Auf den Kopf der Marianne, der Nationalfigur der Französischen Republik, hat die Linken-Abgeordnete Caren Lay auf ihrem Instagram Account den Kopf der Linken-Vorsitzenden Heidi Reichinnek montiert. Das Originalgemälde von Delacroix heißt „Die Freiheit führt das Volk“.
Statt der Tricolore im Original weht hier der Fahne der Antifa.
Heidi Reichinnek ist zu einer kleinen Ikone und Hoffnungsträgerin der Linken geworden. Sie füllt Säle bei Wahlveranstaltungen, hat mehr Follower und Likes in den sozialen Medien als Merz, Weidel oder Wagenknecht, tausende Neueintritte bei den Linken, die Interessierten daran zu zwei Dritteln junge Frauen. Die totgeglaubte Linke ist in Umfragen stabil bei 5 Prozent und es ist nicht auszuschließen, dass sie sowohl die Fünfprozenthürde meistert als auch mit der Aktion Silberlocke drei Direktmandate durch Bartsch, Gysi und Ramelow erringt, was ebenfalls den Einzug der Partei in den Bundestag sichern würde.
Es gibt also offensichtlich noch ein paar nennenswerte antifaschistische Grundreflexe in unserer Gesellschaft, wachgerüttelt vermutlich durch den Merz-Schulterschluss von CDU mit AfD. Das hat der CDU nicht nur nicht geschadet laut Umfragen, sondern ebenso genützt wie der AfD, beide haben zugelegt. Niemand kann eine CDU/AfD-Koalition bereits jetzt nach der Wahl mehr ausschließen. Merz kann jederzeit behaupten, SPD und Grüne wären nicht bereit gewesen zu koalieren, also …
Allein aus Gründen eines linken Antifaschismus, der über den bürgerlich-hilflosen der Lichterketten hinausgeht, halte ich es für wichtig, dass die Linke wieder im Bundestag vertreten ist. Sie ist dadurch weiter in den Medien präsent, kann parlamentarische Wege der Aufklärung und Information nutzen via Anfragen, Gesetzesinitiativen, in den Ausschüssen, sie hat dadurch ganz andere finanzielle Mittel für die weitere Organisationsarbeit zur Verfügung und kann unter anderem die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiter auf solide Füße stellen. Es gibt keine andere Partei im Bundestag außer der Linken, die den Faschismus als das versteht, was er ist: Produkt des ungebändigten Kapitalismus. Für alle anderen Parteien ist Faschismus eine Art Betriebsunfall des Kapitalismus, den man am besten mit Rassismus, Heizungsgesetzen oder höherem Mindestlohn bekämpft.
Wer aber vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Allein um diese Sichtweise auch im parlamentarischen Raum weiter präsent zu halten, ist eine Präsenz der Linken dort notwendig. Das hat auch praktische Konsequenzen: Wenn die Faschisierung der Gesellschaft weiter fortschreitet, und das wird sie, wird irgendwann der Punkt erreicht, an dem auch über radikale, illegale Formen des Antifaschismus diskutiert werden muss. Es ist unter anderem das Wissen um die Praxis dieser Tradition, das eine radikale Linke von einer linksliberalen Parteienlandschaft und Öffentlichkeit unterscheidet. Deren Verständnis von radikalem Widerstand hört bei Sitzblockaden auf.
Der bürgerliche Antifaschismus zerbröselt zusehends. Er ist vertreten durch CDU-Personen wie Angela Merkel oder Michel Friedman, die ihre ethisch-religiös fundierte Position offen formulieren und sich damit peu a peu ins Partei-Abseits stellen, bis sie irgendwann bei Fridays for Future landen, wie Merkel, oder gleich austreten wie Friedman. Der Rest macht opportunistisch jede Merz-Schweinerei mit. Freundliche Umarmung der AfD. Was dabei rauskommt, ist in anderen Ländern Europas zu besichtigen. Die freundliche Rück-Umarmung der AfD wird im Erwürgen der Konservativen enden.
Sollten Sie also, liebe Leserinnen, noch überlegen, wen Sie wählen, und aus lauter verständlicher Genervtheit über SPD und Grüne mit dem Gedanken spielen, sowas wie Volt, die Tierschutzpartei, die Partei etc. wählen, geben Sie sich dieses Mal einen Links-Ruck. Nur aus Gründen des Antifaschismus. Das allein reicht. Die Verhältnisse werden sich so entwickeln, dass ein radikales Verständnis vom Erhalt unserer Demokratie so notwendig wie noch nie nach dem Krieg werden wird. Da muss mensch nicht erst in die USA gucken.
Und dann reichen fade Witzchen wie von „Die Partei“ nicht und auch nicht der gut gemeinte Einsatz für artgerechte Tierhaltung. Und jede Stimme für Volt nützt der AfD. Volt kommt nicht in den Bundestag und dadurch steigen die Mandatszahlen der AfD. Das BSW sollte sich spätestens seit der Abstimmung mit der AfD erledigt haben. Links geblinkt, rechts abgebogen.

Nachtragend und Disclaimer: Ich bin Mitglied keiner Partei. Richtig ist vielmehr, dass ich eine eigene habe. Siehe Bild

Möglicher Aufbau einer zukünftigen EU-Außengrenze 2030, zum Schutz vor Migration. Aus einem Entwurf der Hauptabteilung SP Strategische Planung im Adenauer-Haus in der CDU-Zentrale in Berlin. Zitat:

„ …. Die Struktur der EU-Außengrenze orientiert sich an den DDR-Grenzbefestigungen von 1961 – 1989. Das Personal und das Knowhow für Planung und Durchführung ist teilweise noch vorhanden und kann eingebunden werden. ….

