Kategorie-Archiv: Schuppen aktuell

09.05.2024 – Demokratie und Melancholie

Kurpension Haus Oldenburg. Bad Pyrmont.

Unlängst verschlug es mich nach Bad Pyrmont. Der Anblick des früher glanzvollen Staatsbades, Kurortes der Fürsten und Dichter und Herberge manch imposanter Denkmäler aus mehr oder weniger glorreichen Kriegszeiten versetzte mich umgehend in Melancholie. Verfall allenthalben

Oh, malerisches Bad Pyrmont,

in Dir hat kurend sich so mancher Fürst gesonnt.

Jetzt bist verschuldet Du bis über beide Ohren

Durch deine leeren Gassen klackern nur noch Rollatoren.

Denkmal Krieg 1870/71 gegen den Erzfeind Frankreich.

Schlossweinstube Spelunke. Was für ein zauberhafter Begriff voller Verruchtheit aus verschollenen Zeiten. Wie gerne hätte ich einmal ernsthaft in meinem aktiven Sprachgebrauch den Satz von mir gegeben: „Unlängst verschlug es mich in eine übel beleumundete Spelunke.“ Tempi passati.

Es war aber eine heitere Melancholie. Nicht zu vergleichen mit der nachtschwarzen Depression, die mich an Orten wie Peine oder Barsinghausen umfängt, wenn ich dort nach 18 Uhr durch die friedhofstote Einkaufsmeile fluchtartig dem Bahnhof entgegenstrebte. In solchen Zombieorten, vermutlich nur eingefleischten Norddeutschen bekannt, herrschte, anders als in Bad Pyrmont, nie Glamour und Glanz, nur das Versprechen auf lebendiges Begrabensein. In Bad Pyrmont aber klang durch die entseelten Gassen für mich noch das Potpourri eines vergangenen Kurorchesters, das Gekicher und Gescherze der Kurschatten und das freundliche: “Hier die Kännchen Kaffee und der Frankfurter Kranz für die Damen“ der weiß beschürzten Bedienungen. Die die fetten Matronen in Wirklichkeit hassten wie die Beulenpest.

Die Melancholie mit ihren heiteren Momenten ist zu trennen von der düsteren Depression. Im klinischen Sinne waren beide früher deckungsgleich, bevor sich der Begriff Depression etablierte. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das durchaus verschiedene  Gemütszustände sind und die Melancholie hat einen eigenen Diagnoseschlüssel nach ICD-11 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten der WHO).

Die Melancholie ist mit einem bittersüßen Sehnen in der Brust nach einer besseren, meist vergangenen, Welt behaftet. Sie währt in ihrer leichten Ausprägung nur kurz, ähnlich dem Glücksempfinden, und kann durchaus aktivieren. Mich motivierte sie z. B. zum überaus gelungenen Vierzeiler oben und einer umfangreichen Fotodokumentation. Anders die ichverschlingende Peiner Depressionen.

Ich vermute, dass der Anflug von Melancholie in Bad Pyrmont (schöner Titel für einen schrägen Song) sich aus mehreren Quellen speiste: Einerseits aus dem objektiv vorhandenen geschichtlichen Geist des traditionsreichen und verfallenden Ortes, andererseits gemahnte mich die ganze Atmosphäre natürlich auch an meine eigene Vergänglichkeit. Nicht dass meine besten Zeiten hinter mir lägen. The best is yet to come . Wie zum Beispiel der Karneval der Kulturen. Aber Bergfest war schon.

Und natürlich erinnerte mich der Zustand Bad Pyrmonts an unsere Demokratie. Prachtvolle Denkmäler, die an glorreiche Zeiten erinnern, allenthalben. Wie zum Beispiel die ewiggleichen hilflosen Beschwörungs- und Beschwichtigungsreden, die aus allen Kanälen zu vernehmen sind, nicht nur von Politikerinnen, angesichts der anschwellenden Überfälle von Faschisten auf Demokratinnen. Diese Reden sind leere Hüllen. Sie bewirken nichts, sie beschwören eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit und demokratische Gegenwart, die real aber so aussieht wie das Kurhaus Oldenburg und die Spelunke.

Im Grunde, und das war Teil des heiteren Momentes der Bad Pyrmonter Melancholie, war ich angesichts der Drohungen der Zukunft froh, dass das Bergfest schon hinter mir liegt, das Beste aber dennoch erst noch kommt. Und dass mich die Melancholie zu einem Gedichtband angeregt hat, dessen erstes Werk Sie, liebe Leserinnen, hier exclusiv lesen konnten. Titel: Bad Pyrmonter Elegien.

