Anwachsen des Faschismus und dem Zerfall der Demokratie nicht nur in unserem Land gekennzeichnet war. Ein herzliches Dankeschön an den Initiator und Organisator, meinen Nachfolger und Freund Fabian Steenken , an Aaron Leithäuser für tolle Fotos und Marie Schwarz für Layout.
Die Broschüre bietet den Hauch einer Nuance von der Spitze eines Eisberges meiner Kunstproduktion für die LAK und im Kontext des Kunstkollektivs SCHUPPEN 68 seit dem Krieg. Ich hab nur vergessen, welcher. Und wenn Sie, liebe Leserinnen, jetzt fragen, wieso dieses gottverdammte Genie aus der Broschüre noch nicht mit einer Einzelausstellung im New Yorker MoMa, in der Londoner Tate Modern, im Pariser Centre Pompidou oder wenigstens im Berliner Gropius Bau gewürdigt wurde, kann ich nur sagen: Weiß ich auch nicht und das ist eine echte Sauerei.

Apropos „liebe Leserinnen“: Ausnahmsweise ganz unironisch wünsche ich allen Leserinnen einen entspannten Start in ein vermutlich noch schrecklicher als 2024 werdendes 2025, alles erdenklich Gute, Gesundheit und viel Erfolg. Falls Sie allerdings Investmentbanker, Unternehmensberater, Waffenproduzent, Coronaschwurblerin, Antisemitin, AfDler etc. pp. sind, wünsche ich Ihnen keinen Erfolg, sondern Hals- und Beinbruch. Erst die Beine, damit Sie eine Chance zur Besserung haben.

Und mit diesem unfrommen Wunsch bin ich schon zumindest vom Wording her in der allgemeinen Militanz-Spirale gelandet, die nicht nur die öffentlichen Diskurse, sondern auch das öffentliche Verhalten kennzeichnet. Ganz offensichtlich herrschten zu Silvester kriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen, 5 Tote, zig Verletzte, Attacken auf Feuerwehr und Polizei, ein Beitrag auf DLF aus der Berliner Silvesternacht hörte sich an wie Kanonendonner von der Front und Befragte aus der Provinz, die in dieses Geschehen hineingeraten waren, waren schwer verstört von diesen abnormen Verhalten. Ein Polizist musste nach einer Kugelbombenattacke notoperiert werden, in Schöneberg wurden nach der Explosion einer Kugelbombe die Fenster von sieben Wohnhäusern durch die Druckwelle zerstört, ebenso wie vier Autos. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, die daraufhin laut Polizei von mehreren Personen teilweise geplündert wurde. 28 geparkte Autos gingen in Flammen auf usw. usf….

Ein Schelm, wer darin ein zu einem Knallmoment kulminiertes reales Abbild unserer gesellschaftlichen Entwicklung erkennt. Ich bin in Berlin immer gerne vor Ort auch jenseits meiner üblichen eher kulturell und subkulturell gewohnten Pfade, um gesellschaftlich andersgeartete Zustände zu erfahren, spüren, riechen. Sei es in Marzahn, Gropiusstadt, im Dong-Xuan-Center in Lichtenberg, auf der Neuköllner Sonnenallee, auf Weihnachtsmärkten etc. Aber Silvester in Berlin on the road? Nein Danke. Und wie kriege ich jetzt elegant die Kurve zum Positiven?

Am besten durch den Gropius Bau. Dort findet zur Zeit die beste Ausstellung statt, die ich nach dem Krieg, siehe oben, gesehen, besser: erlebt habe. Eine Einzelausstellung des indonesischen Künstlers Rikrit Tiravanija. Zitat: „Seit mehr als drei Jahrzehnten erweitert Rirkrit Tiravanija die Vorstellung davon, was in Ausstellungen möglich ist. Als Teil seiner Praxis schafft der Künstler Situationen, in denen gegessen und getrunken, gespielt und geruht werden kann. Dabei entstehen Räume für zufällige Begegnungen, soziale Beziehungen und deren Scheitern – kurz gesagt: für das Leben.“ Meine persönliche Bilanz dieser Ausstellung, aus der ich mit einem extrem breiten, fröhlichen Grinsen rauskam: Ein Tee, ein Mokka, eine köstliche Kokossuppe, ein vor Ort Siebgedrucktes T-Shirt und als absolutes Highlight ein Song auf mich von einer Band, die dort zur Ausstellung eine Bühne aufgebaut hat und im Dialog mit Zuschauerinnen Musik macht.

Das alles findet kostenlos an verschiedenen Stationen in dieser grandiosen Ausstellung statt, man muss nur ein bisschen auf die dortigen Akteur*innen zugehen, spannende Gespräche ergeben sich quasi von allein.
Die Band heißt übrignes „42Danke“, wir sangen zum Höhepunkt gemeinsam die Internationale, sehr laut und schön, zumindest in meinen Ohren. Hier geht’s zur Band
Die Kunst ist eine große Trösterin in dunklen Zeiten