Zeichenerklärung: Die Nr. 1 markiert den eigentlichen Grenzverlauf. Grenzpfähle (3) weisen ebenfalls darauf hin. Bis zum ersten Zaun gibt es einen Streifen „Niemandsland“, der aber schon zur EU gehört.
Es folgt ein Stacheldrahtzaun (6), der (8) zweigeteilt und vermint ist und mit Selbstschussanlagen ausgestattet werden kann. An manchen Stellen mit grenznahen Siedlungen können Mauern errichtet werden, um die Sicht zu versperren.
Gräben (5 und 9) werden den Durchbruch mit einem Fahrzeug verhindern.
Es folgt ein 10 m breiter Kontrollstreifen (10), der mit Flutlicht beleuchtet und gepflügt wird. Dahinter verläuft eine Straße (11) für Kontrollfahrzeuge, der Kolonnenweg. In einem 500 m breiten Schutzstreifen dahinter befinden sich verschiedene Wachtürme (13-16). Schließlich folgt ein Signalzaun, der bei Berührung Alarm im nächsten Wachturm auslöst.
Hieran schließt sich die 5 km breite Sperrzone an, die nur mit einem Passierschein für Externe oder einem Vermerk im Personalausweis für die Anwohnenden betreten werden kann. Die Grenzbefestigungen sollen permanent von Drohnen überwacht werden, die jederzeit final Mannstoppend auf Grenzverletzer einwirken können….

Zu den Kosten: Es geht vor allem um die Absicherung der Ost- und Südostgrenze der EU, die im Landverlauf ca. sechsmal so lang ist wie die ehemalige DDR-Westgrenze inklusive Berlins. Die exakten Kosten dafür von 1961 – 89 können nicht ermittelt werden, dürften aber noch heutiger Rechnung auf ca. eine Mrd. Euro plus Personal- und laufende Instandhaltung betragen haben. Als Orientierung dienen die Sperranlagen, die in Berlin bis 1970 errichtet wurden, und ca. 100 Millionen DDR-Mark gekostet haben.
In einem ersten Aufschlag ist also für die ersten 5 Jahre mit einem Investitionsvolumen gegen Migration an der EU-Außengrenze von ca. 15 Mrd. Euro nach heutigem Stand zu rechnen. Diese Ausgaben refinanzieren sich zum Teil als Investitionsprogramm in die lokale Bauindustrie, in die Waffenproduktion sowie Stacheldrahtfertigung und lokale Einzelhandels-Infrastruktur wie Bäcker, Metzger etc.
Im Mittelpunkt steht aber natürlich bei allen skizzierten Maßnahmen die Investition in die Vermittlung des Gefühls von Sicherheit, Recht und Ordnung für die EU-Bevölkerung. Diese Investition ist direkt herrschaftsstabilisierend und ihr Return on Investment ist in Zahlen gar nicht zu fassen. Sicherheit und Recht und Ordnung kennt kein Preisschild!

Die breite Akzeptanz in der gesamten EU-Bevölkerung für diese Maßnahmen kann als gesichert vorausgesetzt werden. Bereits jetzt (Winter 2024/25) sind 80 Prozent der Bevölkerung für rigorose Migrationsbeschränkungen. Die Zustimmung auch zu radikalen Maßnahmen wird wachsen: Rezessionen, Inflation, politische Unsicherheiten, Kriege – und damit das Gefühl von wachsender Unsicherheit – nehmen ebenso zu wie externe, objektive Faktoren in Form von weltweiten Fluchtbewegungen auf Grund von Klimawandel, Armut, Zerfall von Staaten. Ganze Landstriche werden hitzebedingt schon in Europa unbewohnbar, siehe Spanien, und Küstenregionen versinken flächendeckend im Meer, so dass wir bis 2030 von einer Steigerung der Migrationszahlen von z. zt. 100 Millionen p. a. auf dann ca. 300 – 500 Millionen ausgehen. Die Flüchtlingsströme von heute werden dann im Vergleich dazu aussehen wie ein ruhiger Fluss im Vergleich zu einem Tsunami ….
Sich darauf nicht einzustellen, sowohl innen- als auch sicherheitspolitisch, hieße die Axt an unser derzeitiges Herrschaftssystem zu legen. Dieses Papier soll als Anregung für unkonventionelle, vorerst parteiinterne Diskussionen dienen. Wenn wir sie nicht führen, werden sie von anderen geführt. Und auch entschieden ……“

Das war’s für Heute wieder mit aktuellen Meldungen aus dem Adenauer-Hack, liebe Leserinnen. Demnächst mehr. Bleiben Sie drin und dran, gleiche Stelle, gleiche Welle….

Alles lässt sich ändern. Das gilt natürlich auch für den Noch-Kanzlerkandidaten von CDU/CSU Friedrich Merz. Ich zitiere im Folgenden aus Papieren der CDU-Parteizentrale in Berlin, die mir vorliegen und die Strategien der Partei entwerfen in Abhängigkeit vom Wahlergebnis. Mein Lieblingswahlergebnis für den 23.02 wäre: CDU/CSU 29 %, SPD 15 %, Grüne 14 %, AfD 22 %, Linke 5,01 Prozent, FDP 4,99 %, BSW 5 %, Sonstige 5 %.

Darauf spielt auch das CDU-Papier an. Zitat:
„ …. Ein Ergebnis von CDU/CSU unter 30 % würde unserem aktuellen Spitzenkandidaten Friedrich Merz direkt persönlich angelastet werden und massive innerparteiliche Diskussionen und Konflikte ausbrechen lassen. Sollte sich ein derartiges Ergebnis am 23.02 um 18 Uhr abzeichnen, muss die CDU-Parteispitze sich sofort kurzschließen und eine zeitnahe, harte, direkte Entscheidung treffen, um vor eine Welle von internen und öffentlichen Diskussionen zu kommen, die die Position der Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen nachhaltig schwächen würde. Noch bevor München (meint: CSU und Markus Söder, d. A.) für den Fall dieser Niederlage – und eine solche ist es entgegen anderslautenden vorformulierten Äußerungen aus unserer Partei am Wahlabend – einen Führungsanspruch mit einem möglichen Kandidatenwechsel zu Söder öffentlich anmelden kann, ist es aus Sicht des Machtanspruchs unserer Partei zielführend, dass Friedrich Merz zeitnah, am besten zur Primetime der Tagesschau, seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur erklärt. ….
Nach Lage der Dinge kommen bei dem unterstellten Wahlergebnis nur drei Varianten in Betracht: Eine Koalition der Union mit AfD, mit der SPD und den Grünen oder eine CDU-Minderheitsregierung.
Eine Koalition mit der AfD im Bund ist zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen unmöglich, das kommt zwei Jahre zu früh.
Eine Minderheitsregierung im Bund würde absehbar zu Neuwahlen führen mit Verlusten für die CDU. Die Union wäre in diesem Fall von der AfD jederzeit erpressbar, da sich SPD und Grüne spätestens nach den ersten gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD grundsätzlich jeder weiteren Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung verweigern würden. Das wäre angesichts der derzeitigen außenpolitischen Vorstellungen der AfD ein Desaster und würde Deutschland in NATO und EU isolieren
Bleibt die Koalition mit SPD und Grünen. Das ist auch das entscheidende Argument gegen einen Führungsanspruch von Markus Söder, der eine Kooperation mit den Grünen kategorisch abgelehnt hat. Da auch Friedrich Merz sich ähnlich positioniert hat und jedes Wahlergebnis, positiv oder negativ, ihm zugerechnet wird, sollte er wie oben skizziert am Wahlabend reagieren und von der Kandidatur zurücktreten. Die CDU sollte natürlich sofort unter Berücksichtigung der hier geschilderten Umstände einen Ersatzkandidaten präsentieren. Das kann nach Lage der Dinge nur der NRW-MP Hendrik Wüst sein. Er sollte gemeinsam mit Friedrich Merz vor die Kameras treten und seine Bereitschaft erklären, natürlich „… in enger Absprache mit der CSU und Markus Söder … „. Das sollte das Framing für diesen Abend sein. …“