07.05.2024 – Kartoffel vor Döner?

AfD Plakat vor Großwohnsiedlung. Großwohnsiedlungen sind klassisches AfD-Wahlreservoir. Unser Land zuerst, also Biodeutsche zuerst, Kartoffel vor Döner. Wenn sich die Wählerinnen in den sozialen Brennpunkten mit ihren (Haken)Kreuzen bei der AfD da nicht mal ein gewaltiges Eigentor reinsemmeln.

Zur Erinnerung das klassische Vorgehen von Faschisten: Erst wird zur Herstellung eines vermeintlich homogenen Volkskörpers, eines imaginären „Wir“ aller rassereinen Volksgenossen der äußere Feind konstruiert: Die Ausländer, die Juden, die globalen Eliten. Und wenn der Faschismus sich dann mächtig genug fühlt, geht es gegen innere Feinde, gegen alles, was bunt, divers, vielfältig ist, anders lebt, egal welcher Herkunft. Das zeigen die wachsenden brutalen Angriffe auf eingeborene Demokratinnen und Demokraten, auf Wahlkämpferinnen, auf zivilgesellschaftlich Aktive. Die Zeiten, wo „nur“ Flüchtlingsunterkünfte gebrannt haben, sind vorbei. Jetzt ist den Nazis jeder der Nächste, als Opfer. Im zunehmenden Prozess der Selbstradikalisierung geht es bald an andere Personengruppen, irgendein Feind, ein Opfer muss immer her. Sehr schnell geht es dann gegen „Sozialschmarotzer“, unnütze Fresser in sozialen Brennpunkten. Ruckzuck, von der Straße weggefangen, ins Arbeitslager, schwarzer Winkel ans Revers, ins Konzentrationslager. Tödliches Ende einer völkischen Vision. Das Muster liefert die Aktion Arbeitsscheu Reich von 1938

Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung, wie es oben auf dem Plakat der Grünen heißt?

Über dieses Stadium des hilflos-gut gemeinten bürgerlichen Antifaschismus sind wir hinweg.

In weiten Teilen der Republik, nicht nur im Osten, haben die Nazis die kulturelle Hegemonie in der Alltagsgesellschaft. Und es wird sich zunehmend erweisen, dass dort die Reste der Zivilgesellschaft vor der nackten Brutalität der SA-Schergen zurückweichen und zerbröseln, langsam, wie ein trocknender Keks in der Sonne. Das dauert, aber irgendwann kommt ein Windstoß und wusch, ist vom Keks nichts mehr da.

Zur Prozesshaftigkeit von Faschismus und Gewalt: Was Gewalt in Wahlkämpfen angeht, wie aktuell geschehen, ist noch Luft nach oben. Sehr viel Luft. Im Laufe des letzten demokratischen Wahlkampfes 1932 vor der Machtübernahme der Nazis starben an die 100 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen. Allein beim Altonaer Blutsonntag wurden 16 Menschen von der Polizei erschossen . Das Altonaer Arbeiter*innenviertel war als Klein-Moskau bekannt.  Da kann man schon mal reinhalten …
Sowas wird bei uns nie möglich sein? Das Internet, das Smartphone, und der Fall der Berliner Mauer wurden auch mal für Hirngespinste erklärt, wenn es vorher überhaupt in der Vorstellungskraft der Menschen lag.

Meine Vorstellungskraft reicht relativ weit.

Allen Wahlkämpferinnen, Plakatklebern und Engagierten jedenfalls mein Respekt und meine Hochachtung. Ich würde in Berlin definitiv nachts keine Wahlplakate hängen, mit weniger als vier Leuten. Wenn möglich mit Argumenten wie einer Glock oder Heckler & Koch ausgestattet. Oops, da ist wohl meine Vorstellungskraft durchgaloppiert…

05.05.2024 – Zeitlebens auf dem Feldweg

Botschaft von Nordkorea in Berlin-Mitte.

Das Gebäude ist eine makellose Stilikone der Siebziger Jahre. Ich sah es von Ferne, war fasziniert, radelte sofort hin und war regelrecht ergriffen, auch ob der Makellosigkeit des Aushangs im Schaukasten davor.

Auf dem Feldweg.

War hier die Partei „Die Partei“ am Werk gewesen?