Krankheitsbedingt kann ich die Papiere zurzeit nicht so auswerten, wie sie es verdient hätten. Die Frage ist: Lohnt sich das überhaupt? In einer Zeit, in der alles möglich und nichts mehr satirisch ist?
Ein weiser Man hat mal gesagt: Die Demokratie stirbt nicht an ihren äußeren Feinden, sie stirbt an ihren inneren Verrätern. Googlen Sie nicht, liebe Leserinnen, Ihnen verrate ich den Verfasser exklusiv. Das hab ich mir gerade aus den Fingern gesaugt.

Sie können den Satz aber gerne für derzeitigen Fensterreden gegen Brandmauer und Rechtsruck verwenden, wenn Sie dabei auf der Redner*innenliste stehen. Toller Schlusssatz. Danach tosender Beifall, jede Wette, und alle gehen beruhigt nach Hause.

10 nach 12. CDU-Parteizentrale Adenauer-Haus, Berlin. Steht die Uhrzeit für den Zustand der CDU allgemein oder nur für den der Datensicherheit in der Parteizentrale? Der Hack des dortigen Servers hat das Zeug, in Fachkreisen als Adenauer-Hack zu kursieren. Ich zitiere im Folgenden aus einem Entwurf der Hauptabteilung SP (Strategische Planung), in dem es um zukünftige Kooperationen und Koalitionen mit der AfD geht. Das Papier ist 24 Seiten lang und in 7 Kapitel gegliedert: Von „Grundsätzliche Überlegungen – Quo vadis, Deutschland?“ über „Tabus überwinden – Zukunftsoffen denken!“ bis „Ausblick 29“:

1. Grundsätzliche Überlegungen – Quo vadis, Deutschland?
   Die Gesellschaft in Deutschland Mitte der Zwanziger ist deutlich nach rechts gerückt. Die Mitte verschwindet, der Rand wird stärker. Wie gehen die Parteien der Mitte damit um? Wenn sie den Wandel gestalten wollen, müssen sie mit der Zeit gehen, sonst werden sie von der Zeit übergangen. Ein Blick über die Grenzen zeigt: Dort, wo konservative Parteien auf ihren Positionen verharrten und geglaubt haben, mit einem klassisch-konservativen Profil den Aufstieg von Parteien vom rechten Rand zu verhindern, sind sie entweder verschwunden wie in Italien, werden an den Rand gedrängt wie in Skandinavien oder den Niederlanden oder finden sich in der Minderheit zu den Rechten wieder wie in Österreich. Die Herausforderung der Zukunft kann daher für die CDU Deutschland nur lauten: Wie denken wir den klassisch-konservativen Ansatz so zusammen mit dem neuen rechten, dass wir am Ende dieser Entwicklung nicht marginalisiert sind. Wie integrieren wir also in einem dynamischen Prozess die deutlich nach rechts gerückten gesellschaftlichen Positionen in unsere Programmatik und Praxis …..
2. Tabus überwinden – Zukunftsoffen denken
   Was gestern Tabu war, ist heute gesellschaftlicher Standard. Beispiele sind die Ehe für alle, die Legalisierung von Cannabis, Streichung des § 175. Auch wenn klassische Konservative mit gesellschaftlichen Erneuerungsprozessen mitunter Schwierigkeiten haben, sind sie meist aus der gesellschaftlichen Realität nicht mehr wegzudenken. Diese Realdynamik müssen wir uns in der Grenzüberschreitung des Konservativen zunutze machen und heute zumindest an jene Tabus denken, die wir in drei, vier Jahren wohlvorbereitet langsam in den öffentlichen Diskurs einspeisen, jenseits des Erregungsgeheuls der Rechten. Moderat-moderiert im Duktus, dem Konservativen angemessen, radikal im Inhalt.
   Beispiele: Die Todesstrafe ist in unserer Gesellschaft zurzeit ein absolutes Tabu, sie taucht selbst bei der rechten Konkurrenz nur selten im Geschrei von randständigen Existenzen auf. Oder Schießbefehl an den EU-Außengrenzen auf Illegale. Die Wiedereinführung von körperlicher Züchtigung an unseren Schulen. Verbot von Abtreibung selbst bei Vergewaltigung.
   Heute alles Beispiele für absolute Verlierer-Themen in öffentlicher Diskussion. In 4 Jahren …? …
3. Framing – vom Denken zum Handeln
   In der politischen Diskussion ist heutzutage Framing alles. Schon der große Vordenker der CDU, Kurt Biedenkopf, hat vor über 50 Jahren erkannt: Wir müssen die Begriffe des Gegners übernehmen, verwenden und gegen ihn wenden. Heute sind wir weiter: es ist egal, welche Begriffe wir verwenden, wie real, wahr, authentisch sie sind, Hauptsache, wir setzen uns mit ihnen auf der kommunikativen Ebene durch. Überspitzes Beispiel: Selbst, wenn die CDU in Bundesländern und Kommunen x-fach mit der AfD kooperiert und koaliert, wird das offizielle Framing lauten: Es gibt keine Kooperation mit denen. Das wird solange aufrechterhalten, bis die Mehrheitsverhältnisse radikal zu unseren Gunsten gewendet sind. Irgendein konkreter Anlass und Auslöser für die Änderung des Framing findet sich, ein Anschlag mit einem PKW, Bomben, was auch immer. Dann wird es lauten: Es gibt keine Kooperation mit denen, es sei denn, in begründeten Ausnahmefällen
4. Kooperation oder Koalition? Überwindung von Gegensätzen
   ….. Nachdem die Kooperation auf lokaler Ebene schon gut funktioniert, sollte die nächste Stufe geplant werden: Eine CDU/AfD-Koalition auf Länderebene. Dafür bietet sich aus verschiedenen Gründen Niedersachsen und 2027 an ….. …..
5. Ausblick 29
   Wenn wir die hier skizzierten Überlegungen in eine langfristige Strategie auf allen Ebenen einfließen lassen, wird eine CDU/AfD-Koalition 2029 nicht nur machbar und wahrscheinlich, sondern in den Augen der meisten öffentlichen Akteure auch wünschenswert. Wir würden dann nur Vox populi exekutieren…

…..

Noch vor einem Jahr wäre dieser Blogeintrag als Hirngespinst oder Satire abgetan worden. Aber wie das mit dem Leben und der Satire so ist: Ersteres überholt die Satire spielend. Rufen Sie gerne in der CDU-Parteizentrale in Berlin an und erkundigen Sie sich nach dem Adenauer-Hack und dem Strategiepapier. Sie werden sich wundern ….

Konrad-Adenauer-Haus, CDU-Parteizentrale, Berlin-Tiergarten
Ich bin im Besitz von Dokumenten aus dem spektakulären Hack des Servers der CDU-Parteizentrale. Wie die in meinen Besitz gelangt sind, spielt hier keine Rolle. Es handelt sich um Referenten-Entwürfe aus der Abteilung „Politische Kommunikation“, für die Stellungnahmen von Friedrich Merz am 23.02.2025, direkt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Die jeweiligen Spitzenkandidat*innen der Parteien erklären dann der Öffentlichkeit ihre Interpretation des Ergebnisses und mögliche Konsequenzen. Die verschiedenen Varianten je nach Erfolg oder Misserfolg liegen dafür schon lange vorher ausformuliert vor. Ich veröffentliche im Folgenden Auszüge von vier Varianten für Friedrich Merz. Die Papiere sind sogenannte Non-Papers, das heißt, offiziell existieren sie noch nicht. Sie tragen alle den Vermerk: „Streng vertraulich. Nicht für den externen Gebrauch. Für den internen Gebrauch erst freigeben nach Autorisierung durch FM (= Friedrich Merz)“. Jede Variante ist mit einer Wahrscheinlichkeit des Eintretens des jeweiligen Ergebnisses versehen und der Dank an die Wählerinnen, Wahlhelfer*innen und Mitglieder für den tollen und engagierten Wahlkampf ist bei allen vier Varianten gleich. Das lasse ich hier weg.
Variante 1 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses von über 35 Prozent und einer eigenen, absoluten Unionsmehrheit:
„ …. Dieser überragende, in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Erfolg bestätigt die Richtigkeit der Zuspitzung unseres Wahlkampfes in den letzten vier Wochen. Wir haben erkannt, was den Menschen draußen im Lande auf den Nägeln brennt und die Wähler haben es uns durch ein überwältigendes Votum gedankt. Wir, die Union, ich als der Kandidat werden alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen. Da unsere Mehrheit nach jetzigem Stand der Dinge nur knapp ist, werde ich nach einer angemessenen Zeit Gespräche über eine wie auch immer geartete Kooperation zum Wohl unseres Landes mit allen im Bundestag vertretenen Parteien führen. Ob das eine Koalition wird oder andere Formen, wird sich zeigen. Das schließt nach Lage der Dinge und dem Wählervotum auch die AfD mit ein, wobei eines klar sein muss und dafür stehe ich mit meinem Wort: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Die Situation ist aber nach dieser Wahl eine andere, wir haben das demokratische Wählervotum zur Kenntnis zu nehmen, nachdem CDU/CSU und AfD zusammen sowohl die deutliche absolute Mehrheit der Mandate als auch der Stimmen haben. Aber und das wiederhole ich hier und heute: Die Brandmauer der Demokratie bleibt, ohne Wenn und Aber…..“
Variante 2 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 60 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses von 30 % und mehr:
„ ….. Dieses Ergebnis ist klar und eindeutig: Es gibt einen Wahlsieger und das ist die CDU/CSU und das ist das Ergebnis unseres zu Recht zugespitzten Wahlkampfes der letzten vier Wochen! Wir haben ab heute, 18 Uhr, den Wählerauftrag für die Bildung einer Regierung erhalten und ich als Kandidat der Union werde sofort Gespräche mit möglichen Koalitions- und Kooperationspartnern im Bundestag führen, außer der Linken und dem BSW. Was die AfD angeht, die mit Abstand die zweitstärkste Partei geworden ist: Wir müssen den Wählerwillen akzeptieren und verstehen, dass die Situation eine andere als vor der Wahl ist. Eine Ausschließeritis würde die innenpolitische Situation nur verschlimmern und den Feinden der Demokratie in die Hände spielen. Für eventuelle Gespräche mit der AfD gilt: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Sonst werden Gespräche sofort abgebrochen. Dafür stehe ich mit meinem Wort… „
Variante 3 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 30 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses weniger als 30 %:
„ … Das Ergebnis ist eine Enttäuschung, ohne Wenn und Aber. Die Kampagnen von SPD und Grünen gegen die notwendige Zuspitzung unseres Wahlkampfes in den letzten vier Wochen haben leider viele Menschen verwirrt, die sich dann auf der Zielgeraden doch nicht für die Union entschieden haben. Wir müssen nun sehen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Dazu werde ich sofort, ab Morgen, intensive Gespräche mit führenden Vertretern der Union führen, mit Markus Söder, aber auch mit anderen. Ich stehe als Kandidat der Union für Gespräche mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung zur Verfügung. Wie das im Einzelnen laufen kann angesichts der unübersichtlichen Lage, bedarf einer intensiven und kritischen internen Analyse, bei der alles auf den Tisch kommen wird, von der Programmatik, über die Strategie bis zum Personal und der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung der Union. Für eventuelle Gespräche mit der AfD gilt: Die Brandmauer der Demokratie bleibt erhalten. Das heißt, die AfD hat sich bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit striktestens auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Sonst werden Gespräche sofort abgebrochen. Dafür stehe ich mit meinem Wort…“
Variante 4 ist mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent versehen. Sie gilt für den Fall eines CDU/CSU-Ergebnisses weniger als 25 %, mit der Union als lediglich zweitstärkste Partei:
„ … Das Ergebnis ist eine Niederlage der Union, für die ich die Verantwortung trage. Daher trete ich mit dem heutigen Tag von allen politischen Ämtern zurück. Wie die Union mit dieser Situation umgehen wird, haben nun andere zu entscheiden, führende Unionspolitiker wie Markus Söder, aber auch andere. ….“