Menschliche Gegenstück dazu fanden sich zuhauf auf dem 1. Mai. Nicht gerade makellos und keine Stilikonen, aber lupenreines Siebziger Jahre Outfit und auch sonst in einer Zeitschleife gefangen. Nichts dazu gelernt, die Hälfte vergessen und die übrigen Zweidrittel falsch verstanden. Logisch, dass bei derartig unterkomplexem Denken Antisemitismus herauskommt:

Verteidigt China gegen Imperialismus und Konterrevolution. Ausgerechnet China verteidigen. Das Schöne, na, sagen wir mal, das Faszinierende an Berlin ist unter anderem: Hier gibt es Nichts, was es nicht gibt. Hier laufen Dinosaurier noch frei rum. Auf dem 1. Mai Festplatz vor dem Roten (!) Rathaus waren Stände vertreten, bei deren Besatzung man sich unwillkürlich nach den Wärtern umgedreht hat. Bei einem mit jeder Menge skurriler Lektüre und Lenin-Bildern kam mir ein Verdacht: „Den Genossen Stalin habt Ihr wohl auch noch nicht so ganz entrümpelt?“ – „Na ja, es war ja nicht alles schlecht bei Stalin, man muss das schon differenziert betrachten …“

Hatte der Mann etwa auch den Autobahnbau vorangetrieben? Beim nächsten 1. Mai werde ich mit einem kleinen Kamerateam einen Dokumentarfilm drehen, Arbeitstitel: Die Dinosaurier werden immer schauriger.  

Das Verrückte an den antisemitischen China-Verteidiger*innen oben: Sie gehören der Fraktion der Trotzkisten an. Leo Trotzki war selber Jude. Er wurde von Stalin nach verlorenem Machtkampf ermordet, auch aus antisemitischen Motiven heraus.

Im letzten Grunde ist jeder Antisemitismus als schwarzes Loch der Zivilisation ein Wahn, unerreichbar durch Argumente, Logik und Fakten und so werden auch beim nächsten 1. Mai wieder lauter Dinosaurier Flagge zeigen. Ich freu mich drauf. Wir aber wenden uns den Vorbereitungen zum Karneval der Kulturen zu, Demnächst mehr dazu. Es wird bedeutend bunter und fröhlicher.

01.05.2024 – Der 1. Mai

  1. Mai, morgens :

Mein Frühstücks-Ei

am 1. Mai.

In unserer WG gibt es keine Eierbecher, ein Schnapsglas tut es auch. Wenigstens hier sind Griechenland und die Türkei friedlich vereint. Ich beschließe ein Experiment: Ich werde den Tag über verteilt und spontan Impressionen eines 1. Mai in Berlin hier im Blog veröffentlichen . Das Verfahren entspricht eher den sozialen Medien als einem Blog, der ja mehr der Reflexion verpflichtet sein sollte als medialem Dauerfeuer. Aber warum nicht mal was ausprobieren? Kost ja nix. Und nun rein ins Getümmel….

Gegen 10 Uhr. DGB Demo, Karl Marx Allee
Ich bin im Anarcho-Block
Tax the rich . T-Shirt,gute Tarnung, um überall Fotos zu machen. Dass die Fotografin nicht auf meine sehr undynamische Haltung geachtet hat, nehme ich übel. Langsam wird’s voll….
Mittags. Karl Marx Allee wegen Demo abgesperrt. Ein Gefühl von Freiheit, da mit dem Klappi lang zu cruisen. Atmosphären atmen, die es sonst nicht gibt…
In der Nacht haben hier ein Dutzend Amazon Transporter gebrannt. In Kreuzberg ist das Volkssport, SUVs abzufackeln. Der bei mir umme Ecke riecht noch, obwohl das Tage her ist.
Gegen 15 Uhr, Mariannenplatz.

Das sind die Mädels von techworkersberlin https://techworkersberlin.com/join , die ich hiermit ganz herzlich grüße. Wir kamen ins Gespräch, weil ich das Angebot an ihrem Stand am beeindruckendsten fand und sie mich Glauben ließen, das sei so beabsichtigt.

Ihr Material war noch nicht da. Es geht um organizing, die Organisation und Gründung von Betriebsräten in Tech-Unternehmen, aber auch Läden wie Lieferando etc… Wo viele junge Leute arbeiten, denen eine kollektive Interessenvertretung fremd ist. Ich hab ihnen versprochen, die Begegnung online zu stellen und für techworkers zu werben. Solange ich noch nüchtern bin. Den Blog fanden sie cool, ich sie auch. Puuh, geschafft. Jetzt bin ich am Rio Reiser Platz, hier kreisen die Hubschrauber und von allen Ecken klingt tatütata. Berlin 1. Mai. Aber ich fürchte, heuer wird er wieder härter…

Gen Abend. Südstern, Kreuzberg, Abmarsch des Schwarzen Block nach Neukölln, wo jede Menge antisemitische Kumpane warten. Das Wort Genosse verbietet sich von selbst…

Ab jetzt eskaliert es. Ab nach Hause, wo wir vor dem Hades noch einen Absacker nehmen werden.

30.04.2024 – Impressionen aus Marzahn

Berlin Marzahn, Helene-Weigel-Platz

Nach gängiger Meinung ist das Marzahn.

Alt-Marzahn, Mühle.
Rathaus Marzahn

Die gängige Meinung ist fast immer höchstens die Hälfte der Sicht. Alt-Marzahn besteht neben der Mühle aus typischer DDR-Dorfstruktur, mit einem Dorfkrug, wo ich nach einer riesigen Kohlroulade mein vollgeplauztes Halbkoma nur mit energischer Hinzufügung diverser Körner aus dem Osten bekämpfen konnte, einem Tierhof, einem Kulturgut und dem Dorffrisör „Haarmonie“.

Von wegen Marzahn nur Asi-Platte…Die Hochhäuser dort waren in der DDR hochbegehrt, vor allem im Vergleich zum verfallenen Wohnbestand in Rest-Ostberlin. In Marzahn wohnte die Funktionselite der DDR. Hier holte die Linke seit 1990 regelmäßig Direktmandate bei der Bundestagswahl, mit bis zu 50 Prozent Stimmenanteil. Bei der letzten ging das Mandat an die CDU, die Linke ist nur noch viertstärkste Partei, noch hinter der AfD.

Auch in Marzahn ziehen die Mieten an. Ich unterhielt mich mit einem UrMarzahner, der zwischenzeitlich in Neukölln gewohnt hatte, es da aber nicht ausgehalten hatte. Zuviele Asis da. In seiner neuen Bleibe in Marzahn zahlt er mehr Miete als in Neukölln…

Das schlechte Image von Grosswohnsiedlungen wie Marzahn ist sowohl städtebaulich als auch ästhetisch naiv und arrogant. Erstens sollte man immer genauer hingucken und zweitens hätte es für die Versiegelung des Landes katastrophale Folgen , wenn alle Bewohnerinnen von Grosswohnsiedlungen in Einfamilienhäusern hausen würden. Das Einfamilienhaus, egal welcher Couleur, stellt eine Mischung aus ästhetischem Schwerverbrechen, ökologischer Katastrophe und psychozialem Abgrund dar.

Nicht die Grosswohnsiedlung ist asozial, sondern was die Gesellschaft aus ihr macht, ist es.

26.04.2024 – Käuflichkeit ist keine Frage des Ob, sondern des Wie hoch.

Revolutionäres 1. Mai Plakat Berlin 1990

Wenn ich in Kreuzberg ankomme, studiere ich als erstes die endlosen Plakate unter den Yorckbrücken (die eigentlich in Schöneberg liegen). Sie liefern Infos über Veranstaltungen, an die ich normalerweise nie kommen würde. Und sie geben in ihrer bunten Konzentriertheit Auskunft über Zustand und Perspektive der Stadt und der Gesellschaft, sowie über den aktuellen Stand der gestalterischen Ästhetik. Besser und sinnlicher als es Internet, Bücher oder Zeitungen je könnten. Die Plakate zum 1. Mai sind dagegen eine lehrreiche Reise in die Vergangenheit, über zerstörte Utopien, gescheiterte Kämpfe. Und wenn man Glück hat, über Hoffnungen. Da muss an aber sehr viel Glück haben, um sowas zu finden. Oben, im Plakat von 1990, deutete sich schon zart an, dass nach dem Fall der Mauer die glückseligen Zeiten von Berlin als höchstsubventionierte Insel und bunte Freiraum-Spielwiese für allerlei mit ABM-Stellen finanzierte Alternativträume zu Ende gehen würden. Erstmals taucht Begriffe wie „Miete“ und „Spekulation“ auf einem Mai-Plakat auf.

Revolutionäres 1. Mai Plakat Berlin 1992.

1992 war die Befürchtung zur Gewissheit geworden: Spekulanten würden sich das neue Zentrum der BRD flächendeckend unter den Nagel reißen, Vertreibung aus den Stadtteilen fing in Prenzlau an und hört bis heute nicht auf. Ich war damals natürlich auch gegen Berlin als Hauptstadt, Berlin als Vorposten und Speerspitze eines nationalbesoffenen BRD-Imperialismus in der Eroberung der neuen Märkte im Osten? Berlin als Hauptstadt eines Vierten Reiches? Niemals.