Das Original ist fast auf den Tag genau 100 Jahre alt. (Aus dem Berliner Mitte Museum, in Wedding). Geschichte wiederholt sich nicht? Nur für diejenigen, die nicht aus ihr lernen?

Auch hier wiederholt sich Geschichte. Als Farce. Früher hatte die SPD Wohnungen für die Arbeiterklasse gebaut. Die zum Dank dafür in Scharen zur NSDAP übergelaufen sind. In den Siebzigern hat die SPD der Arbeiterklasse den Bildungsaufstieg und damit vielfältige Karrierechancen ermöglicht. Zum Dank dafür läuft das, was von der Arbeiterklasse noch übrig geblieben ist, in Scharen zur AfD über.
Der Mitbegründer der obigen Hufeisensiedlung, Bruno Taut, ist Städtebau-Legende.
Wer hier flaniert, sich die Musterwohnung anschaut, atmet den Geist der Geschichte. Die Hufeisensiedlung ist für mich ein absolutes Berlin Highlight, immer wieder gerne besucht. Um das Maß der Reise in die Vergangenheit vollzumachen, kehre ich dann gerne im Restaurant „Zum Hufeisen“ ein – Cevapcici, Ražnjići, Sliwowitz, und das dazu passende Mobiliar der 70er. Heute gehen wir zum Jugoslawen. Hier passt der Begriff „Kult“ ausnahmsweise.
Bevor das Ganze hier zur rührseligen Nostalgie ausartet: Seit Jahren findet in der Gegend dort faschistischer Terror statt, mit Mord, Brandanschlägen auf Antifaschist*innen, auf die Infrastruktur. Behördenschlamperei, Polizei-Kumpanei, Desinteresse und Feigheit der Zivilgesellschaft, es kommt eins zum anderen. Und am Ende …

Das Skandalöse an Friedrich Merz und seiner nun auch für den letzten Naiv-Tropf von der Bürgerpresse erkennbaren Abrissbirne an der sowieso nur noch als Fiktion existierenden Brandmauer ist nicht nur seine Gesetzesinitiative, die wohl diese Woche im Bundestag zur Abstimmung kommt. Sie ist in Teilen schlicht rechtswidrig und würde von jedem Amtsgericht kassiert werden. Schlimmer noch ist die Tatsache, dass Merz immer mehr auf den psychischen Rohstoff zurückgreift, der neben den sozioökonomischen Ursachen der Treiber für Faschismus schlechthin ist: Erregung. Erregung, die auf Angst basiert und diese im Wechselprozess schürt. Wer seiner öffentlichen Rede zuhört, spürt das sofort, auch jenseits der Oberflächenstruktur seiner Worte, also des reinen Inhaltes. Es ist dieses unselige Vibrieren, was bei ihm noch latent vorhanden ist, im Duktus von Weidel wesentlich ausgeprägter ist. Und bei Höckes grotesken Goebbelsanleihen für Außenstehende eher lächerliche Assoziationen an Chaplins Great Dictator erweckt, bei den geneigten Volksgenossinnen aber auf verzückte Erfüllung stößt. Die die Volksgenoss*innen erotisierende Climax findet sich bei diesen Prozessen in Hitlers rhetorischen Rasereien. Ob sich die Mädels dabei damals erregt vollgepisst haben, wie es später bei Beatles Konzerten angeblich der Fall gewesen sein soll? www.delamar.de
Gut, dass es kein Geruchsfernsehen gibt. Sehr schön ist der Wechsel von Erregung und Verzückung auch bei Elon Musks Hitlergruss zu sehen .
In Zeiten von rasender Beschleunigung von Radikalisierungsprozessen bleibt die Frage: Was kommt als nächstes? Und hat das eher tragische Züge oder die einer Farce und wo verläuft da überhaupt die Grenze? Nicht umsonst gibt es ja das Phänomen des im Halse steckenbleibenden Lachens.

Ich ertappe mich öfter dabei, in Bildwelten der Erinnerung abzutauchen, wie hier beim Sommerfestival auf der Terrasse vom Haus der Kulturen der Welt. Kleine Fluchten.
Ob da dann nach einem kulturellen Paradigmenwechsel 2029 statt Worldmusic Ernst Mosh und die Egerländer aufspielen, wie hier mit „Die schöne Pragerin“?
Der Kommentar von Georg Kandel dazu: „Der Ernst bleibt einfach der König der Blasmusik“.
Es lebe die Blasmusik. Wobei ich eher auf Maceo Parker und den Horny Horns stehe.
Sex Machine und so Zeug

Fußball Europameisterschaft. Verbrüderung zwischen Spaniern und Engländern unter dem Brandenburger Tor vor dem Endspiel. Die Zeit der EM in Berlin war schön: Sommer, Party vor dem Reichstag, Mittags Liegen in der Sonne auf dem Kunstrasen der da noch menschenleeren Fanmeile vor dem Brandenburger Tor, Abends hoch die Tassen vor dem Hades, dem Kreuzberger Imbiss der Mühseligen und Beladenen in unserem Haus,