Naiv. Die neuen Märkte in Osten wären im Zeitalter von digitaler Globalisierung auch mit Bonn oder Pattensen als Hauptstadt erobert worden, der Zar des Neoimperialismus kommt nicht aus dem Reichstag, sondern aus dem Osten und was Nationalbesoffenheit angeht, sind andere Länder x-mal schlimmer, von Italien über England bis Ungarn, Türkei etc. pp.

Aber was ist nicht ist, kann ja noch werden: Die AfD in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Der skurrile Glaube, dass ihre diversen Spionage- und Korruptionsgeschichten ihre Klientel auch nur einen Furz interessieren und von der Wahl abhalten würden, wird sich spätestens bei der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse zur Europawahl in Luft auflösen.

Geradezu albern finde ich die Vorwürfe der demokratischen Parteien, die AfD würde mit ihren Affären das Vaterland verraten. Erstens verhält sich die AfD nur marktkonform und systemgetreu, sie verkauft an den Meistbietenden. Und das Beste, was man in nationalbesoffenen Zeiten jemanden an die Jacke kleben kann, ist: Vaterlandsverräter.

Die Konterattacke der AfD wird sich warmlaufen und Erfolg haben: Das Alles sei nur eine Schmutz-Kampagne der Lügenpresse und der Systemparteien, um von den Messermännern und Kopftuchgebärmaschinen abzulenken, die die große Umvolkung hierzulande vornehmen. Außerdem ist das AfD-Wahlvolk vermutlich ehrlicher als das versammelte Bürgerfeuilleton. Sie bewundern die Käuflichkeit der AfD eher als jene Schlitzohrigkeit, die sie selbst an den Tag legen würden, wären sie nur nahe genug an den Töpfen dran. Jede hat ihren Preis. Käuflichkeit ist keine Frage des Ob sondern des Wie hoch.

Ich muss jetzt in den Keller, meine rote Fahne aus der Mottenkiste holen.

25.04.2024 – Die letzte Schlacht gewinnen wir ….

Revolutionäres 1. Mai Plakat Berlin 1988. Die letzte Schlacht gewinnen wir …

Revolutionäres 1. Mai Plakat Berlin 1990. Da hatte der Kapitalismus mal wieder eine der letzten Schlachten gewonnen, die Ostzone kehrte heim ins Reich. Von nun geht’s bergab.

Interessiert sich überhaupt noch irgendein Schwein für den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse, außer dem Rollatorgeschwader des DGB, das auf der traditionellen Mai-Latschdemo den Valium gedämpften, von keinerlei rhetorischem oder gar inhaltlichem Furor tangierten Ansprachen der – notorisch mit SPD-Parteibuch bewaffneten – jeweiligen DGB-Vorsitzenden entgegen rollert? Nö, eher nich. Es gibt zwei Gründe, diese Mai-Mischung aus Zombies und Zauseln gerade in Hannover zu meiden: 1. Hannover. Und 2. ist hier offensichtlich die zentrale Mai-Veranstaltung des DGB mit der Vorsitzenden Yasmin „Hoch lebe die Sozialpartnerinnenschaft“ Fahimi. Schöne Partnerschaft, bei der der Eine dem Anderen das Fell über die Ohren zieht und es hinterher meistbietend auf dem Weltmarkt verscherbelt. So weit so bekannt. Aber wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Arschloch her … Und damit sind wir bei einer zweiten Gruppe, die sich auch noch für den 1. Mai interessiert, nämlich die notorisch revolutionären Genoss*innen vom wahlweise schwarzen, feministischen, antikapitalistischen, auf jeden Fall aber antisemitischen Block.

Vor 8 Jahren wurde in Berlin versucht, antisemitische Parolen auf der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demo zu unterbinden. Das wurde im Koordinierungsrat mit großer Mehrheit abgelehnt und die betreffenden Initiatoren des Minderheitenantrags sind seitdem völlig zu Recht nicht mehr dabei. Zur Größenordnung: Auf dieser Mai-Demo werden mehrere tausend TN erwartet, sie ist damit wesentlich größer als die DGB-Demo und vereint mittlerweile, soweit mir bekannt, alle anderen früheren schrägen und durchgeknallten Veranstaltungen an diesem Tag, wie die der peruanischen Genossen vom Leuchtenden Pfad hinter irgendeiner Hecke in Lichterfeld.

Was von Relevanz bleibt, ist also die Razzia im Grunewald Villenviertel

Das wird eng getaktet am 1. Mai für mich. Natürlich strebe auch ich auf der traditionellen DGB-Latsch-Demo Freibier und Erbsensuppe entgegen, allein des Genius Loci wegen: Die Demo startet an der Ecke Karl-Marx-Allee/Straße der Pariser Kommune und endet am Roten Rathaus! Mehr revolutionäres Erbe geht nicht. Abmarsch 10 Uhr.

Um 12 Uhr geht es dann mit meinem Klappi zur Fahrraddemo in Richtung Grunewald, zur sachgemäßen Durchführung der Razzia. Ab 14 Uhr läuft auf dem legendären Mariannenplatz, wo früher immer die autonome Hütte brannte, dann ein Maifest der Linken. Mit Lesung! Siehe auch Blücherplatz, da geht auch irgendwas ab. Ab 18 Uhr bin ich dann am Südstern beim Abmarsch der Antisemitinnen. Natürlich nicht um mitzumarschieren, sondern um das Geschehen zu dokumentieren und archivieren, für diesen Blog. Früher war es Konsens unter Linken: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Da bin ich wertkonservativ, das gilt.

Spätestens danach werde ich wahrscheinlich leicht beduselt vor dem Hades, dem Imbiss in unserem Haus, einen Absacker nehmen und endlich den Helm abnehmen. Fahrrad-Helm natürlich, in Berlin ist Radln lebensgefährlich. Ich werde hier also in loser Folge Material um den 1. Mai, auch historisches, veröffentlichen. Denn:

Damit sich keine hier beschwert,

falls die Nachwelt nichts erfährt:

Nicht nur zum 1. Mai,

bleibt es für mich dabei:

Alle Macht den Archivaren,

sonst wird die Nachwelt nichts erfahren.

24.04.2024 – 1. Mai 2024 – Razzia im Villenviertel!

Razzia im Villenviertel Im Berliner Villenviertel Grunewald wohnen die Reichen und die Hässlichen, die sich mit Milliarden im Laufe der Jahrzehnte in den endlosen Skandalen der Berliner Betonmafia bereichert haben. Hier nur ein Beispiel von vielen, der Skandal um die Berliner Landesbank, mit dem Ergebnis  : „…. Darüber hinaus folgten Entlassungen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern, teilweise mit traumhaften Abfindungen und Renten. Es gab Anklagen von zahlreichen Bankmanager*innen wegen Untreue, die alle maximal eine Strafe auf Bewährung erhielten. Der von CDU und SPD dominierte parlamentarische Untersuchungsausschuss zeigte wenig Interesse an Aufklärung…“

Kein Wunder, Mitglieder dieser Parteien, der gehobenen Berliner Gesellschaft und damit auch der Justiz haben jahrelang von völlig risikofreien sogenannten Promifonds profitiert.  In Berlin wie überall im Lande findet seit Jahrzehnten eine gigantische Umverteilung von öffentlichen Geldern zu Privaten statt. Die Rendite den Millionären, die Risiken baden die Armen durch Abbau des Sozialstaates aus. Irgendwer muss die privaten Milliardengewinne ja finanzieren.

Kein Wunder, dass der EDV-Leiter der verantwortlichen Baugesellschaft in diesem Skandal, der mit den Behörden zusammenarbeitete, später erhängt aufgefunden wurde. Die Baugesellschaft hatte auf dubiosen Wegen Einsicht in die Ermittlungsakten und wusste Bescheid.

Selbstmord. Verfahren eingestellt

Die im Cum Ex-Skandal federführende Oberstaatsanwältin Brorhilker hat von den mafiösen Sumpf-Verhältnissen hierzulande so die Schnauze voll, dass sie ihren Beamtenjob hinschmeißt und zur NGO Finanzwende wechselt.

Für den Chef der Finanzwende Schick stellt die Frage, ob die Behörden hierzulande teilweise inkompetent, korrupt oder faul seien oder ob es womöglich politische Weisungen gegeben habe. Wie im Fall Hamburg, wo Kanzler Scholz ganz offensichtlich bis über beide Ohren in der Cum Ex-Scheiße steckt und die Justiz ein Totalausfall ist, obwohl diverse Bankendarin verwickelt sind.  Gleiches Muster in Stuttgart

Kein Wunder, man kennt sich, schätzt sich und läuft sich in der Hansestadt, wie überall, dauernd plaudernd und Sekt trinkend über den Weg, im Golfclub, beim Presseball, bei den Rotariern, bei Empfängen. Eine Hand wäscht die andere, Karrieren werden gegen Gefälligkeiten befördert, risikofreie Kredite, Darlehen, Anlagemöglichkeiten vermittelt, teuer bezahlte Vorträge, Beraterjobs und Karrieren jenseits der Beamtenlaufbahn werden beim Dinner in Sternerestaurants ausgehandelt.