tolle Konzerte auf der Terrasse der wunderschönen Schwangeren Auster. Nächte, die nichts versprachen und alles hielten, und als Sahnehäubchen das unverdiente, ungerechte, millionenfach beklagte und beweinte Ausscheiden UNSERER Ostgoten gegen die Spanier, der Elfmeter, der UNS verweigert wurde, der Titel, der UNS gestohlen wurde. Herrgöttin, war ich selig. Für einen Sommer war ich mit der Welt im Reinen.
Und nun haben wir Winter und um überhaupt aus dem Tal der Dänen (40:30 im Handball Sieger gegen UNSERE Jungs bei der WM) wieder rauszukommen, muss ich die Bilder der Erinnerung hervorkramen.
In was für Zeiten leben wir jetzt. Alles ändert sich in rasender Geschwindigkeit. Im November hatte der Lügenbaron aus dem Sauerland, Fritze Tünkram, noch drei Eide geschworen, er wolle keine Zufallsmehrheit mit der AfD . Schon hatte der Hahn dreimal gekräht und sein Geschwätz von gestern interessiert weder ihn noch den Rest der Republik. Alice Weidel bietet ihm auf der Basis seiner Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Zuwanderung und dem damit verbundenen Abriss der schon lange nicht mehr existierenden Brandmauer die Koalition an. Noch wird „Koalition“ „koordinierendes Gespräch“ genannt, und das begeisterte „Jawoll, meine Führerin“ der Christen dazu wird noch „Man nehme das Schreiben zur Kenntnis“ genannt. Warten wir mal ab bis in die Iden des März.
Und zur nächsten Bundestagswahl 2029 – oder früher, man weiß ja nie – stellt sich nicht die Frage nach einer CDU/AfD Koalition, sondern ob dann die CDU überhaupt noch koalitionsfähig ist. Der Zerfall jener Bürgerlichen, die zu jeder Schweinerei mit den Faschisten bereit sind, geht rasend vonstatten. Siehe Italien, da gibt’s keine christliche DC mehr, nur noch die Mussolini Tochter. In der Ostmark wird gerade die ÖVP von den Kickl-Nazis unter das Joch gezwungen und die Bürgerlichen in Frankreich wurden schon lange von Le Pen ans Kreuz genagelt. Alles im Handumdrehen. Wenn man auf der Lawine sitzt, merkt man nicht, wie rasend schnell sie bergab donnert und wenn man die Tigerin reitet, sollte man niemals absteigen. Das endet immer tödlich
Ich sitze gerade am Merchandising für die Nach-Wahlzeit. Fritze Tünkram als Wackeldackel, ein Millionengeschäft. Lügen haben ja bekanntlich kurze Beine und da bietet sich der kürzestbeinige Friedrich Merz als Dackel an. Eine geradezu ikonische Installation wäre der Tünkram-Wackeldackel hinten im Ford 17M, auf der Ablage, neben der Klorolle mit der Strickhaube in SchwanzRotGold. Was für ein Bild: Von hinten, was Hundesteuer kostet, verschwindet der Ford in der untergehenden Sonne auf der Sauerlandautobahn und der Dackel wackelt im Takt der dritten Strophe des Deutschlandliedes. Schlingensief würde vor Freude im Grabe rotieren, wenn er das noch miterleben könnte.
Im Hintergrund tickt die Uhr. Bis zum nächsten Anschlag, der mit tödlicher Unsicherheit kommt. Aschaffenburg wird nicht die letzte Tat eines Verrückten bleiben. Die psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft explodieren grundsätzlich, unabhängig vom Status der hier Lebenden. Der Verbrauch von Psychopharmaka hat derartige Ausmaße angenommen, dass die Fische im Abwasser dauerstoned durch die Bäche der Republik torkeln. Die Flüchtlinge, Zugewanderten, Illegalen haben hierzulande oft überhaupt keine psychosozialen und/oder medizinischen Anlauf- und Hilfestellen. Die fallen auch bei psychischen Erkrankungen durch das ohnehin immer dünner werdende Auffangnetz unserer abgerockten Infrastruktur. Und so ist der nächste Amoklauf nur eine Frage der Zeit. Und was fordert der Wackeldackel dann? Schießbefehl an den Grenzen?
Warum, zum Teufel, gehen mir gerade jetzt die Zeilen des göttlichen Hölderlin durch den Kopf:
Nur Einen Sommer gönnt, ihr Gewaltigen!
Und einen Herbst zu reifem Gesange mir …

21.01.2008 Neue Presse. Kopfnüsse gegen Wahlverdrossenheit. Es handelte sich um die Landtagswahl in Niedersachsen.
An rechten Parteien gab es damals die NPD, die erzielte 1,5 Prozent der Stimmen. Das war’s. Die Linke hatte 2008 noch 7,1 Prozent. Heute taucht sie in den Prognosen für Niedersachsen kaum noch auf, als marginalisierte Kleinpartei. Die Faschisten, dieses Mal AfD, hingegen sind stabil bei 16 Prozent in den Nds.-Umfragen, für die Bundestagswahl mittlerweile bei 21 Prozent. Während die CDU peu à peu abkackt und Fritze Tünkram demnächst bestimmt deswegen die Kontrolle verliert und einen raushaut, der die Partei 5 Prozent kostet . Hoffentlich ….