Die Großen lässt man laufen, bis auf ein paar Alibitrottel wie den Cum Ex-Erfinder Hanno Berger, der es gar zu arg getrieben hat und jetzt im Knast sitzt. Der Mann war vor seiner Milliarden-Karriere als Krimineller leitender Regierungsdirektor in Hessen und ranghöchster Bankprüfer….

Die ausgleichende Gerechtigkeit findet bei den Kleinen statt. Zehntausende von Schwarzfahrerinnen und Ladendiebinnen, die oft aus purer Not handeln, sitzen wegen ein paar Euro im Knast.

Mich wundert nur eins: dass im Rahmen der überaus verdienstvollen Razzia am 1. Mai der geschätzten Kolleginnen vom S.E.K. (Spezial-Enteignungs-Kräfte) Grunewald in diesem Hotspot der Kriminalität keine Villen brennen werden.

22.04.2024 – Ein Sommermärchen!

Fight capitalism.

Die FDP droht mit dem Koalitionsaus, wenn SPD und Grüne eine Aufweichung der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Das Muster dieser Erpressung lieferte das sogenannte Lambsdorff-Papier von 1982, das damals den Wechsel der FDP zur Kohl-CDU einleitete

Im Unterschied zu damals würde die FDP heute vermutlich und hoffentlich bei notwendigen Neuwahlen nach dem Koalitionsbruch aus dem Bundestag fliegen. Insofern ist die aktuelle FDP-Drohung eine mit Selbstmord, um dem Tod zu entgehen, und nur halbernst zu nehmen.

Der derzeitiger Wahltrend im Bund: Eine stabile Mehrheit für offen faschistische, reaktionäre, neoliberale, asoziale Positionen, vertreten von AfD, CDU, FDP, Freie Wähler, Sonstige. Rechnet man die nennenswerten Anteile bei SPD und Grünen dazu, die kein Interesse an einer teilhabeorientierten Sozialpolitik haben, und die immer mehr werdenden Nichtwählerinnen, denen entweder die AfD noch zu lasch ist oder die völlig desinteressiert an Demokratie und Zusammenhalt sind, dann kommt man auf eine gesellschaftliche Zweidrittel-Mehrheit für Positionen, die mit dem im Grundgesetz postulierten sozialen Rechtsstaat wenig zu tun haben.

Selbst wenn sich für den unwahrscheinlichen Fall von Neuwahlen noch einmal, zum letzten Mal?, eine halbwegs demokratische Koalition jenseits von AFD zusammenraufen würde, wäre das für Millionen in der Gesellschaft eine Bedrohung. Ein möglicher Kanzler Merz würde mit der Kettensäge an die Reste des Sozialstaates gehen. Und egal wie diese Koalition aussähe, es wäre eine von Losern, die der AfD enormen zusätzlichen Zulauf brächte.

Auf die danach folgenden Landtags- und Kommunalwahlen darf man gespannt sein. Wenn flächendeckend Mehrheiten ohne die AfD schwierig bis unmöglich werden, die Brandmauer gegen Rechts wackelt und die AfD den Preis dafür einfordert: zum Beispiel Mittelkürzungen für Flüchtlingsorganisationen, Frauenhäuser, soziokulturelle Zentren, NGOs, Staatstheater, Freie Kulturszenen, etc. pp. für die ganze Breite von Zivilgesellschaft und Kultur. Gleichzeitig dürften faschistische Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen derart zunehmen, dass kaum noch jemand Lust darauf hätte, sich diesen Knochenjob ehrenamtlich anzutun. Die schleichende Erosion geht in eine galoppierende über. Es werden noch Wetten angenommen, wie eine bereits jetzt diskutierte Agenda 2030 konkret aussehen wird.

Apropos (Fussball-)Wetten: Das Schlimmste was vor dem Hintergrund der hier skizzierten dystopischen Phantasien zeitnah passieren kann, wäre ein Sieg der Ostgoten bei der Leder-EM im Sommer. Eine schreckliche Vorstellung: Das nationale Sommermärchen wird wahr, ein Meer von schwanzrotgoldenen Fahnen, Schland-Rufe wie Donnerhall im ganzen Land, Millionen Menschen bejubeln die glorreichen Sieger beim Empfang am Brandenburger Tor. Und im September sind Landtagswahlen in der Ostzone ….