Soviel zum Paradigmenwandel in unserer Gesellschaft, auf Zahlenebene. Heute ist natürlich nicht der größte Feind der Demokratie, wie ich laut Artikel etwas geschwollen daherschwadronierte, die Wahlverdrossenheit, sondern der real existierende Faschismus. Und selbstverständlich muss aktuell das Ziel jeder Intervention vor Wahlen sein, die Wahlbeteiligung zu drücken. Der Mob darf auf keinen Fall zur Wahl gehen, denn er wählt nur Scheiße. Die Wahlbeteiligung nimmt seit Jahren grunzsätzlich wieder zu und das zahlt fast ausschließlich auf das Konto von Faschisten ein. Die Leute, die sich früher von der Demokratie abgewandt hatten – Wählen bringt ja eh nix – wenden sich dem Wahlgeschehen wieder zu, fühlen sich in ihrer früheren Demokratieverdrossenheit weiter bestätigt, ja verstärkt, und haben jetzt eine Projektionsfläche für die Abschaffung der so verabscheuten Demokratie: Die AfD. Deshalb müssen alle kreativen Denker*innen und avantgardistischen Kulturschaffenden sofort in die sozialen Brennpunkte – sorry, wir sollen ja jetzt diskriminierungsfrei sagen: Gebiete mit besonderem Förderbedarf – ausschwärmen, mit Kampagnen wie: „Finger weg von der Wahlurne“. Oder: „Wählen? Nein Danke“! Oder „Wählen bringt nix.“ Oder: „Nur die dümmsten Kälber WÄHLEN ihre Metzger selber“. „Keine Stimme für die Quasselbude in Berlin“. Gut wären auch Plakate mit explodierenden Wahlurnen oder Wählerinnen, die an einem Ast hängen, dessen Baum die Aufschrift trägt: „Wahlen.“
Das ist aber ein bisschen hart, sagen Sie, meine lieben zartbesaiteten Freundinnen der Demokratie? Hart ist das Leben! Oder haben Sie gestern die Trump-Arie nicht mit verfolgt?
Also Fazit: Alles was den Mob von der Wahlurne fernhält, ist demokratiefördernd. Hört sich nach einer contradictio in adjecto an. Ist aber keine.
Wir sind eben auf den Hund gekommen. Und der hat auch noch Flöhe.
Gut, dass in dem Artikel der Satz zitiert wird: „Zu ernst kann man das nicht nehmen“. Ernst ist das Leben, heiter ist die Kunst. Aus Spaß wurde Ernst und Ernst ist heute 18. Schön ist, dass ich heute nicht mehr weiß, wie ich die Aktion gemeint habe. Noch schöner, dass in dem Artikel endlich mal korrekt erwähnt wurde, dass ich bei Aktionen einen Smoking trage. Und nicht wie sonst immer behauptet wird: Einen schwarzen Anzug. Schwarze Anzüge trägt man auf Beerdigungen Oder als Bankangestellter. Der Smoking hingegen ziert den Dandy.
Die Kopfnuss als Wa(h)lnuss. Heute würde ich eine Kokosnuss nehmen und bestimmten Wählergruppen an den Kopf … ach, lassen wir das. Keinen Verbalradikalismus.
Wenden wir uns lieber dem aktuellen Wahlgeschehen zu. Da spüre ich grundsätzlich eine von mir im letzten Blogeintrag angesprochene „Ermattung der Zivilgesellschaft“. Ich finde, was bisher von da, also von Verbänden, Organisationen, Initiativen an Aktionen, Kampagnen, Veranstaltungen, Verlautbarungen zur Wahl kommt, ist der Ernsthaftigkeit der Lage gegenüber vollkommen unangemessen, nichtssagend, schwach, beschönigend, verdrängend etc. pp.
Kommt ja vielleicht noch. Ich lass mich gerne eines Besseren belehren. Fünf Euro ins Phrasenschwein. Was auch schon wieder ne Phrase ist.

Mir ist alles Wurst oder: Leibniz ging mir auf den Keks. HAZ, 14.11.2016.
Was eine mögliche CDU/AfD-Koalition 2027 in Niedersachsen oder 2029 im Bund angeht: Das ist, wie die Veganerin sagen würde, ein Wurst-Case-Szenario. Wäre ich unseriös, würde ich das, was ich hier dazu schreibe, als Trendforschung und Prognostik-Expertise bezeichnen. Es ist aber nichts weiter als Spekulatius. Kann alles auch ganz anders kommen. Der anständige Flügel in der CDU, die nicht nur verbal an christlicher Ethik ausgerichteten Vertreter*innen da, setzt sich durch und die koalieren doch mit der SPD. Oder die CDU kopuliert mit den Grünen nach dem 23.02. Von dem absehbaren Kladderadatsch danach profitiert neben der AfD auch die SPD und fährt 2027 in Niedersachsen mit dem Liebling der Partei, dem Menschenfreund Olaf Lies, einen grandiosen Sieg ein. Oder die Linke erreicht die absolute Mehrheit. Oder Grönland und Panama erklären der USA den Krieg. Kann alles passieren. Aber wer nicht mit dem Schlimmsten kalkuliert, macht seine Rechnung ohne den Wirt. Und das wird teuer.

Wie können es die Akteure billiger machen? Meint: Welche solidarischen Strategien können die Akteure in Niedersachsen umsetzen, um das Schlimmste, also eine CDU/AfD-Koalition zu verhindern? Es gibt zwei Wege: Den parlamentarischen und den außerparlamentarischen. Alles nichts umstürzend Neues oder Originelles, man muss es halt nur wollen und machen, auf Ebene der Verbände, Initiativen, NGOs, aber auch der individuellen Personen, Verantwortlichen. Also raus aus der rotgrünen Kuschelzone und Kontakte intensivieren zu „vernünftigen, anständigen“ CDU-Abgeordneten. Die findet man leicht in Gesprächen mit Leuten, die im „Betrieb“ sind, wie Abgeordnete, Referentinnen, Journalistinnen. Im Betrieb ist nichts ein Geheimnis: Wer mit wem vögelt, wer Alkoholiker ist, wer zuverlässiger Demokrat ist und wer jetzt schon an der Brandmauer zündelt. Mit den Anständigen veranstaltet man regelmäßig parlamentarische Frühstücke, besser noch: Abende. Mit Kultur. Irgendwas „Originelles“, was die nicht kennen. Poetry Slam z. B. Das halten CDUler*innen für was absolut Cooles, Neues, Rebellisches, obwohl es im Zweifel der ödeste und witzloseste Quark ist, den man sich vorstellen kann. Aber Der Wurm muss dem Fisch schmecken. Nicht dem Angler …

Und was mit Alkohol machen. Alkohol geht immer. Und nicht sparen. Kein Sekt Schloss Stolzenfels oder sowas in der Art! Den gab es neulich beim DGB-Neujahrsempfang. Meine Geschmacksnerven haben ein Infarkt gekriegt. Ich bin auf dem Absatz umgedreht und gegangen. Ich lass mich doch nicht feuchtbeleidigen. Also jetzt anfangen, langfristiges Netzwerk herzustellen in die CDU hinein, nicht erst Anfang 2027. Klassische Lobbyarbeit. Und die Ansprechpartner peu à peu bearbeiten, mit sozialpolitischen Argumenten und Appellen an das Demokratieverständnis. Hört sich dröge an, ist aber erprobtes Handwerkszeug. Und gegen dröge gibt’s ja den Crémant. Das ist Sekt, nur besser. (Für die Proleten aus dem Schweinegürtel ein Fass Bier). Schwieriger wird die außerparlamentarische Ebene. Dazu müssten sich alle geneigten Verbände, NGOs, Initiativen, Projekte verbindlicher als bisher vernetzen, in einem Netzwerk mit einprägsamen Namen. Etwas, worauf die Medien stehen, was selbst der Verfasser eher unterkomplexer Texte wie dem Obigen kapiert und gut findet. Also z. B. „Netzwerk Demokratie bewahren“.

Dann die Medien bearbeiten, raus in die Öffentlichkeit, einmal im Jahr buntes Demokratiefest. Soziale Medien, Pressetermine, Straßenaktionen, auch in sozialen Brennpunkten!, etc. pp. Auch das ist alles klassisches Handwerk. Was allerdings aus meiner Wahrnehmung im Rahmen der allgemeinen politischen Ermattung der Zivilgesellschaft, um es mal euphemistisch zu formulieren, bei vielen Akteurinnen verkümmert ist.
Alles Handwerk. Dazu muss man kein Genie sein. Noch nicht mal eine Mischung aus, und hier zitiere eine jener Formulierungen, auf die die Medien stehen und die in jede PM rein müssen: Immanuel Kant und Lionel Messi.

101x von Nazis gelikt. Das Leben kann ganz schön grausam sein.
Politik ist immer auch eine Frage des Zeitpunktes. Wann übe ich was aus zum Erhalt meiner Macht? Machiavelli hat in seinem Werk „Il principe“, dem ersten überhaupt über politische Philosophie, einmal sinngemäß gesagt: „Übe die Grausamkeiten zum Erhalt Deiner Macht am Anfang Deiner Herrschaft und alle auf einmal aus“. Das hebt auf das kurze Gedächtnis der Beherrschten ab, die das schnell vergessen und dankbar sind, für alles, was danach kommt.
Konkret dazu richten wir jetzt eine Szene ein, aus den ersten 100 Tagen einer CDU/AfD-Koalition 2027 in Niedersachsen. Das Setting: irgendein Besprechungsraum im Sozialministerium. Die Personen: Ein ministerieller Referatsleiter, mit zwei Referentinnen, u. a. für das Protokoll, und Vertreter*innen einer NGO, hier der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen.
Referatsleiter:
„Ich begrüße Sie ganz herzlich und freue mich, dass Sie unserer Einladung zu einem ersten Gespräch, seit ich die Leitung übernommen habe, gefolgt sind. Wir wollen heute in einem ersten Aufschlag sehen, was wir gemeinsam bewegen können, zum Wohl unseres schönen Bundeslandes und seiner Bewohner. Wie Sie sicher mitbekommen haben, die Medien haben ja umfangreich berichtet, wollen wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik in die Wege leiten. Weg von einem bevormundenden Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weniger Gängelung, mehr Freiraum schaffen. Die Bürger sollen sich freier entfalten können, das schafft die wirtschaftliche Dynamik, die letztlich auch den Wohlstand im Land generiert. Runter mit den Steuern, rauf mit der Wirtschaft. Weniger 24-Stunden-Vollversorgung für alle, mehr eigene Leistung, Arbeit, Verantwortung. Mehr fordern, weniger fördern. Soziale Leistungen nur für die, die sie wirklich benötigen. Und das vorrangig für die Bürger unseres Landes, erst an zweiter Stelle für Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu werden wir die soziale Infrastruktur straffen, optimieren, schlank machen, die Mittel umschichten und die Akteure dort ermächtigen, diesen Prozess proaktiv zu begleiten. Oder sich anderweitig zu orientieren.
Wie Sie ja sicher gelesen haben, gibt es jetzt schon Organisationen, die sich im Rahmen dieses Prozesses neu orientieren müssen, sich auf ehrenamtliche Arbeit umstellen, da die Mittel dort gestrichen wurden. Es gibt aber auch Organisationen, die, nun, wie soll sagen, zu den Gewinnern der Neuorientierung gehören.“
Der Referatsleiter legt eine Kunstpause ein und schaut erwartungsvoll alle Beteiligten an. Das Ganze hier ist ja ein Theaterstück und da müssen „Kunst“pausen sein. Der Referatsleiter könnte auch aufstehen, zum Fenster gehen, hinausschauen. Das schafft irgendwie Bedeutung, passiert in jedem Film, hat irgendwas zu bedeuten, keine Ahnung was, macht aber was her. Die Steigerung: er öffnet das Fenster und sagt:
„Bisschen frische Luft reinlassen.“
Extremsymbolik, wenn Sie, liebe Leserinnen, verstehen was ich meine. Und nach einer kurzen Pause schließt er das Fenster wieder und sagt, mit einem bedeutungsschwangeren Lächeln:
„Hoffentlich ist Ihnen jetzt nicht kalt geworden.“
Dann, nach einer weiteren Pause:
„Nun, zu den Gewinnern gehören tatsächlich Sie, die LAK.“
Pause. Schweigen. Jetzt wird der Ministeriale konkreter:
„Wir stellen uns folgendes vor: Das Land stellt der LAK Personal- und Sachkosten für die Einstellung eines zweiten Geschäftsführers, den wir Ihnen vorschlagen werden, und zweier Referentinnen zur Verfügung. Damit verlagern Sie Ihr Tätigkeitsfeld weg von politischer Lobbyarbeit und, wie Sie es immer so schön bezeichnen: öffentlicher Skandalisierung von Massenarmut in einem der reichsten Länder der Welt. Hin zu Beratung und Information von Betroffenen, vor allem in sozialen Brennpunkten. Also: Wo finden diese Menschen, die sicherlich immer mehr werden, zielgenau die richtige Tafel, die passende Kleiderkammer, Drogenberatung und – ein ganz zentraler Schwerpunkt Ihrer zukünftigen Arbeit: Den passenden Ein-Euro-Job. Dieses Instrument werden wir deutlich ausbauen. Also wird Ihnen eine neue Vermittlerrolle zukommen. Dazu setzen wir im Nachgang zu unserem Gespräch eine Zielvereinbarung auf, über die Sie in einem Gespräch in jedem Quartal mir direkt berichten. Und je nach Erfolg, sehen wir dann weiter, inwieweit wir Ihre Fördermittel verstetigen, über das erste Jahr hinaus.“
Der Referatsleiter endet hier, lehnt sich zurück, legt die Fingerspitzen aneinander und schaut die Runde erwartungsvoll an:
„Wie finden Sie unseren Vorschlag?“