Wir erinnern uns: Nach dem WM-Sieg 1990 brannten Flüchtlingsunterkünfte. Ich habe schon lange nicht mehr gebetet, aber im Fall eine Sieges der Ostgoten werde ich das alte Gebet meiner Kindheit aktivieren: Komm, Frau Jesus, sei unser Gast, und zerstöre, was du uns bescheret hast. Und eine Kerze werde ich auch anzünden.

Vielleicht im Reichstag …

21.04.2024 – High sein, frei sein, keinesfalls dabei sein

BILD

High sein, frei sein, keinesfalls dabei sein! Das Berliner Bündnis Revolutionärer und Antisemitischer 1. Mai veröffentlichte am Freitag einen Demonstrationsaufruf, den jW hier dokumentiert.

Der Aufruf ist ein weiterer Beleg der Selbstdemontage der revolutionären, libertären, diversen, queeren, feministischen Linken. Nicht erst seit dem Überfall der faschistischen Terror-Organisation Hamas am 07.10.2024 auf Israel und der Ermordung, Vergewaltigung und Folterung von über 1000 Menschen tritt der tiefsitzende Antisemitismus dieser Fraktionen offener denn je zutage. Zitat aus dem Aufruf:

 „ Von der Ukraine, über den Jemen und Kongo, bis nach Kurdistan und Palästina – überall fallen Bomben auf Arbeiter:innen und ihre Kinder. Mit beschämender Selbstverständlichkeit sprechen israelische Offiziere von dem »Auslöschen von Tieren«, während die israelische Armee Krankenhäuser bombardiert und auf Menschenmengen schießt, die auf Hilfslieferungen warten. Rund 40.000 ermordete Palästinenser:innen stellen nicht zuletzt auch die Bundesregierung an den Pranger, welche die Waffenlieferungen an Israel erhöht und die Palästina-Solidarität hierzulande mit massiver Repression überzieht und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränkt.“

Kein Wort vom barbarischen Auslöser des Gazakrieges, dem Überfall der Terror-Hamas. Stattdessen Solidarität mit diesen Faschisten. Das ist Geschichtsklitterung nach Art des Hauses Stalin.

Es steht zu befürchten, dass die israelische Armee im legitimen Akt der Notwehr Kriegsverbrechen begangen hat und begehen wird. Das ist zu verurteilen und wird Gegenstand von Ermittlungen in der einzigen Demokratie in dieser Region sein. Die Täter gehören nach den Maßstäben des Rechtsstaates verurteilt und landen hoffentlich ebenso hinter Gittern wie der Gauner Netanyahu und seine rechtsextremen Spießgesellen. Das wird die Demokratie Israel in einem zivilisatorischen Prozess klären, ohne dass ich oder andere unberufene Ostgoten ihren dümmlichen Germanensenf dazugeben. Festzuhalten bleibt: Israel ist eine Insel der Zivilisation in einem Meer von Barbarei ringsum. Die revolutionären, libertären, diversen, queeren, feministischen Aufruf-Avantgarden der Arbeiter*innenklasse sind gerne aufgerufen, revolutionäre, libertäre, diverse, queere, feministische internationale Brigaden zu bilden zur Aufklärung der Massen im Iran, Saudi-Arabien, Palästina, Libanon, Syrien etc. pp.

Die würden sich wundern, in wie kurzer Zeit sie von Baukränen baumeln würden.

Ich werde auf jeden Fall dabei sein am 1. Mai in Neukölln, um hoffentlich mitzuerleben, wie der Repressionsapparat diesen Aufruf-Mummenschanz in feuchtfröhlicher Reinigungsarbeit von der Straße kärchert und dabei lauthals skandieren: Deutsche Stalinisten, alles nur Faschisten. Ich hoffe nur, dass ich vom Wasser verschont bleibe. Schließlich will ich hinterher in irgendeiner schicken Bar im Bergmannkiez ein Glas Crémant erheben auf den Schwanengesang der stalinistischen Linken und die Hoffnung auf die Wiederkehr einer wirklich aufgeklärten, undogmatischen, zivilisatorischen Linken.

Randnotiz: Als Folge der uneingeschränkten Solidarität mit Israel (nicht: Mit dem Netanyahu Regime!) in diesem Blog sind die Visits hier seit Oktober um ca. 20 Prozent zurückgegangen. Da kann ich nur froh sein, dass ich hier noch keine Werbung geschaltet habe. Sie wissen ja, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

 Jeder Krieg birgt in sich per se das Wesen des Verbrechens an der Menschheit, auch der legitime und ethisch gerechte, wie jener gegen Faschismus, siehe Hamas. Krieg ist immer das Versagen von Zivilisation.